Der gesetzliche Mindestlohn bei Verkaufsprovisionen ist ein häufiges Streitthema. Viele Arbeitnehmer, die auf Provisionsbasis arbeiten, fragen sich, ob ihr monatlicher Verdienst tatsächlich die gesetzliche Untergrenze erreicht. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 08.07.2026 (Az. 5 SLa 44/26) bringt hier Klarheit. Es stellt fest, dass Provisionen grundsätzlich auf den Mindestlohn angerechnet werden können, solange sie dem Arbeitnehmer endgültig ausgezahlt wurden. Das bedeutet: Auch wenn ein Fixum gezahlt wird, muss dieses nicht allein den Mindestlohn abdecken, sondern Provisionen können hinzugerechnet werden.
Mindestlohnanspruch: Was steckt dahinter?
Der gesetzliche Mindestlohn soll sicherstellen, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer für ihre beziehungsweise seine Arbeitsleistung ein bestimmtes Mindestentgelt erhält. Er gilt für nahezu alle Beschäftigten ab 18 Jahren, unabhängig von Branche oder Berufserfahrung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das monatliche Bruttoentgelt so zu bemessen, dass es mindestens dem Mindestlohn multipliziert mit den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden entspricht.
Dabei kommt es auf die tatsächliche Auszahlung an: Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer am Monatsende über den entsprechenden Betrag verfügen kann. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist ein zwingendes Recht, das nicht durch Vertrag abbedungen werden kann. Arbeitgeber, die den Mindestlohn nicht zahlen, riskieren nicht nur Nachzahlungsforderungen, sondern auch Bußgelder.
Das Zusammenspiel von Fixum und Provision: Wie wird vergütet?
In vielen Vertriebsberufen, etwa im Automobilhandel, ist eine Vergütungsstruktur üblich, die aus einem festen Grundgehalt (Fixum) und einer leistungsabhängigen Provision besteht. Das Fixum soll dem Arbeitnehmer eine gewisse Planungssicherheit geben, während die Provision den Anreiz für erfolgreiche Verkäufe erhöhen soll. Typischerweise wird die Provision als Prozentsatz vom Umsatz oder vom Bruttoertrag berechnet.
Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer ein Fixum von 1.250 Euro brutto vereinbart, plus eine Provision von 4,5 Prozent des Bruttoertrags der Gebrauchtwagenverkäufe. Das Fixum lag deutlich unter dem damaligen Mindestlohn, doch durch die Provisionen ergab sich ein Gesamtbruttoentgelt, das in den Monaten zwischen 3.300 und fast 10.000 Euro schwankte. Entscheidend für das Gericht war nicht, ob das Fixum allein den Mindestlohn abdeckt, sondern ob das gesamte ausgezahlte Entgelt die gesetzliche Untergrenze erreicht.
Arbeitnehmer sollten verstehen: Der Mindestlohn ist nicht an das Fixum gekoppelt. Es ist zulässig, dass das Fixum niedriger ist als der Mindestlohn, solange die Provisionen das Gesamtentgelt auf das erforderliche Niveau heben. Diese Flexibilität ermöglicht es Arbeitgebern, variable Vergütungsmodelle beizubehalten, ohne gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen.
Mindestlohn bei Verkaufsprovisionen: Was ist erlaubt?
Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind gezahlte Verkaufsprovisionen regelmäßig auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen. Das bedeutet: Der Arbeitgeber erfüllt seine Pflicht aus § 1 MiLoG, wenn er dem Arbeitnehmer ein Entgelt zahlt, das insgesamt den Mindestlohn erreicht— auch wenn ein Teil davon aus Provisionen besteht. Die Art und Weise der Provisionsberechnung ist dabei unerheblich, sofern jedenfalls der ausgezahlte Betrag dem Arbeitnehmer endgültig verbleibt.
Diese Klarstellung ist wichtig für alle Beschäftigten, deren Vergütung stark schwankt. Wenn in einem Monat die Provision besonders hoch ausfällt, kann sie den Mindestlohn für diesen Monat abdecken, auch wenn das Fixum allein dazu nicht ausreichte. Umgekehrt bedeutet ein niedriger Provisionsmonat nicht automatisch, dass der Mindestlohn unterschritten wird— entscheidend ist immer das tatsächlich ausgezahlte Gesamtentgelt.
Das Gericht betonte jedoch auch eine Grenze: Der Arbeitgeber kann sich nur auf Provisionen berufen, die dem Arbeitnehmer endgültig zugeflossen sind. Wenn Provisionen später zurückgefordert werden, etwa wegen Vertragsstornierungen, dürfen sie nicht nachträglich auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer das Geld bereits ausgegeben hat und es nicht mehr zurückzahlen kann.
Die Tücke von Stornierungen: Wie sie den Verdienst beeinflussen
Besonders heikel wird es, wenn Provisionen wegen stornierter Verträge wieder zurückgerechnet werden. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber in einem Monat eine Provision von über 4.000 Euro ausgezahlt, aber auch eine Rückrechnung von 266 Euro wegen eines stornierten Vertrags vorgenommen. Das Gericht sah darin kein Problem, solange der ausgezahlte Betrag— nach Abzug der Rückrechnung— immer noch über dem Mindestlohn lag.
Entscheidend ist, ob die Lohnabrechnung einen Vorbehalt enthält. Im Urteilsfall enthielten die Abrechnungen keinen Hinweis darauf, dass Provisionen bei Stornierungen zurückgezahlt werden müssen. Dadurch konnte der Arbeitgeber später keine Rückforderungen mehr geltend machen. Arbeitnehmer sollten daher ihre Lohnabrechnungen genau prüfen: Wird ein Vorbehalt erwähnt, etwa „Rückzahlung bei Storno“, sollten Sie wissen, dass dieser Betrag nicht als endgültig ausgezahlt gilt.
Wenn ein Arbeitgeber Provisionen zurückfordert, die bereits ausgezahlt wurden, ohne dass dies vertraglich oder in der Abrechnung klar geregelt war, kann dies gegen den Mindestlohn verstoßen— denn der Arbeitnehmer hat das Geld bereits verbraucht und der Arbeitgeber kann es nicht einfach einbehalten. In solchen Fällen sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.
Was Arbeitnehmer mit variabler Vergütung jetzt wissen sollten
Das Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern gibt Arbeitnehmern mit variabler Vergütung eine wichtige Orientierung. Grundsätzlich gilt: Provisionen können den Mindestlohn mitabdecken, aber nur, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden und nicht unter einem Rückzahlungsvorbehalt stehen. Wenn Ihr Arbeitgeber versucht, Provisionen nachträglich zu kürzen oder zurückzufordern, sollten Sie prüfen, ob dies rechtmäßig ist.
Prüfen Sie regelmäßig Ihre Lohnabrechnungen: Ist das Gesamtbruttoentgelt hoch genug, um den Mindestlohn für Ihre Arbeitsstunden zu erreichen? Werden Provisionen korrekt berechnet und ausgewiesen? Gibt es Hinweise auf mögliche Rückforderungen? Wenn etwas unklar ist, scheuen Sie sich nicht, Ihren Arbeitgeber um eine schriftliche Erläuterung zu bitten.
Wenn Sie zudem von einer Kündigung betroffen sind— wie im Urteilsfall, wo die Filiale geschlossen wurde—, sollten Sie die Fristen für eine Kündigungsschutzklage beachten. Auch bei einem Stellenabbau gibt es besondere Rechte, die Sie kennen sollten. Ihr Mindestlohn bei Verkaufsprovisionen muss auch in der Kündigungsphase korrekt berechnet werden— bis zum letzten Arbeitstag.
Unterstützung bei Verdienstfragen: Wann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht hilft
Wenn Sie den Eindruck haben, dass Ihr Arbeitgeber den Mindestlohn nicht korrekt berechnet, etwa weil Provisionen unrechtmäßig einbehalten oder zurückgefordert werden, sollten Sie professionelle Hilfe suchen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Ihre Lohnabrechnungen prüfen, die rechtliche Situation bewerten und gegebenenfalls eine Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen.
Die Kosten für ein solches Verfahren können Sie unter Umständen von einem Prozessfinanzierer wie RechtStark übernehmen lassen, der die Erfolgsaussichten prüft und die Finanzierung übernimmt. So müssen Sie nicht in Vorkasse gehen, um Ihre Rechte durchzusetzen. Ein Fachanwalt kann auch klären, ob eine Kündigung wirksam ist und welche Ansprüche Ihnen zustehen— etwa auf Abfindung oder Annahmeverzugslohn.
Zögern Sie nicht, sich frühzeitig beraten zu lassen, denn viele Fristen im Arbeitsrecht sind kurz. Je schneller Sie handeln, desto besser können Sie Ihre Ansprüche sichern. Das Urteil des LAG zeigt: Auch komplexe Vergütungsmodelle können den Mindestlohn erfüllen, aber nur, wenn die Zahlungen tatsächlich und endgültig bei Ihnen ankommen.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.