Einstweilige Verfügung nach Kündigung: Warum ein Sieg vor Gericht nicht reicht

Eine einstweilige Verfügung kann Arbeitnehmern helfen, nach einer Kündigung schnell wieder beschäftigt zu werden – doch der Fall eines Syndikusrechtsanwalts vor dem Arbeitsgericht Erfurt zeigt, wie hoch die Hürden sind. Der Kläger hatte die Kündigungsschutzklage in erster Instanz gewonnen, scheiterte aber mit seinem Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung. Das Urteil vom 11.09.2026 (Az. 6 Ga 22/26) macht deutlich: Ein erstinstanzlicher Sieg allein sichert noch keinen Arbeitsplatz.
Der Fall: Warum der Syndikusrechtsanwalt vor dem Arbeitsgericht Erfurt scheiterte
Der Verfügungskläger war seit dem 15.01.2025 als Syndikusrechtsanwalt bei der Beklagten beschäftigt und erhielt ein monatliches Entgelt von 5.000 Euro. Bereits im September 2025 beantragte die Beklagte beim Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung – ein Hinweis darauf, dass der Kläger möglicherweise unter besonderem Kündigungsschutz stand. Diese Zustimmung wurde im Januar 2026 erteilt, und am 27.01.2026 sprach die Beklagte die Kündigung zum 28.02.2026 aus betriebsbedingten Gründen aus.
Der Kläger wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und hatte Erfolg: Das Arbeitsgericht stellte mit Urteil vom 12.08.2026 fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde. Doch die Beklagte legte Berufung ein, sodass das Verfahren in die nächste Instanz ging. Um nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss warten zu müssen, beantragte der Kläger eine gerichtliche Anordnung zur Weiterbeschäftigung als Syndikusrechtsanwalt und Justiziar. Das Gericht wies den Antrag zurück; der Kläger muss die Kosten des Verfahrens tragen, der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.
Warum das Gericht den Antrag zurückwies: Fehlende Dringlichkeit?
Warum lehnte das Arbeitsgericht den Antrag ab? In der Regel fehlt es an einem sogenannten Verfügungsgrund, also an der besonderen Eilbedürftigkeit. Der Kläger argumentierte, er müsse seinen Arbeitsplatz erhalten, um seine Qualifikation nicht zu verlieren, den Kontakt zu Kunden zu behalten und seinen Vergütungsanspruch abzusichern. Zudem drohe ein Reputationsschaden und eine wirtschaftliche Notlage. Doch solche pauschalen Begründungen reichen häufig nicht aus.
Die Rechtsprechung verlangt für eine vorläufige Weiterbeschäftigung in der Regel, dass dem Arbeitnehmer ohne sofortige Beschäftigung ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Nachteil entsteht. Dazu zählen etwa eine existenzielle wirtschaftliche Notlage oder der drohende Verlust der beruflichen Existenzgrundlage. Allein der Verlust von Kundenkontakten oder Arbeitsroutine wird von den Gerichten oft nicht als ausreichend angesehen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger zwar in erster Instanz gewonnen, aber das Verfahren war noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah offenbar keine so dringende Notwendigkeit, dass ein Abwarten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens unzumutbar gewesen wäre.
Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung
Um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, müssen zwei Voraussetzungen vorliegen: ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund. Der Verfügungsanspruch ist der materielle Anspruch auf Beschäftigung, der sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Nach einer unwirksamen Kündigung besteht dieser Anspruch grundsätzlich fort – insbesondere, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage bereits gewonnen hat. Doch das allein genügt nicht.
Der Verfügungsgrund verlangt eine besondere Eilbedürftigkeit. Der Arbeitnehmer muss darlegen und glaubhaft machen, dass er ohne die sofortige Beschäftigung einen erheblichen Schaden erleidet, der durch den späteren Sieg im Hauptsacheverfahren nicht mehr ausgeglichen werden kann. Die Gerichte prüfen dies streng. Ein erstinstanzliches Obsiegen ist ein wichtiges Indiz, aber keine Garantie. Entscheidend ist, ob die wirtschaftlichen und beruflichen Folgen der Nichtbeschäftigung so schwer wiegen, dass ein Zuwarten unzumutbar ist. In vielen Fällen wird argumentiert, dass der Arbeitnehmer während des Verfahrens Annahmeverzugslohn erhält und damit finanziell abgesichert ist – ein weiterer Grund, die Dringlichkeit zu verneinen.
Was das Urteil für Arbeitnehmer bedeutet: Nicht jeder Sieg sichert den Arbeitsplatz
Dieses Urteil zeigt, dass Arbeitnehmer nicht automatisch mit einer sofortigen Weiterbeschäftigung rechnen können, selbst wenn sie in der ersten Instanz gewinnen. Das Arbeitsverhältnis besteht zwar rechtlich fort, aber der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss freistellen oder die Beschäftigung verweigern. Der Arbeitnehmer muss dann entweder das Hauptsacheverfahren abwarten oder eine vorläufige Weiterbeschäftigung per Gerichtsbeschluss erwirken – was, wie der Fall zeigt, schwierig sein kann.
Für Arbeitnehmer bedeutet das: Sie sollten sich nicht allein auf den erstinstanzlichen Sieg verlassen, sondern frühzeitig prüfen, ob eine vorläufige Weiterbeschäftigung realistisch ist. Dazu gehört eine genaue Analyse der eigenen wirtschaftlichen Situation und der beruflichen Perspektiven. Wer auf das Gehalt angewiesen ist, kann in der Regel Annahmeverzugslohn verlangen, was die finanzielle Notlage abmildert. Doch wer befürchtet, dass die längere Nichtbeschäftigung seine Karrierechancen dauerhaft schädigt, sollte die Erfolgsaussichten einer vorläufigen Weiterbeschäftigung mit einem Fachanwalt besprechen.
Alternativen: Wie Sie Ihre Weiterbeschäftigung doch durchsetzen können
Auch wenn der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung im konkreten Fall scheiterte, gibt es Wege, die Weiterbeschäftigung zu erreichen. Eine Möglichkeit ist, den Arbeitgeber direkt anzusprechen und eine einvernehmliche Lösung zu suchen – etwa in Form einer Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz oder gegen eine Zusatzvereinbarung. In manchen Fällen ist der Arbeitgeber kompromissbereit, um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Eine weitere Option ist die Klage auf tatsächliche Beschäftigung im Hauptsacheverfahren. Diese kann parallel zur Kündigungsschutzklage erhoben werden, führt aber nicht zu einer schnellen Entscheidung. Wer eine schnelle Lösung braucht, kann auch versuchen, eine einstweilige Verfügung mit einer anderen Begründung zu erwirken – etwa wenn der Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen hat oder wenn die Kündigung offensichtlich sittenwidrig ist. In jedem Fall ist eine sorgfältige rechtliche Beratung unerlässlich. Mehr zu den Möglichkeiten nach einer Kündigung erfahren Sie in unserem Artikel über die tatsächliche Beschäftigung nach Kündigung.
Die Rolle eines Fachanwalts und die Finanzierung durch einen Prozessfinanzierer
Ob eine vorläufige Weiterbeschäftigung Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich ohne juristische Expertise kaum beurteilen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann die Erfolgsaussichten einschätzen und den Antrag fristgerecht und begründet einreichen. Die Kosten für Anwalt und Gericht können jedoch hoch sein – insbesondere, wenn man in mehreren Instanzen kämpft. Hier kommt ein Prozessfinanzierer wie RechtStark ins Spiel: Wir prüfen, ob wir die Kosten für Ihr arbeitsrechtliches Verfahren übernehmen können. Der Erfolgsanteil richtet sich nach dem Einzelfall, wird vor Vertragsabschluss schriftlich vereinbart und fällt nur im Erfolgsfall an.
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und unsicher sind, ob Sie klagen sollen, finden Sie in unserem Leitfaden zur Kündigungsschutzklage einen umfassenden Überblick. Und wer wissen möchte, wie Prozessfinanzierung konkret funktioniert, kann sich unseren Beitrag Prozessfinanzierung Kündigungsschutz ansehen.
Fazit: Ihre Rechte nach einer gewonnenen Kündigungsschutzklage
Das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt ist eine wichtige Erinnerung daran, dass ein erstinstanzlicher Sieg nicht automatisch zur sofortigen Weiterbeschäftigung führt. Die Hürden für eine vorläufige Weiterbeschäftigung sind hoch, und Arbeitnehmer müssen genau abwägen, ob sie diesen Weg gehen oder das Hauptsacheverfahren abwarten. Dieses Instrument bleibt ein mächtiges Werkzeug, aber es ist kein Selbstläufer.
Wenn Sie selbst betroffen sind, sollten Sie sich frühzeitig rechtlichen Rat einholen und Ihre Optionen sorgfältig prüfen. Ein Fachanwalt kann Ihnen helfen, die Erfolgsaussichten einzuschätzen und den richtigen Weg zu wählen. Und wenn die Kosten ein Hindernis sind, kann ein Prozessfinanzierer wie RechtStark die finanzielle Last übernehmen – damit Sie Ihre Rechte durchsetzen können, ohne Ihr Erspartes zu riskieren.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.


