Ergänzungsvereinbarung zur Befristung: Was das LAG Rheinland-Pfalz entschieden hat

Ergänzungsvereinbarung zur Befristung – dieser Begriff sorgt bei vielen Arbeitnehmern für Unsicherheit. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 6 SLa 59/26) zeigt, wie wichtig eine präzise Formulierung solcher Vereinbarungen ist. Ein Arbeitnehmer aus der Chemiebranche hatte gegen das Ende seines befristeten Arbeitsvertrags geklagt und verloren. Der Fall verdeutlicht, worauf es bei Vertragsverlängerungen ankommt.
Worum es in dem Streit ging: Daten und Fakten des Falls
Der 1963 geborene Kläger war seit dem 01.09.2021 bei seinem Arbeitgeber in der chemischen Industrie beschäftigt. Grundlage war ein befristeter Arbeitsvertrag vom 30.07.2021, zunächst für die Zeit bis zum 31.08.2022. Im Laufe der Jahre folgten mehrere Verlängerungen: Ende Juni 2022 bis August 2023, Ende Juni 2023 bis August 2024 und schließlich im August 2024 bis zum 31.08.2025. Alle Befristungen stützten sich auf § 14 Abs. 2 TzBfG in Verbindung mit dem Manteltarifvertrag der Chemischen Industrie (MTV Chemie). Der Betriebsrat stimmte den einzelnen Verlängerungen jeweils ausdrücklich zu.
Am 14.03.2025 unterzeichneten die Parteien eine weitere „Ergänzung zum Anstellungsvertrag“. Darin hieß es, der Beschäftigte werde „ab dem 10.03.2025 befristet bis zum 31.08.2025 als Mitarbeiter (Operative) Interne Logistik weiterbeschäftigt“. Bereits am 18.03.2025 teilte der Arbeitgeber mit, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.08.2025 ende. Der Kläger hielt dies für unwirksam und zog vor Gericht. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern wies seine Klage ab, und auch das LAG Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung. Die Berufung wurde zurückgewiesen, die Revision nicht zugelassen.
Der Kern des Streits: War die Ergänzungsvereinbarung vom 14.03.2025 so auszulegen, dass sie die Befristung wirksam bis zum 31.08.2025 verlängerte? Oder handelte es sich um eine eigenständige, neue Befristung, die den Vorgaben des TzBfG nicht entsprach? Das LAG entschied zugunsten des Arbeitgebers.
Ergänzungsvereinbarung zur Befristung: Was sie bedeutet
Eine Ergänzungsvereinbarung zum befristeten Arbeitsvertrag ist ein Zusatz, der bestimmte Bedingungen anpasst – etwa die Dauer der Beschäftigung, die Vergütung oder den Arbeitsort. Bei befristeten Verträgen wird sie häufig genutzt, um das Ende der Laufzeit zu verschieben oder den Vertrag inhaltlich zu verändern. Wichtig ist: Eine solche Vereinbarung ist keine neue, eigenständige Befristung, sondern eine Modifikation des laufenden Vertrags. Sie muss daher klar erkennen lassen, welche Regelungen sie ersetzt oder ergänzt.
Gesetzlich ist eine Befristung ohne Sachgrund nur unter den engen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig. Danach darf ein befristetes Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund höchstens zwei Jahre dauern. Innerhalb dieser Frist sind bis zu drei Verlängerungen möglich. Abweichende tarifvertragliche Regelungen sind jedoch ausdrücklich erlaubt – darauf berief sich der Arbeitgeber im vorliegenden Fall.
Die Ergänzungsvereinbarung selbst muss nicht zwingend alle Details enthalten. Entscheidend ist, ob sie im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag verständlich ist. Gerichte legen solche Vereinbarungen nach den allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB aus. Maßgeblich ist der wirkliche Wille der Parteien, sofern er für den anderen erkennbar war. Bei mehrdeutigen Formulierungen gilt häufig die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung (Unklarheitenregel). Das LAG sah hier allerdings keine Unklarheit.
