Weiterbeschäftigung nach Kündigung: Was das LAG Niedersachsen entschieden hat

Weiterbeschäftigung nach Kündigung: Was das LAG Niedersachsen entschieden hat

Die Weiterbeschäftigung nach Kündigung ist für viele Arbeitnehmer ein entscheidender Schritt, um ihren Arbeitsplatz zu sichern. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Oktober 2026 (Az. 7 SLa 433/26) zeigt, wann ein Weiterbeschäftigungstitel auch dann Bestand hat, wenn der Arbeitgeber eine Folgekündigung ausspricht. Das Gericht hat den Antrag des Arbeitgebers auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen und damit klargestellt: Solange die Folgekündigung ihren Kündigungstermin noch nicht erreicht hat, bleibt der Anspruch auf Weiterbeschäftigung bestehen.

Der Fall im Überblick: Was das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden hat

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihre Kündigung geklagt. Das Arbeitsgericht Emden stellte mit Teil-Urteil vom 9. April 2026 fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31. Juli 2025 nicht aufgelöst wurde. Zugleich verurteilte es den Arbeitgeber, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag weiterzubeschäftigen. Die Kündigung war wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).

Gegen dieses Urteil legte der Arbeitgeber Berufung ein. Zusätzlich sprach er eine neue Kündigung aus: Mit Schreiben vom 8. Mai 2026 kündigte er erneut ordentlich und betriebsbedingt zum 31. August 2026. Die Arbeitnehmerin wehrte sich auch gegen diese Folgekündigung mit einer weiteren Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber beantragte beim Landesarbeitsgericht, die Zwangsvollstreckung aus dem Weiterbeschäftigungstitel einstweilen einzustellen, weil die Folgekündigung den Anspruch beendet habe. Das LAG Niedersachsen lehnte diesen Antrag ab.

Weiterbeschäftigung nach Kündigung: Ihr Anspruch aus einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess

Wenn Sie gegen eine Kündigung klagen und in erster Instanz obsiegen, haben Sie nicht nur Anspruch auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Sie können auch verlangen, tatsächlich weiterbeschäftigt zu werden. Dieser sogenannte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch ergibt sich aus § 611a BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Er besteht, solange das Arbeitsverhältnis nicht rechtskräftig beendet ist. Der Anspruch wird im Rahmen einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht. Einen umfassenden Überblick über das Verfahren, die Fristen und die Kosten finden Sie in unserem Leitfaden zur Kündigungsschutzklage.

Der Anspruch wird in der Regel zusammen mit dem Kündigungsschutzantrag geltend gemacht. Das Gericht verurteilt den Arbeitgeber dann, Sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu beschäftigen. Dieser Titel ist vollstreckbar, auch wenn der Arbeitgeber Berufung einlegt. Die Weiterbeschäftigung nach Kündigung ist also nicht nur ein theoretisches Recht, sondern kann mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Wichtig: Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Kündigung für wirksam hält. Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, muss er Sie weiterbeschäftigen. Das gilt auch dann, wenn er eine neue Kündigung ausspricht – allerdings mit einer Einschränkung, die das LAG Niedersachsen jetzt präzisiert hat.

Zwangsvollstreckung aus dem Weiterbeschäftigungstitel: So setzen Sie Ihren Anspruch durch

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie trotz des Titels nicht weiterbeschäftigt, können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben. Da die Weiterbeschäftigung eine unvertretbare Handlung ist, erfolgt die Vollstreckung nach § 888 ZPO. Das Gericht kann gegen den Arbeitgeber ein Zwangsgeld festsetzen, notfalls auch Zwangshaft. Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitnehmerin genau das getan: Sie beantragte die Festsetzung von Zwangsmitteln, weil der Arbeitgeber sie nicht weiterbeschäftigt hatte.

Die Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel ist ein starkes Druckmittel. Viele Arbeitgeber versuchen jedoch, die Vollstreckung zu stoppen, indem sie auf eine neue Kündigung verweisen. Genau das war hier der Fall. Der Arbeitgeber argumentierte, die Folgekündigung vom 8. Mai 2026 habe den Weiterbeschäftigungsanspruch entfallen lassen. Das LAG Niedersachsen hat diese Argumentation jedoch nicht akzeptiert.

Folgekündigung: Warum sie den Weiterbeschäftigungsanspruch nicht sofort beendet

Der zentrale Punkt der Entscheidung: Eine als ordentliche Kündigung ausgesprochene Folgekündigung kann erst dann eine zusätzliche Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auslösen, wenn ihr Kündigungstermin abgelaufen ist. Solange der Termin – hier der 31. August 2026 – nicht erreicht ist, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Der Weiterbeschäftigungstitel bleibt also vollstreckbar.

Im vorliegenden Fall war der Kündigungstermin zwar bereits abgelaufen, als das LAG entschied. Dennoch lehnte das Gericht den Antrag ab. Der Grund: Die Wirksamkeit der Folgekündigung war noch nicht rechtskräftig geklärt. Solange die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin anhängig ist, besteht die Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses fort. Der Arbeitgeber kann sich nicht allein auf den Ablauf des Kündigungstermins berufen, um die Vollstreckung zu stoppen. Er müsste vielmehr darlegen, dass die Kündigung offensichtlich wirksam ist oder dass der Weiterbeschäftigungsanspruch aus anderen Gründen entfallen ist.

Das LAG hat also klargestellt: Der Arbeitgeber kann sich nicht einfach auf eine neue Kündigung berufen, um die Vollstreckung zu stoppen. Die bloße Behauptung, die Kündigung sei wirksam, reicht nicht aus. Es bedarf einer gerichtlichen Klärung.

Einstellung der Zwangsvollstreckung: Wann Arbeitgeber das erreichen können

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel einstweilen einstellen zu lassen. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch streng. Nach § 719 ZPO in Verbindung mit § 707 ZPO kann das Gericht die Vollstreckung einstellen, wenn dem Schuldner ein nicht zu ersetzender Nachteil droht. Der Arbeitgeber muss konkret darlegen, dass die Weiterbeschäftigung für ihn unzumutbar ist und dass dieser Nachteil nicht durch spätere Entscheidungen rückgängig gemacht werden kann.

Im vorliegenden Fall argumentierte der Arbeitgeber, die Abteilung, in der die Arbeitnehmerin beschäftigt war, existiere nicht mehr. Er müsse sie in ein leeres Büro setzen, ohne Arbeitsaufträge zuweisen zu können. Das LAG ließ dieses Argument jedoch nicht gelten. Es verwies darauf, dass das Arbeitsgericht bereits im ersten Urteil festgestellt hatte, dass der behauptete Entfall der Tätigkeiten nicht irreversibel sei. Zudem erweckte die Versetzung der Arbeitnehmerin den Anschein, sie sei gezielt zur Vorbereitung einer betriebsbedingten Kündigung erfolgt. Der Arbeitgeber könne sich nicht auf diese Weise seiner Weiterbeschäftigungspflicht entziehen.

Für Arbeitgeber bedeutet das: Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Sie müssen nachweisen, dass die Weiterbeschäftigung objektiv unmöglich ist und dass der daraus resultierende Nachteil nicht wiedergutzumachen ist. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus.

Was das Urteil für Ihre eigene Situation bedeutet: Praktische Hinweise

Wenn Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden – Sie haben einen Weiterbeschäftigungstitel erstritten und der Arbeitgeber kündigt erneut – sollten Sie Folgendes beachten:

  • Lassen Sie sich nicht verunsichern: Eine Folgekündigung beendet Ihren Anspruch nicht automatisch. Solange der Kündigungstermin nicht abgelaufen ist oder die Wirksamkeit der Kündigung nicht rechtskräftig festgestellt wurde, bleibt der Titel vollstreckbar.
  • Betreiben Sie die Zwangsvollstreckung aktiv: Beantragen Sie beim Arbeitsgericht die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO, wenn der Arbeitgeber Sie nicht weiterbeschäftigt. Das erhöht den Druck auf den Arbeitgeber.
  • Wehren Sie sich gegen jede neue Kündigung: Reichen Sie rechtzeitig Kündigungsschutzklage ein – innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Nur so können Sie verhindern, dass die Kündigung wirksam wird.
  • Dokumentieren Sie alles: Halten Sie fest, wann Sie welche Kündigung erhalten haben und ob der Arbeitgeber Sie tatsächlich weiterbeschäftigt. Diese Unterlagen sind wichtig für das Gerichtsverfahren.

Ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Sie bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs unterstützen. Er kann die Zwangsvollstreckung einleiten und die notwendigen Anträge stellen. Wenn Sie die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen können, prüft ein Prozessfinanzierer wie RechtStark, ob er die Finanzierung übernimmt – so können Sie Ihr Recht auch ohne finanzielles Risiko durchsetzen.

Im vorliegenden Fall war die erste Kündigung wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung unwirksam. Solche formellen Fehler sind keine Seltenheit – auch eine Kündigung ohne Vollmacht wurde vom Arbeitsgericht Dortmund für unwirksam erklärt. Es lohnt sich daher, jede Kündigung genau zu prüfen.

Fazit: Ihre Rechte bei der Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen stärkt die Position von Arbeitnehmern, die einen Weiterbeschäftigungstitel erstritten haben. Eine Folgekündigung führt nicht automatisch zum Verlust dieses Anspruchs. Erst wenn der Kündigungstermin abgelaufen ist und die Wirksamkeit der Kündigung feststeht, kann der Arbeitgeber die Vollstreckung stoppen. Bis dahin bleibt der Titel vollstreckbar.

Für Sie bedeutet das: Wenn Ihr Arbeitgeber Sie trotz eines gerichtlichen Titels nicht weiterbeschäftigt, können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben. Lassen Sie sich nicht durch eine neue Kündigung einschüchtern – wehren Sie sich aktiv. Mit der richtigen rechtlichen Unterstützung und gegebenenfalls einer Prozessfinanzierung können Sie Ihre Rechte erfolgreich durchsetzen. Die Weiterbeschäftigung nach Kündigung ist ein starkes Recht – nutzen Sie es.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt.