Eine Abfindung und Prozesskostenhilfe – das sind zwei Themen, die nach einer Kündigung oft zusammenkommen. Viele Arbeitnehmer erhalten nach einem Kündigungsschutzverfahren eine Abfindung und müssen sich fragen, ob diese ihre Prozesskostenhilfe beeinflusst. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zeigt, dass genau dies der Fall sein kann: Wer eine Abfindung bekommt, muss unter Umständen einen Teil davon für die Prozesskosten einsetzen, obwohl er zuvor Prozesskostenhilfe erhalten hat. In diesem Artikel erfahren Sie, was Sie über die Wechselwirkung zwischen Abfindung und Prozesskostenhilfe wissen müssen und wie Sie Ihre Finanzen richtig planen.
Der Fall: Abfindung nach Kündigung und die Nachzahlung der Prozesskostenhilfe
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihre Kündigung geklagt und Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt bekommen. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Arbeitgeber eine Abfindung von 20.000 Euro brutto zahlte – netto kamen 18.792,28 Euro an. Das Arbeitsgericht änderte daraufhin die Prozesskostenhilfe ab und verlangte eine einmalige Zahlung von 4.048,20 Euro. Die Klägerin wehrte sich dagegen, aber das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies ihre Beschwerde zurück.
Der Grund: Nach § 115 Abs. 3 ZPO muss derjenige, der Prozesskostenhilfe erhält, sein Einkommen und Vermögen für die Prozesskosten einsetzen. Eine Abfindung, die den Verlust des Arbeitsplatzes ausgleicht, gilt als Vermögen – und zwar unabhängig davon, ob sie als Einmalzahlung oder in Raten gezahlt wird. Nur ein Teil davon ist als Schonvermögen geschützt.
Abfindung und Prozesskostenhilfe: Wie wirkt sich eine Abfindung auf Ihre PKH aus?
Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine staatliche Unterstützung für einkommensschwache Arbeitnehmer, die sich einen Rechtsstreit sonst nicht leisten könnten. Sie wird bewilligt, wenn die beabsichtigte Klage Aussicht auf Erfolg hat und der Antragsteller die Kosten nicht selbst tragen kann. Die PKH übernimmt dann die Gerichtskosten und gegebenenfalls die Anwaltskosten – allerdings nur, wenn der Antragsteller kein verwertbares Vermögen hat.
Erhält ein Arbeitnehmer während des laufenden Verfahrens eine Abfindung, ändert sich seine finanzielle Lage. Das Arbeitsgericht kann die PKH dann nachträglich abändern und eine höhere Beteiligung an den Kosten verlangen. Genau das ist in dem Fall passiert, den das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden hat. Die Abfindung von 18.792,28 Euro netto überstieg das Schonvermögen deutlich, sodass die Klägerin einen Teil davon für die Prozesskosten einsetzen musste.
Wichtig zu wissen: Die Abfindung wird nicht vollständig angerechnet, sondern nur der Betrag, der über dem Schonvermögen liegt. Wie hoch dieses Schonvermögen ist, lesen Sie im nächsten Abschnitt.
Das Schonvermögen: Was bleibt Ihnen von der Abfindung wirklich?
Das Gesetz schützt einen bestimmten Betrag des Vermögens vor dem Zugriff der Prozesskostenhilfe. Dieser sogenannte Schonvermögensbetrag liegt seit dem 01.01.2023 bei 10.000 Euro für alleinstehende Personen. Für jede Person, die von dem Antragsteller überwiegend unterhalten wird, kommen weitere 500 Euro hinzu. Erst der Betrag, der diese Grenzen übersteigt, muss für die Prozesskosten eingesetzt werden.
Im konkreten Fall betrug die Abfindung 18.792,28 Euro netto. Das Arbeitsgericht ging davon aus, dass die Klägerin alleinstehend war und keine Unterhaltspflichten hatte. Somit stand ihr ein Schonvermögen von 10.000 Euro zu. Der überschüssige Betrag von 8.792,28 Euro musste zur Deckung der Prozesskosten verwendet werden – das Gericht verlangte einen Teil davon, nämlich 4.048,20 Euro.
Es ist wichtig zu verstehen, dass das Schonvermögen nicht automatisch für die Abfindung reserviert ist. Wenn Sie bereits andere Ersparnisse haben, wird die Abfindung auf das Schonvermögen angerechnet. Haben Sie also vor der Abfindung schon 10.000 Euro auf der hohen Kante, müssen Sie die komplette Abfindung für die Prozesskosten einsetzen.
Warum die Erhöhung des Schonvermögens keine Verdopplung mehr erlaubt
Bis Ende 2022 galt ein Schonvermögen von 5.000 Euro für alleinstehende Personen. Mit der Erhöhung auf 10.000 Euro zum 01.01.2023 erhofften sich viele Arbeitnehmer eine doppelte Absicherung – doch diese Hoffnung trügt. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass eine Verdopplung des Schonvermögens zur Abmilderung der typischen Kosten eines Arbeitsplatzverlustes nicht mehr in Betracht kommt.
Der Grund: Die Erhöhung des Schonvermögens von 5.000 auf 10.000 Euro war eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Sie war aber nicht dazu gedacht, Arbeitnehmern zusätzliche Freibeträge für Bewerbungen, Schulungen oder einen Umzug zu gewähren. Diese Kosten müssen aus dem Schonvermögen selbst bestritten werden – eine weitere Erhöhung lehnte das Gericht ab.
Für Arbeitnehmer bedeutet das: Wenn Sie eine Abfindung erhalten, sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass Sie den vollen Betrag behalten können. Planen Sie fest ein, dass ein Teil davon für die Prozesskosten oder andere Verbindlichkeiten verwendet werden muss.
Was bedeutet das für Arbeitnehmer, die eine Abfindung verhandeln?
Wenn Sie vor der Frage stehen, ob Sie einer Abfindung zustimmen sollen, müssen Sie die Auswirkungen auf Ihre Prozesskostenhilfe berücksichtigen, um Ihre Rechte nach einem BAG-Urteil bestmöglich zu wahren. Eine höhere Abfindung führt nicht automatisch zu einem höheren Nettobetrag in Ihrer Tasche – denn der überschüssige Teil muss unter Umständen an die Staatskasse zurückgezahlt werden.
Unsere Empfehlung: Lassen Sie sich vor der Unterzeichnung eines Vergleichs anwaltlich beraten. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann einschätzen, wie hoch Ihr Schonvermögen ist und ob Sie mit einer Rückzahlung der Prozesskostenhilfe rechnen müssen. Zudem kann er Ihnen helfen, die Abfindung so zu verhandeln, dass Sie möglichst viel davon behalten – zum Beispiel durch eine höhere Ausgleichszahlung für Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, die nicht als Vermögen gilt.
Beachten Sie auch, dass die Abfindung im Rahmen des Kündigungsschutzes bei betriebsbedingten Kündigungen oft eine Frage der Verhandlungsstärke ist. Wenn Sie eine Abfindung nach fristloser Kündigung erhalten, gelten besondere Regeln – auch hier kann eine genaue Prüfung Ihrer finanziellen Situation entscheidend sein, insbesondere wenn Sie nach langer Betriebszugehörigkeit gekündigt wurden.
Prozesskostenhilfe oder Prozessfinanzierung: Ihre Optionen im Überblick
Wenn Sie keine Prozesskostenhilfe beantragen möchten oder können, gibt es Alternativen: die Prozessfinanzierung durch einen externen Dienstleister. Dabei übernimmt der Finanzierer die Kosten des Rechtsstreits und erhält im Erfolgsfall einen Teil der Abfindung. Anders als bei der Prozesskostenhilfe müssen Sie keine Raten zahlen und keine Vermögenswerte offenlegen – allerdings ist der Dienstleister am Gewinn beteiligt.
RechtStark ist ein solcher Prozessfinanzierer, der die Kosten einer Kündigungsschutzklage übernimmt. Wenn Sie eine Abfindung erhalten, prüfen wir, ob wir Ihre Klage finanzieren können – ohne dass Sie Ihr Schonvermögen angreifen müssen. Beachten Sie jedoch, dass wir keine Anwälte sind und keine Rechtsberatung anbieten. Für die rechtliche Prüfung Ihres Falls empfehlen wir immer einen unabhängigen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Die folgende Übersicht zeigt die wichtigsten Unterschiede:
- Prozesskostenhilfe: Staatliche Unterstützung, abhängig vom Einkommen und Vermögen. Abfindungen werden angerechnet, Schonvermögen von 10.000 Euro bleibt geschützt.
- Prozessfinanzierung: Private Finanzierung durch einen Dienstleister, der im Erfolgsfall einen Anteil erhält. Keine Anrechnung von Vermögen, aber Kostenbeteiligung.
- Eigenfinanzierung: Sie zahlen die Anwaltskosten selbst. Vorteil: volle Kontrolle, aber hohes finanzielles Risiko.
Fazit: So planen Sie Ihre Finanzen nach einer Kündigung richtig
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zeigt: Eine Abfindung und Prozesskostenhilfe schließen sich nicht gegenseitig aus, aber sie beeinflussen sich gegenseitig. Wer PKH bezieht und eine Abfindung erhält, muss damit rechnen, dass ein Teil davon für die Prozesskosten verwendet wird. Das Schonvermögen von 10.000 Euro bietet zwar einen gewissen Schutz, aber keine Garantie, dass Sie die komplette Abfindung behalten dürfen.
Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie Ihre finanzielle Situation vor der Unterzeichnung eines Vergleichs genau prüfen lassen. Ein Fachanwalt kann Ihnen helfen, die Höhe der Abfindung realistisch einzuschätzen und die Auswirkungen auf Ihre PKH zu berechnen. Wenn Sie keine PKH beantragen möchten, ist die Prozessfinanzierung eine sinnvolle Alternative – allerdings nur, wenn Sie die Konditionen genau verstehen.
Denken Sie auch daran, dass eine Abfindung nicht nur Ihre PKH beeinflusst, sondern auch Ihr Arbeitslosengeld und Ihre Steuerschuld. Planen Sie also langfristig und legen Sie einen Teil der Abfindung für Steuernachzahlungen oder eine Übergangszeit zurück. Mit der richtigen Vorbereitung können Sie die Zeit nach der Kündigung finanziell entspannt angehen.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.