Tarifvertrag Chemie: Bis zu 48 Monate Befristung mit Betriebsratszustimmung
Der Manteltarifvertrag der Chemischen Industrie enthält eine besondere Regelung: Auf der Grundlage von § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann die zulässige Dauer einer sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate ausgedehnt werden. Voraussetzung ist der Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung oder die Zustimmung des Betriebsrats im Einzelfall. In diesem Fall hatte der Betriebsrat jeder einzelnen Verlängerung zugestimmt, sodass die tarifliche Sonderregelung anwendbar war.
Diese tarifvertragliche Öffnungsklausel ist kein Freibrief. Sie erweitert lediglich den zeitlichen Rahmen, ändert aber nichts an den Grundsätzen der Befristungskontrolle. Auch eine tariflich verlängerte Befristung muss wirksam vereinbart werden. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss die Vertragsänderung so formulieren, dass eindeutig ist, wann das Arbeitsverhältnis endet und auf welcher Rechtsgrundlage die Befristung beruht. Eine bloße Bezugnahme auf den Tarifvertrag genügt oft, solange die konkrete Laufzeit klar ist.
Im konkreten Fall ergab sich die Gesamtlaufzeit von September 2021 bis August 2025 – also 48 Monate. Genau diese Obergrenze war erreicht. Der Arbeitgeber hatte die tariflichen Vorgaben eingehalten, da der Betriebsrat zugestimmt hatte. Der Kläger konnte daher nicht erfolgreich einwenden, die Befristung sei wegen Überschreitung der gesetzlichen Höchstdauer unwirksam.
Wie Gerichte solche Vereinbarungen auslegen – die Entscheidung des LAG
Das LAG Rheinland-Pfalz stellte klar, dass die Ergänzungsvereinbarung vom 14.03.2025 als einheitliche Fortsetzung des bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses zu verstehen war. Der Wortlaut „wird ab dem 10.03.2025 befristet bis zum 31.08.2025 weiterbeschäftigt“ ließ nach Auffassung der Richter keinen Zweifel daran, dass die Parteien das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 31.08.2025 festlegen wollten. Die Formulierung „weiterbeschäftigt“ wies ausdrücklich auf die Fortsetzung des bisherigen Vertrags hin, nicht auf einen Neuabschluss.
Die Auslegung erfolgte nach dem objektiven Empfängerhorizont. Ein verständiger Arbeitnehmer konnte die Erklärung nicht anders verstehen, zumal sie sich auf den bestehenden Vertrag bezog. Auch der Zeitpunkt kurz vor dem ursprünglichen Ende sprach für eine Verlängerung. Dass der Arbeitgeber nur wenige Tage später schriftlich das Vertragsende bestätigte, änderte daran nichts – es handelte sich lediglich um eine klarstellende Mitteilung.
Für Arbeitnehmer ist diese Entscheidung wichtig: Sie zeigt, dass Gerichte bei Vertragsänderungen den Gesamtzusammenhang berücksichtigen. Eine formelhafte Ergänzung kann also wirksam sein, solange sie eindeutig ist. Umgekehrt gilt: Wer eine Ergänzung unterschreibt, ohne die genaue Laufzeit zu prüfen, riskiert, dass die Befristung als wirksam anerkannt wird. Wenn Sie Zweifel an der Wirksamkeit einer Befristung haben, sollten Sie frühzeitig eine Kündigungsschutzklage in Erwägung ziehen – die Frist beträgt in der Regel drei Wochen nach Vertragsende. Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Überblicksartikel zur Kündigungsschutzklage.
Welche Fehler Arbeitnehmer bei Befristungen vermeiden sollten
Der vorliegende Fall zeigt typische Fallstricke, die Arbeitnehmern zum Verhängnis werden können. Ein häufiger Fehler ist die ungeprüfte Unterschrift unter Verlängerungsangebote – auch bei einer Ergänzungsvereinbarung zur Befristung. Wer die Vertragsdokumente nicht liest oder sich über die Bedeutung einer solchen Vereinbarung nicht im Klaren ist, verliert wertvolle Ansprüche. Daher sollten Sie bei jeder Vertragsänderung mindestens folgende Punkte beachten:
- Lesen Sie jede Ergänzung sorgfältig und prüfen Sie, ob die Laufzeit exakt angegeben ist.
- Vergewissern Sie sich, ob die Befristung auf einer gesetzlichen Grundlage beruht oder ob eine tarifliche Sonderregelung greift.
- Dokumentieren Sie alle Vertragsänderungen – bewahren Sie Kopien aller Schreiben und Vereinbarungen auf.
- Wenn Sie unsicher sind, ob die Befristung wirksam ist, holen Sie zeitnah anwaltlichen Rat ein. Die Klagefrist von drei Wochen nach Ablauf der Befristung ist entscheidend.
- Beachten Sie: Auch bei einer wirksamen Befristung haben Sie unter Umständen einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber ein entsprechendes Angebot macht. Informationen zur Höhe und zu Verhandlungsmöglichkeiten finden Sie auf unserer Seite zur Abfindung nach Kündigung.
Ein weiterer häufiger Fehler ist die Annahme, eine Befristung sei automatisch unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht zugestimmt hat. Das ist nur der Fall, wenn eine tarifliche Regelung eine Zustimmung vorschreibt – wie im MTV Chemie. Ohne eine solche Klausel bleibt die Befristung dennoch gültig, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Auch die Verwechslung von Verlängerung und Neuabschluss kann zu falschen Erwartungen führen. Eine Verlängerung knüpft an den bestehenden Vertrag an, ein Neuabschluss begründet ein neues Arbeitsverhältnis – mit ganz anderen rechtlichen Konsequenzen. Eine unklar formulierte Ergänzungsvereinbarung kann hier zu erheblichen Problemen führen.
So prüfen Sie Ihre eigene Befristung – Checkliste
Wenn Sie aktuell befristet beschäftigt sind oder vor einer Verlängerung stehen, sollten Sie systematisch vorgehen. Hier ist eine Checkliste, die Ihnen hilft, Ihre Position einzuschätzen:
- Anfang und Ende: Stehen die Daten für Beginn und Ende der Befristung im Vertrag bzw. in der Ergänzungsvereinbarung zur Befristung?
- Rechtsgrundlage: Beruht die Befristung auf einem Sachgrund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) oder auf der sachgrundlosen Variante (§ 14 Abs. 2 TzBfG)? Bei letzterer ist die Gesamtdauer auf zwei Jahre begrenzt, sofern kein Tarifvertrag anderes bestimmt.
- Tarifliche Sonderregelung: Gibt es einen anwendbaren Tarifvertrag, der die Befristung verlängert? Falls ja, wurde die erforderliche Betriebsratszustimmung eingeholt?
- Verlängerungen: Haben Sie bereits mehrere Verlängerungen unterschrieben? Zählen Sie die Gesamtdauer aller befristeten Zeiträume zusammen.
- Formularfreiheit: Ist die Befristung schriftlich im Vertrag festgehalten? Mündliche Zusagen sind unwirksam.
- Fristen: Endet die Befristung in den nächsten Monaten? Markieren Sie den Ablauftermin und notieren Sie sich die Klagefrist von drei Wochen.
Wenn Sie feststellen, dass Ihre Befristung möglicherweise unwirksam ist – etwa weil die Höchstdauer überschritten wurde oder die Schriftform fehlt –, sollten Sie schnell handeln. Eine Kündigungsschutzklage kann nur innerhalb von drei Wochen nach dem vertraglich vereinbarten Ende eingereicht werden. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht berät Sie dazu. RechtStark als Prozessfinanzierer kann die Kosten einer solchen Klage übernehmen, wenn eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht – niemals jedoch als eigene Rechtsberatung oder Prozessvertretung.
Der Fall des LAG Rheinland-Pfalz macht deutlich, wie wichtig eine präzise Vertragsgestaltung ist. Die Vereinbarung war hier eindeutig, aber nicht jede Klausel ist so klar. Wer sich seiner Rechte bewusst ist, kann unnötige Prozesse vermeiden oder auch erkennen, wann sich eine Klage lohnt. Vertrauen Sie nicht auf mündliche Zusagen, sondern nur auf schriftliche Dokumente. Und im Zweifel gilt: Lieber einmal mehr nachfragen als später eine böse Überraschung erleben.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.


