Kosten verlorener Kündigungsschutzklage: Wer zahlt, wenn Sie unterliegen?

Kosten verlorener Kündigungsschutzklage: Wer zahlt, wenn Sie unterliegen?

Wer eine Kündigungsschutzklage verliert, fragt sich oft, welche Kosten auf ihn zukommen. In diesem Artikel erfahren Sie, was die Kosten verlorener Kündigungsschutzklage ausmacht und welche Positionen Sie selbst tragen müssen. Zudem beantworten wir die häufigsten Fragen zum Kostenrisiko. Für einen Überblick über das gesamte Verfahren verweisen wir auf unseren Ratgeber zur Kündigungsschutzklage. Beachten Sie außerdem die wichtige Dreiwochenfrist für die Klageerhebung, denn eine verspätete Klage ist bereits verloren.

Muss ich die Anwaltskosten des Arbeitgebers zahlen, wenn ich meine Kündigungsschutzklage verliere?

Nein, in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst.

Das regelt § 12a Arbeitsgerichtsgesetz. Auch wenn Sie verlieren, müssen Sie die Anwaltsrechnung des Gegners nicht übernehmen. Die Kosten verlorener Kündigungsschutzklage umfassen zwar Ihre eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten, nicht aber die des Arbeitgebers. Erst in der Berufung oder Revision gelten die allgemeinen Regeln der ZPO, wonach die unterliegende Partei auch die gegnerischen Anwaltskosten erstattet. Daher sollten Sie die Erfolgsaussichten einer Berufung genau prüfen lassen.

Wer trägt die Gerichtskosten, wenn die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird?

Die Gerichtskosten trägt der Verlierer, also der Arbeitnehmer, dessen Klage abgewiesen wird.

Die Gerichtskosten sind ein zentraler Bestandteil der Kosten verlorener Kündigungsschutzklage. Sie umfassen Gebühren für das Verfahren und etwaige Zeugenentschädigungen. Das Gericht setzt die Kosten nach der Kostenquote fest – bei einer abgewiesenen Klage werden sie in der Regel vollständig dem Kläger auferlegt. Vor der Klageerhebung sollten Sie daher die finanzielle Belastung realistisch einschätzen, auch wenn die erste Instanz vergleichsweise günstig ist.

Kann ich meine eigenen Anwaltskosten steuerlich absetzen, wenn ich verliere?

Ja, Anwaltskosten für eine Kündigungsschutzklage sind als Werbungskosten absetzbar, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Auch wenn Sie verlieren, gelten die Kosten als beruflich veranlasst. Sie können sie in der Steuererklärung bei den Werbungskosten angeben. Beachten Sie, dass nur der Anteil absetzbar ist, der auf die berufliche Tätigkeit entfällt – was bei einer Kündigungsschutzklage in der Regel der Fall ist. Bewahren Sie alle Rechnungen und Belege sorgfältig auf, um sie Ihrer Steuererklärung beizufügen.

Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten, wenn ich verliere?

Ja, in der Regel übernimmt die Rechtsschutzversicherung auch die Kosten, wenn die Klage verloren geht – sofern der Versicherungsfall eingetreten und die Deckungszusage erteilt wurde.

Die Versicherung trägt die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten, auch wenn Sie unterliegen. Allerdings muss die Klage Aussicht auf Erfolg gehabt haben – das prüft die Versicherung vorab. Beantragen Sie daher immer die Deckungszusage, bevor Sie klagen, und prüfen Sie Ihren Vertrag auf Klauseln, die eine Kostenübernahme bei Niederlage einschränken. Ohne Deckungszusage riskieren Sie, die Kosten selbst tragen zu müssen.

Was passiert, wenn ich Prozesskostenhilfe bekomme und dann verliere?

Bei Prozesskostenhilfe übernimmt der Staat Ihre Gerichtskosten und ggf. die Anwaltskosten – aber nur, wenn Sie keine Raten zahlen müssen oder die Raten schon gezahlt sind.

Prozesskostenhilfe ist eine Hilfe für einkommensschwache Kläger. Wenn Sie verlieren, müssen Sie die Kosten nicht selbst tragen, soweit sie durch die PKH gedeckt sind. Allerdings kann das Gericht anordnen, dass Sie die Kosten in Raten nachzahlen, wenn sich Ihre wirtschaftliche Lage verbessert. Die Kosten des Gegners müssen Sie in erster Instanz ohnehin nicht erstatten. Informieren Sie sich frühzeitig über die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe, da ein Antrag vor Klageerhebung gestellt werden muss.

Kann ich mit dem Arbeitgeber eine Kostenübernahme vereinbaren, bevor wir vor Gericht ziehen?

Ja, Sie können mit dem Arbeitgeber einen Vergleich schließen, der auch die Kostenverteilung regelt – vor oder während des Prozesses.

In einem Vergleich können die Parteien festlegen, wer die Gerichtskosten trägt. Oft werden sie geteilt oder gegeneinander aufgehoben. Auch die Anwaltskosten können Sie darin regeln, obwohl sie in erster Instanz ohnehin jeder selbst trägt. Vereinbaren Sie am besten schriftlich, um späteren Streit zu vermeiden. Ein Vergleich kann auch eine höhere Abfindung beinhalten – die Gestaltung sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen.

Was kostet ein Vergleich? Wer zahlt dann?

Bei einem Vergleich fallen zusätzliche Gerichtsgebühren an, die in der Regel geteilt werden.

Für den Vergleich vor dem Arbeitsgericht wird eine Vergleichsgebühr erhoben. Das Gericht setzt die Kosten oft so fest, dass beide Seiten sie je zur Hälfte tragen. Ihre eigenen Anwaltskosten bleiben ebenfalls Ihre Kosten. Ein Vergleich kann also günstiger sein als eine Niederlage, weil Sie die Gerichtskosten nicht allein tragen. Zudem sparen Sie sich die Unsicherheit eines Urteils und mögliche weitere Instanzen.

Wie wirkt sich eine Berufung auf die Kosten aus?

Wenn Sie Berufung einlegen und verlieren, müssen Sie auch die gegnerischen Anwaltskosten der Berufungsinstanz tragen.

Im Berufungsverfahren gilt das allgemeine Kostenrecht der ZPO. Das bedeutet: Der Verlierer trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Gegners. Überlegen Sie also genau, ob eine Berufung sinnvoll ist – sie erhöht das Kostenrisiko erheblich. Lassen Sie sich von Ihrem Anwalt die Erfolgsaussichten realistisch einschätzen und bedenken Sie, dass auch eine Berufung nur innerhalb bestimmter Fristen eingelegt werden kann.

Was ist, wenn ich einen Teil gewinne und einen Teil verliere? Wie werden die Kosten aufgeteilt?

In diesem Fall werden die Gerichtskosten entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen prozentual aufgeteilt, während die Anwaltskosten in erster Instanz jeder selbst trägt.

Das Gericht setzt eine Quote fest, z.B. 70 zu 30. Sie zahlen dann den Teil der Gerichtskosten, der Ihrem Unterliegen entspricht. Ihre eigenen Anwaltskosten bleiben – wie gesagt – bei Ihnen, ebenso die des Gegners. Diese Regelung gilt nur für die erste Instanz; in der Berufung werden auch die Anwaltskosten nach Quote verteilt.

Welche weiteren Kosten können auf mich zukommen?

Weitere Kosten können für Zeugen, Sachverständige oder Gutachten anfallen – diese werden ebenfalls nach der Kostenquote verteilt.

In seltenen Fällen werden Sachverständige hinzugezogen, etwa bei der Prüfung der Sozialauswahl. Deren Honorare zählen zu den Gerichtskosten und werden im Urteil berücksichtigt. Reisekosten für Sie persönlich sind in der Regel nicht erstattungsfähig. Wenn Ihr Arbeitgeber insolvent ist, gelten besondere Regelungen – Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag zur Kündigungsschutzklage bei Insolvenz.

Kann ich die Kosten durch eine Klagerücknahme vermeiden?

Wenn Sie die Klage zurücknehmen, bevor das Urteil ergeht, müssen Sie die Gerichtskosten vollständig tragen, aber Sie sparen sich die Gebühren für eine Beweisaufnahme und das Endurteil.

Eine Rücknahme beendet das Verfahren sofort. Die Gerichtskosten werden dann nach der Kostenentscheidung festgesetzt – in der Regel müssen Sie sie als Antragsteller tragen. Die Anwaltskosten bleiben ebenfalls bei Ihnen, da in erster Instanz keine Erstattung erfolgt. Eine Rücknahme kann also nicht billiger sein als eine verlorene Klage, aber sie vermeidet unnötige weitere Kosten, etwa für Zeugen oder Sachverständige. Überlegen Sie daher frühzeitig, ob eine Rücknahme sinnvoll ist, wenn sich das Verfahren ungünstig entwickelt.

Kosten verlorener Kündigungsschutzklage – was zählt dazu?

Zu den Kosten verlorener Kündigungsschutzklage gehören in erster Linie die Gerichtskosten und Ihre eigenen Anwaltskosten.

In der ersten Instanz kommen keine gegnerischen Anwaltskosten hinzu, wohl aber in der Berufung. Hinzu kommen können Kosten für Zeugen, Sachverständige oder Gutachten. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben oder Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, können diese Kosten abgedeckt sein. Eine genaue Aufstellung erhalten Sie am Ende des Verfahrens im Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts. Prüfen Sie diesen Beschluss sorgfältig und lassen Sie sich bei Unklarheiten von Ihrem Anwalt beraten.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt.