Kündigung ohne Abmahnung: LAG Köln kippt fristlose Kündigung eines IT-Managers

Kündigung ohne Abmahnung: LAG Köln kippt fristlose Kündigung eines IT-Managers – kuendigung-ohne-abmahnung

Kündigung ohne Abmahnung – das ist ein zentraler Streitpunkt in vielen Kündigungsschutzverfahren. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zeigt, wie hoch die Hürden für Arbeitgeber sind: Ein Application Manager, der als Genehmigungsverantwortlicher Stunden von IT-Dienstleistern freigegeben hatte, wurde fristlos gekündigt, weil der Arbeitgeber Unstimmigkeiten bei den Stundenabrechnungen vermutete. Das LAG Köln erklärte die Kündigung für unwirksam. Wir erläutern den Fall und was betroffene Arbeitnehmer daraus lernen können.

Der Ausgangspunkt: Stundenabrechnungen und eine fristlose Kündigung

Der Kläger war seit dem 1. Januar 2009 als Application Manager bei einem Unternehmen beschäftigt, das regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit einsetzt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 6.902,65 Euro. Der Arbeitgeber bezieht IT-Dienstleistungen über Rahmenverträge von Drittunternehmen. Eine der beauftragten Firmen war die M GmbH, die für einen Stundensatz von 166,40 Euro netto tätig wurde. Im Streit stand der Auftrag „SAP-DBM Entwicklungen nach VSS Portierung“, bei dem Funktionen aus einem alten in ein neues System übertragen werden sollten.

Die Leistungen der externen Entwickler wurden in einem elektronischen Leistungserfassungssystem (LES) dokumentiert. Dort trugen die Dienstleister ihren Nachnamen, den Lieferanten, das Datum, die Ticketnummer, den Stundenaufwand und eine Leistungsbeschreibung ein. Diese Einträge mussten von sogenannten Genehmigungsverantwortlichen geprüft und freigegeben werden. Der Kläger war als einer dieser Genehmigungsverantwortlichen hinterlegt. Er gab am 4. Dezember 2023, 18. Dezember 2023 und 2. Januar 2024 insgesamt 142 Stunden frei, die der Geschäftsführer der M GmbH sowie drei weitere Mitarbeiter für Programmierleistungen erfasst hatten.

Die Rolle des Genehmigungsverantwortlichen: Nur formale Prüfung oder echte Kontrolle?

Die Position des Genehmigungsverantwortlichen klingt verantwortungsvoll, ist aber in der Praxis oft eine reine Formalie. Der Application Manager hatte keinerlei Berührungspunkte mit der Auftragsvergabe oder der inhaltlichen Steuerung der Projekte. Er war lediglich dafür zuständig, die im LES eingetragenen Stunden auf offensichtliche Fehler zu prüfen und freizugeben. Eine inhaltliche Prüfung der Programmierleistung oder die Überprüfung, ob die Stunden tatsächlich erbracht wurden, gehörte nicht zu seinen Aufgaben.

Diese Aufgabenverteilung ist in großen Unternehmen üblich: Externe Dienstleister erfassen ihre Stunden selbst, und die Auftraggeber verlassen sich auf die korrekten Angaben. Der Genehmigungsverantwortliche prüft in der Regel nur, ob die Einträge plausibel sind – etwa ob die Stundenzahl zum angegebenen Zeitraum passt. Eine umfassende Kontrolle der tatsächlichen Arbeitsleistung findet kaum statt. Im vorliegenden Fall stützte sich der Arbeitgeber jedoch auf einen vermeintlichen Widerspruch zwischen den Anmeldedaten der Entwickler im Entwicklungssystem und den abgerechneten Stunden. Diesen Widerspruch konnte der Application Manager weder erkennen noch verhindern, da er keinerlei Zugriff auf die fachlichen Hintergründe hatte.

Warum das LAG Köln die fristlose Kündigung für unwirksam erklärte

Der Arbeitgeber kündigte dem Kläger außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Er warf ihm vor, er habe Stunden freigegeben, die nicht erbracht worden seien. Als Beleg diente, dass die letzten Anmeldungen der Entwickler im SDI-System, dem elektronischen Entwicklungssystem, an früheren Tagen erfolgt waren – etwa am 21. November 2023 oder am 12. Dezember 2023. Das sollte zeigen, dass die Programmierarbeiten an den Tagen, für die Stunden abgerechnet wurden, gar nicht stattgefunden hätten.

Das Landesarbeitsgericht Köln folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Es hat das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 13. Dezember 2024 nicht aufgelöst worden ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Gericht sah eine wesentliche Pflichtverletzung als nicht ausreichend belegt an. Offenbar fehlte eine vorherige Abmahnung, und die Plausibilitätsprüfung des Arbeitgebers war nicht ausreichend, um eine so einschneidende Maßnahme wie die fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Die Folge: Der Kläger ist weiterhin beschäftigt und hat Anspruch auf seinen Lohn seit der Kündigung – ein erheblicher finanzieller Vorteil.

Kündigung ohne Abmahnung: Wann sie ausnahmsweise zulässig ist

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Kündigung – ob ordentlich oder außerordentlich – grundsätzlich nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer zuvor abgemahnt wurde. Die Abmahnung hat eine Warnfunktion: Sie zeigt dem Arbeitnehmer, dass sein Verhalten vom Arbeitgeber nicht akzeptiert wird, und gibt ihm die Chance, sich zu bessern. Nur wenn eine Wiederholung nicht zu erwarten ist oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass auch eine Abmahnung nichts ändern würde, kann darauf verzichtet werden. Eine Kündigung ohne Abmahnung setzt voraus, dass dem Arbeitnehmer eine so schwere Pflichtverletzung vorgeworfen wird, dass selbst eine vorherige Warnung nicht mehr zumutbar ist. Beispiele hierfür sind Diebstahl, Unterschlagung oder vorsätzliche Täuschung. Bei weniger schweren Verstößen – wie der fehlerhaften Freigabe von Stunden – muss der Arbeitgeber zunächst abmahnen. Die Abmahnung ist auch dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer nur fahrlässig gehandelt hat. Im vorliegenden Fall war der Kläger offenbar nicht einmal fahrlässig tätig, sondern hat sich auf die Einträge der Dienstleister verlassen. Daher war die Kündigung rechtswidrig. Lesen Sie auch, wie das Arbeitsgericht in einem ähnlichen Fall entschieden hat: Unwirksame Abmahnung: DHL-Zusteller setzt sich durch.

Plausibilitätsprüfung: Was Arbeitgeber vor einer Kündigung leisten müssen

Bevor ein Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung ausspricht, muss er die Vorwürfe gründlich prüfen. Das bedeutet: Er muss den Arbeitnehmer anhören, die relevanten Unterlagen sichten und abwägen, ob das Verhalten wirklich eine Kündigung rechtfertigt. Im vorliegenden Fall hätte der Arbeitgeber prüfen müssen, ob der Application Manager tatsächlich erkannt haben konnte oder musste, dass die Stunden nicht korrekt waren. Die bloße Tatsache, dass die Anmeldungen im Entwicklungssystem an anderen Tagen erfolgten, ist kein zwingender Beweis für falsche Stundenabrechnungen. Es könnte viele Gründe geben, warum ein Entwickler sich nicht zeitgleich anmeldet – etwa weil er an anderen Projekten arbeitet oder die Zeiterfassung nachträglich korrigiert.

Die Rechtsprechung verlangt, dass der Arbeitgeber die Umstände des Einzelfalls vollständig aufklärt. Eine übereilte Kündigung auf Basis bloßer Vermutungen ist unzulässig. Wenn – wie hier – die Pflichtverletzung nicht zweifelsfrei feststeht, fehlt es an einem wichtigen Grund. Das Gericht hat dies erkannt und die Kündigung kassiert. Arbeitgeber sollten also vor einer Kündigung wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten stets eine sorgfältige Plausibilitätsprüfung durchführen und den Arbeitnehmer anhören. Auch eine Kündigung ohne Abmahnung verlangt eine gründliche Prüfung der Vorwürfe, denn nur so lässt sich vermeiden, dass eine Kündigung vor Gericht scheitert.

Was Arbeitnehmer jetzt tun können: Kündigungsschutzklage und Fristen

Wer eine Kündigung erhalten hat, muss schnell handeln. Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung muss eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Das gilt sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche Kündigungen. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam – unabhängig davon, ob sie rechtlich haltbar wäre. Eine Klage kann auch dann sinnvoll sein, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet, denn ohne Klage besteht oft kein Verhandlungsdruck.

Die Klage ist beim Arbeitsgericht am Sitz des Betriebs einzureichen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann die Erfolgsaussichten prüfen und die Klage begründen. Wichtig ist, die Frist unbedingt einzuhalten. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Kündigung wirksam ist, lassen Sie sich schnell beraten. Weitere Informationen zu Ablauf und Fristen finden Sie in unserem Leitfaden zur Kündigungsschutzklage. Auch der Fall einer unwirksamen Abmahnung zeigt, wie wichtig die formale Korrektheit ist – mehr dazu in unserem Bericht über den DHL-Zusteller.

Prozessfinanzierung: Wie RechtStark die finanzielle Hürde nimmt

Eine Kündigungsschutzklage kann mit erheblichen Kosten verbunden sein – für Anwalt, Gericht und gegebenenfalls mehrere Instanzen. Viele Arbeitnehmer verzichten aus Angst vor dem Kostenrisiko auf ihre Rechte. Das muss nicht sein: RechtStark übernimmt als Prozessfinanzierer die Kosten für das Verfahren, wenn die Klage hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Der Arbeitnehmer trägt kein eigenes Kostenrisiko – im Erfolgsfall erhält er seinen Lohnfortzahlungsanspruch oder eine Abfindung, und die Finanzierungskosten werden aus dem Ergebnis beglichen. Diese Absicherung ist besonders wertvoll, wenn Sie eine Kündigung ohne Abmahnung anfechten möchten, denn die Erfolgsquoten sind hier oft hoch.

So können auch Arbeitnehmer mit geringem Einkommen ihre Rechte durchsetzen. Die Prozessfinanzierung ist besonders attraktiv bei Kündigungsschutzklagen, da die Erfolgsquoten oft hoch sind – gerade wenn wie hier eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung ausgesprochen wurde. Wenn Sie selbst betroffen sind, lassen Sie Ihre Chancen prüfen. RechtStark steht Ihnen gerne zur Seite.

Fazit

Das Urteil des LAG Köln macht deutlich, dass Arbeitgeber bei verhaltensbedingten Kündigungen hohe Hürden überwinden müssen. Eine Kündigung ohne Abmahnung ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Wer als Arbeitnehmer gekündigt wird, sollte daher nicht zögern, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Kündigungsschutzklage kann das Arbeitsverhältnis retten oder zumindest eine Abfindung sichern. Mehr zum Thema Abfindung finden Sie in unserem Ratgeber zur Abfindung nach Kündigung. Lassen Sie sich von einem Fachanwalt beraten und prüfen Sie die Möglichkeit der Prozessfinanzierung.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt.