Tarifkollision: Was das BAG-Urteil zur Deutschen Bahn bedeutet

Tarifkollision: Was das BAG-Urteil zur Deutschen Bahn bedeutet

Tarifkollision ist ein komplexes Thema, das viele Arbeitnehmer betrifft, wenn mehrere Gewerkschaften konkurrierende Tarifverträge abgeschlossen haben. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12. August 2026 (Az. 4 AZR 104/25) zeigt, wie solche Konflikte gelöst werden und welche Folgen sie für Ansprüche wie Langzeitkonten haben.

In dem Fall ging es um einen Mitarbeiter eines Unternehmens der Deutschen Bahn AG, der Mitglied der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist. Sein Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE), der sowohl mit der EVG als auch mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge abgeschlossen hat. Der Mitarbeiter hatte ein sogenanntes Langzeitkonto, auf das er Überstunden und Resturlaub als Wertguthaben einzahlen konnte. Doch seit Oktober 2022 wendet der Arbeitgeber in seinem Betrieb nur noch die Tarifverträge der GDL an – mit der Folge, dass der Mitarbeiter keine weiteren Guthaben auf sein Langzeitkonto einzahlen kann.

Der Mitarbeiter klagte auf Feststellung, dass die Tarifverträge der EVG weiterhin auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Das Arbeitsgericht Ulm wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gab ihr teilweise statt. Das BAG hob das Berufungsurteil auf und wies die Klage insgesamt ab.

Der Fall: Langzeitkonto-Streit bei der Deutschen Bahn

Der Kläger ist in einem Wahlbetrieb der Beklagten beschäftigt, einem Unternehmen des DB-Konzerns. Er ist Mitglied der EVG. Die Beklagte ist Mitglied im AGV MOVE, der sowohl mit der EVG als auch mit der GDL Tarifverträge geschlossen hat. Zunächst wandte die Beklagte die Tarifverträge beider Gewerkschaften nebeneinander an, darunter den „Tarifvertrag zur Führung von Langzeitkonten für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns“ (Lzk-TV) aus dem Jahr 2020. Auf dieser Grundlage wurde für den Kläger ein Langzeitkonto geführt, auf das er Überstundenentgelte und Resturlaubsansprüche einzahlen konnte.

Seit Oktober 2022 wendet die Beklagte im Wahlbetrieb nur noch die Tarifverträge der GDL an. Die bereits gebildeten Guthaben werden weiter verzinst und können für Freistellungen genutzt werden, aber es werden keine neuen Guthaben mehr gutgeschrieben. Der Kläger verlangte erfolglos die Fortführung seines Langzeitkontos und klagte.

Im Laufe des Verfahrens wurde der Lzk-TV 2020 durch einen neuen Lzk-TV 2023 ersetzt, der ebenfalls mit der EVG geschlossen wurde. Der Kläger beantragte festzustellen, dass sowohl der Lzk-TV 2020 als auch der Lzk-TV 2023 auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Hilfsweise beantragte er, die Beklagte zu verurteilen, weiterhin Gutschriften auf sein Langzeitkonto vorzunehmen.

Tarifkollision: EVG vs. GDL – welche Regeln gelten?

Wenn zwei Gewerkschaften für denselben Betrieb konkurrierende Tarifverträge abgeschlossen haben, spricht man von einer Tarifkollision. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) regelt in § 4a, welcher Tarifvertrag in einem solchen Fall anzuwenden ist. Grundsätzlich gilt: Maßgeblich ist der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten organisierten Arbeitnehmer stellt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass der Wille der Mehrheit der Arbeitnehmer respektiert wird.

Im vorliegenden Fall gingen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass im Wahlbetrieb mehr Mitglieder der GDL als der EVG beschäftigt sind. Damit verdrängt der Tarifvertrag der GDL die Tarifverträge der EVG nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG. Der Kläger argumentierte zwar, dass die EVG-Tarifverträge langfristig angelegte Ansprüche wie Langzeitkonten beträfen, die eine besondere Schutzwürdigkeit hätten und nicht einfach verdrängt werden dürften. Das BAG folgte dieser Argumentation jedoch nicht.

Die Tarifkollision führt also dazu, dass der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft Vorrang hat. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Selbst wenn sie Mitglied einer anderen Gewerkschaft sind, gelten für sie die Regelungen des Tarifvertrags, der für den Betrieb maßgeblich ist. Ausnahmen gibt es nur in engen Grenzen, etwa wenn der verdrängte Tarifvertrag zwingende gesetzliche Vorschriften oder Grundrechte verletzen würde.

Langzeitkonten einfach erklärt: Überstunden und Resturlaub als Wertguthaben

Langzeitkonten sind ein Instrument der Arbeitszeitgestaltung. Arbeitnehmer können Teile ihres Entgelts, Überstunden oder Resturlaub in ein Wertguthaben einzahlen, das auf einem Konto angespart wird. Dieses Guthaben kann später für längere Freistellungen, Sabbaticals oder einen früheren Renteneintritt genutzt werden. Das Guthaben wird in der Regel verzinst und ist insolvenzgeschützt.

Im Streitfall ging es darum, ob der Arbeitnehmer weiterhin Guthaben auf sein Langzeitkonto einzahlen kann. Der Arbeitgeber hatte dies mit dem Hinweis auf die Tarifkollision abgelehnt. Das BAG bestätigte, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, weitere Gutschriften vorzunehmen, wenn der Tarifvertrag der EVG durch den der GDL verdrängt wird.

Wichtig ist: Bereits angesparte Guthaben bleiben bestehen. Sie werden weiter verzinst und können für Freistellungen verwendet werden. Es geht lediglich darum, dass keine neuen Guthaben mehr hinzukommen. Das Urteil betrifft also nicht die bestehenden Ansprüche, sondern nur die zukünftige Ansparung.

Die Entscheidung des BAG: Was das Urteil bedeutet

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. August 2026 (Az. 4 AZR 104/25) die Revision der Beklagten teilweise für begründet erklärt und das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, soweit es die Anwendbarkeit des Lzk-TV 2023 festgestellt hatte. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm wurde insgesamt zurückgewiesen. Das bedeutet: Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die EVG-Tarifverträge auf sein Arbeitsverhältnis angewendet werden. Die GDL-Tarifverträge sind maßgeblich.

Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung zur Tarifkollision. Arbeitnehmer müssen damit rechnen, dass sich die für sie geltenden Tarifverträge ändern können, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Betrieb verschieben. Das gilt auch für langfristig angelegte Ansprüche wie Langzeitkonten. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der verdrängte Tarifvertrag zwingende gesetzliche Vorschriften oder Grundrechte verletzen würde – das war hier nicht der Fall.

Für die Praxis bedeutet das: Arbeitnehmer, die Mitglied einer Gewerkschaft sind, deren Tarifvertrag durch den einer anderen Gewerkschaft verdrängt wird, können sich nicht auf den eigenen Tarifvertrag berufen. Sie müssen die Regelungen der Mehrheitsgewerkschaft akzeptieren, auch wenn sie deren Mitglied nicht sind. Wenn Sie jedoch finanzielle Nachteile befürchten, sollten Sie prüfen, ob Ihnen gesetzliche Ansprüche wie eine Abfindung nach Kündigung zustehen – diese können unabhängig vom Tarifvertrag bestehen.

Was betroffene Arbeitnehmer jetzt tun sollten

Wenn Sie von einer Tarifkollision betroffen sind, sollten Sie zunächst prüfen, welche Gewerkschaft in Ihrem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Dies können Sie über den Betriebsrat oder die Gewerkschaften erfragen. Entscheidend ist, ob Ihr Arbeitgeber den Tarifvertrag Ihrer Gewerkschaft weiterhin anwendet oder ob er auf den Tarifvertrag der anderen Gewerkschaft umgestellt hat.

Sollte Ihr Arbeitgeber die Anwendung Ihres Tarifvertrags ablehnen, haben Sie verschiedene Möglichkeiten. Zunächst können Sie schriftlich die Anwendung des Tarifvertrags verlangen und eine Begründung für die Ablehnung einfordern. Wenn Ihr Arbeitgeber nicht reagiert, können Sie arbeitsrechtliche Schritte einleiten. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht kann jedoch mit Kosten und Risiken verbunden sein. Hier kann eine Kündigungsschutzklage als Orientierung dienen, auch wenn es in Ihrem Fall nicht um eine Kündigung geht – die grundsätzlichen Abläufe ähneln sich.

Es ist ratsam, sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen, bevor Sie klagen. Ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten einschätzen und die richtigen Schritte einleiten. Beachten Sie, dass arbeitsrechtliche Klagen an Fristen gebunden sind – im Falle einer Kündigung sind dies drei Wochen, bei anderen Streitigkeiten können andere Fristen gelten. Wenn Sie sich Sorgen um die Kosten eines Verfahrens machen, kann eine Prozesskostenfinanzierung eine Option sein – prüfen Sie, ob ein Anbieter wie RechtStark Ihr Verfahren unterstützen kann.

Fazit: Ihre Rechte bei Tarifkonflikten

Das BAG-Urteil zur Tarifkollision macht deutlich: Tarifverträge können sich ändern, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse der Gewerkschaften im Betrieb verschieben. Arbeitnehmer müssen damit rechnen, dass ihr bisheriger Tarifvertrag nicht mehr gilt, auch wenn sie Mitglied der betreffenden Gewerkschaft sind. Bestehende Ansprüche wie bereits angesparte Langzeitkonten bleiben jedoch erhalten.

Wenn Sie von einer Tarifkollision betroffen sind, sollten Sie Ihre Rechte kennen und prüfen lassen, ob Sie Ansprüche geltend machen können. Die Tarifkollision ist komplex, aber mit fachkundiger Beratung lassen sich Ihre Chancen realistisch einschätzen. Lassen Sie sich nicht entmutigen – auch wenn das Urteil für den Kläger negativ ausgefallen ist, gibt es Fälle, in denen Arbeitnehmer erfolgreich gegen die Verdrängung ihres Tarifvertrags vorgehen können.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

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