Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Eine Kündigung wegen AfD-Kandidatur sorgt aktuell für Schlagzeilen: Eine Hospizmitarbeiterin wehrt sich gerichtlich gegen ihre Entlassung, nachdem sie ihre Kandidatur für die AfD öffentlich gemacht hatte. Der Fall wirft die grundlegende Frage auf, ob Arbeitgeber politisches Engagement ihrer Beschäftigten sanktionieren dürfen und welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können. In diesem Leitfaden erfahren Sie, welche Rechte Sie haben und wie Sie sich im Ernstfall wehren können.
Der Fall: Hospizmitarbeiterin klagt gegen ihre Entlassung
Nach Medienberichten hat eine Mitarbeiterin eines Hospizes eine Kündigung erhalten, nachdem sie öffentlich ihre Kandidatur für die AfD bekannt gegeben hatte. Die Frau wehrt sich nun mit einer Klage gegen die Entlassung. Details wie das zuständige Gericht, die genaue Begründung des Arbeitgebers oder der Träger des Hospizes sind noch nicht bekannt – dennoch zeigt der Fall, wie schnell politisches Engagement zum arbeitsrechtlichen Problem werden kann.
Solche Konstellationen sind nicht neu: Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer wegen ihrer politischen Aktivitäten abgemahnt oder sogar gekündigt werden. Die rechtliche Bewertung hängt stark vom Einzelfall ab – insbesondere davon, ob das Verhalten des Arbeitnehmers die betrieblichen Interessen tatsächlich beeinträchtigt.
Politische Betätigung im Arbeitsverhältnis: Was erlaubt ist und wo Grenzen liegen
Grundsätzlich genießen Arbeitnehmer auch während des Arbeitsverhältnisses das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Sie dürfen sich außerhalb der Arbeitszeit politisch betätigen, Mitglied in Parteien sein und sogar für ein politisches Amt kandidieren. Doch dieses Recht ist nicht schrankenlos: Im Arbeitsverhältnis gilt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers (§ 241 BGB).
Eine Kündigung wegen politischer Betätigung ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er während der Arbeitszeit politische Werbung betreibt, Kollegen unter Druck setzt oder den Betriebsfrieden stört. Auch wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an politischer Neutralität hat – etwa bei kirchlichen Einrichtungen, Parteien oder öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern – können Grenzen gelten.
Bei einem Hospiz handelt es sich häufig um eine Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft. Dort können besondere Loyalitätspflichten bestehen. Allerdings müssen auch kirchliche Arbeitgeber die Grundrechte ihrer Mitarbeiter wahren und dürfen nicht jede politische Äußerung sanktionieren. Eine Kandidatur für eine demokratische Partei allein ist in der Regel kein Grund für eine Kündigung – selbst wenn die Partei gesellschaftlich umstritten ist.
Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Wann ist sie unwirksam?
Eine Kündigung wegen AfD-Kandidatur kann unwirksam sein, wenn sie gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstößt. Danach darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die Kandidatur für ein politisches Amt ist ein solches Recht – solange sie nicht in die Arbeitszeit fällt oder betriebliche Abläufe stört.
Darüber hinaus muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein (§ 1 KSchG). Das bedeutet: Sie muss auf personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen beruhen. Eine politische Meinungsäußerung allein ist kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund, es sei denn, sie führt zu konkreten Störungen im Betrieb. Eine ordentliche Kündigung wegen einer Kandidatur wird daher in den meisten Fällen vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand haben.
Ausnahmen gelten für leitende Angestellte oder Arbeitnehmer in sicherheitsrelevanten Bereichen, bei denen besondere Treuepflichten bestehen. Auch bei einer außerordentlichen Kündigung (fristlos) müssen schwerwiegende Pflichtverletzungen vorliegen – eine bloße Kandidatur reicht dafür in der Regel nicht aus.
Kündigungsschutzklage: Frist wahren und Erfolgsaussichten prüfen
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, gilt eine Frist von drei Wochen nach Zugang des Schreibens, um Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Versäumen Sie diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam – auch wenn sie sachlich unbegründet war. Eine Klage können Sie auch ohne Anwalt einreichen, aber eine anwaltliche Beratung ist dringend zu empfehlen, um Ihre Chancen realistisch einzuschätzen.
Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage hängen von vielen Faktoren ab: Betriebsgröße, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Vorliegen eines Betriebsrats, eventuelle Schwerbehinderung oder andere besondere Schutzrechte. Gerade bei einer Kündigung wegen politischer Aktivität sollten Sie prüfen lassen, ob der Arbeitgeber einen sachlichen Grund nachweisen kann. Oft scheitert die Kündigung bereits daran, dass der Arbeitgeber keine konkrete Pflichtverletzung benennen kann.
Einen umfassenden Überblick über Voraussetzungen, Ablauf und Kosten einer Kündigungsschutzklage finden Sie in unserem Ratgeber zur Kündigungsschutzklage. Dort erfahren Sie auch, wann besonderer Kündigungsschutz greift und welche Fristen Sie unbedingt einhalten müssen.
Abfindung als Option: Worauf Arbeitnehmer im Vergleich achten sollten
In vielen Kündigungsschutzverfahren einigen sich die Parteien auf einen Vergleich, der eine Abfindung vorsieht. Eine gesetzliche Abfindung gibt es nur in bestimmten Fällen – etwa bei einer betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist (§ 1a KSchG) oder wenn der Arbeitgeber sie im Kündigungsschreiben ausdrücklich anbietet. In der Praxis wird die Abfindung jedoch häufig im Rahmen eines Vergleichs ausgehandelt.
Die Höhe der Abfindung orientiert sich oft an der Faustformel: 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Das ist jedoch kein gesetzlicher Anspruch, sondern nur ein Richtwert für Verhandlungen. Bei einer Kündigung aus politischen Gründen kann der Arbeitgeber ein Interesse daran haben, den Rechtsstreit schnell zu beenden – das kann Ihre Verhandlungsposition stärken.
Bevor Sie einem Vergleich zustimmen, sollten Sie genau prüfen, ob die angebotene Abfindung angemessen ist. Bedenken Sie auch steuerliche Aspekte und mögliche Auswirkungen auf Ihr Arbeitslosengeld. Wenn Sie unsicher sind, lassen Sie sich von einem Fachanwalt beraten. Eine Abfindung ist immer eine Verhandlungslösung – Sie haben keinen automatischen Anspruch darauf. Weitere Informationen zur Abfindung und zur Berechnung finden Sie in unserem Leitfaden zur Abfindung nach Kündigung.
Praktische Schritte für Betroffene: Dokumentation, Beratung, Klage
Wenn Sie eine Kündigung wegen AfD-Kandidatur oder aus anderen politischen Gründen erhalten haben, sollten Sie schnell und strukturiert handeln:
- Frist notieren: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingehen. Zählen Sie ab dem Tag, an dem Sie das Schreiben erhalten haben.
- Unterlagen sammeln: Bewahren Sie das Kündigungsschreiben, Ihren Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen und sämtliche Korrespondenz auf. Dokumentieren Sie auch, wann und wie Sie Ihre politische Aktivität ausgeübt haben.
- Rechtliche Beratung einholen: Suchen Sie schnellstmöglich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht auf. Nur er kann Ihre Erfolgsaussichten realistisch einschätzen und die Klage fristgerecht einreichen.
- Nicht vorschnell unterschreiben: Lassen Sie sich von Ihrem Arbeitgeber nicht zu einem Aufhebungsvertrag drängen, bevor Sie sich rechtlich beraten haben. Ein Aufhebungsvertrag kann Ihre Ansprüche auf Abfindung und Arbeitslosengeld gefährden.
Wenn Sie sich für eine Klage entscheiden, übernimmt in der Regel der Anwalt die Vertretung vor Gericht. Die Kosten dafür können Sie zunächst selbst tragen – oder Sie prüfen, ob eine Prozesskostenfinanzierung infrage kommt.
Ihre Rechte durchsetzen lassen: Unabhängiger Fachanwalt und Prozessfinanzierung
Eine Kündigung wegen politischer Betätigung ist ein Eingriff in Ihre Grundrechte. Lassen Sie sich nicht einschüchtern – wehren Sie sich mit den Ihnen zustehenden rechtlichen Mitteln. Der erste Schritt ist immer die Konsultation eines unabhängigen Fachanwalts für Arbeitsrecht. Er prüft, ob die Kündigung wirksam ist, und vertritt Ihre Interessen vor Gericht.
Die Kosten eines Arbeitsgerichtsverfahrens können jedoch eine Hürde sein – insbesondere wenn Sie arbeitslos werden. Hier kann eine Prozessfinanzierung helfen: RechtStark prüft Ihre Erfolgsaussichten und übernimmt im Falle einer Zusage die Kosten für Anwalt und Gericht. Sie zahlen nur einen Teil der erstrittenen Abfindung oder des Vergleichs – und auch nur dann, wenn Sie gewinnen. So können Sie Ihr Recht auch ohne finanzielles Risiko durchsetzen.
Wenn Sie also eine Kündigung wegen AfD-Kandidatur erhalten haben, zögern Sie nicht: Sichern Sie Ihre Fristen, holen Sie sich fachkundige Beratung und prüfen Sie, ob eine Prozessfinanzierung für Sie infrage kommt. Ihre politische Überzeugung ist ein hohes Gut – sie darf nicht zu Ihrem beruflichen Nachteil werden.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.


