Die Kündigungswelle bei Euroimmun in Lübeck betrifft 143 Mitarbeiter. Wenn Sie von einer Massenentlassung betroffen sind, ist die Kündigungsschutzklage bei Massenentlassung Ihr wichtigstes Instrument, um Ihre Rechte zu wahren. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie Sie sich verhalten sollten und welche Fristen Sie beachten müssen.
Euroimmun kündigt 143 Mitarbeiter: Was bisher bekannt ist
Beim Lübecker Diagnostikunternehmen Euroimmun sollen 143 Mitarbeiter ihre Kündigung erhalten. Konkrete Gründe wurden nicht genannt, aber bei einer Kündigungswelle dieser Größenordnung handelt es sich in der Regel um betriebsbedingte Kündigungen. Für die Betroffenen ist das ein Schock – und viele fragen sich, welche Rechte sie haben.
In Deutschland genießen Arbeitnehmer einen vergleichsweise starken Kündigungsschutz. Bei Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten greift das Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss dann strenge Voraussetzungen erfüllen, damit eine betriebsbedingte Kündigung wirksam ist. Zudem müssen bei Massenentlassungen besondere Regeln beachtet werden, etwa die Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit.
Massenentlassung: Was bedeutet das für die betroffenen Arbeitnehmer?
Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb kurzer Zeit einer größeren Anzahl von Beschäftigten kündigt. Die genauen Schwellenwerte sind gesetzlich definiert. Wichtig ist: Bei einer Massenentlassung müssen Arbeitgeber bestimmte Pflichten einhalten, etwa die Information des Betriebsrats und die Anzeige bei der Arbeitsagentur. Fehler dabei können die Kündigungen unwirksam machen.
Der Betriebsrat spielt eine zentrale Rolle. Er muss vor jeder Kündigung angehört werden. Erfolgt die Anhörung nicht ordnungsgemäß, ist die Kündigung unwirksam. Zudem kann der Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Arbeitgeber verhandeln. Ein Sozialplan regelt die finanziellen Folgen für die betroffenen Mitarbeiter – etwa Abfindungen oder Ausgleichszahlungen.
Für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet das: Sie haben besondere Schutzrechte. Sie können die Kündigung gerichtlich überprüfen lassen und im besten Fall eine Abfindung aushandeln. Aber Achtung: Es gibt keine automatische Abfindung. Sie müssen aktiv werden.
Kündigungsschutzklage bei Massenentlassung: Warum die Frist entscheidend ist
Die wichtigste Frist ist die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage. Sie beginnt mit dem Zugang der Kündigung und endet exakt drei Wochen später. Wer diese Frist versäumt, verliert seinen Kündigungsschutz – die Kündigung wird rechtswirksam, auch wenn sie sachlich unbegründet wäre.
Deshalb gilt: Im Zweifel immer Klage einreichen, auch wenn Sie noch unsicher sind, ob Sie gute Chancen haben. Die Klage wird beim Arbeitsgericht eingereicht und muss nicht ausführlich begründet werden. Es genügt der Antrag, dass die Kündigung für unwirksam erklärt wird. In der Güteverhandlung, zu der das Gericht lädt, wird oft eine Einigung erzielt – häufig gegen Zahlung einer Abfindung.
Die Kündigungsschutzklage bei Massenentlassung ist also der Schlüssel, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben und eine Abfindung zu verhandeln. Ohne Klage haben Sie in der Regel keine Verhandlungsbasis.
Betriebsbedingte Kündigung: Voraussetzungen und Angriffspunkte
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass ein „dringendes betriebliches Erfordernis“ vorliegt. Das bedeutet: Der Arbeitsplatz muss tatsächlich wegfallen, etwa wegen Umstrukturierung, Rationalisierung oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Zudem muss der Arbeitgeber prüfen, ob er den betroffenen Mitarbeiter auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann.
Ein wichtiger Angriffspunkt ist die Sozialauswahl. Der Arbeitgeber muss die betroffenen Mitarbeiter nach vier Kriterien vergleichen: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Wer besonders schutzbedürftig ist, darf nicht ohne Weiteres entlassen werden, wenn andere weniger schutzwürdige Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden könnten. Fehler bei der Sozialauswahl machen die Kündigung angreifbar.
Wenn Sie den Eindruck haben, dass die Sozialauswahl zu Ihrem Nachteil erfolgt ist, kann das ein Ansatzpunkt für eine Klage sein. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann prüfen, ob die Auswahl rechtmäßig war.
Abfindung bei Massenentlassung: Verhandlungssache, kein Automatismus
Viele Arbeitnehmer glauben, dass ihnen bei einer Massenentlassung automatisch eine Abfindung zusteht. Das ist ein Irrglaube. Eine Abfindung wird nur dann gezahlt, wenn sie entweder im Kündigungsschreiben angeboten wird – dann greift § 1a Kündigungsschutzgesetz – oder wenn sie im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ausgehandelt wird. Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht.
Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Üblich ist ein Richtwert von 0,5 bis 1,0 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr, aber das ist kein fester Anspruch. Wenn Sie eine Abfindung anstreben, sollten Sie sich nicht auf das erste Angebot einlassen, wie auch unser Beitrag zur Generali-Kündigung zeigt. Arbeitgeber kalkulieren ihre Angebote oft niedrig, um Verhandlungsspielraum zu haben. Eine Kündigungsschutzklage bei Massenentlassung ist oft der einzige Weg, um überhaupt eine Abfindung zu verhandeln. Ein erfahrener Anwalt kann einschätzen, was realistisch ist, und für Sie verhandeln. Ähnliche Situationen gab es schon bei anderen Unternehmen – lesen Sie dazu unseren Beitrag zu Abfindungen bei Werksschließungen.
Aufhebungsvertrag oder Klage? Strategische Optionen
Nach einer Kündigung stehen Ihnen mehrere Wege offen. Sie können die Kündigung akzeptieren, eine Kündigungsschutzklage einreichen oder einen Aufhebungsvertrag annehmen, falls Ihnen einer angeboten wird. Ein Aufhebungsvertrag hat den Vorteil, dass Sie sofort Klarheit haben und oft eine Abfindung erhalten, ohne vor Gericht ziehen zu müssen. Der Nachteil: Sie verlieren Ihren Kündigungsschutz und können später keine Ansprüche mehr geltend machen.
Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sollten Sie auf eine ausreichend hohe Abfindung achten und auch andere Punkte klären, wie etwa die Freistellung, das Arbeitszeugnis und die Dauer der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Denn wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen, wenn er sich nicht arbeitslos meldet.
Eine Kündigungsschutzklage ist dagegen die sicherere Variante, um Ihre Rechte zu wahren. Sie können während des Verfahrens immer noch einem Aufhebungsvertrag zustimmen, wenn der Arbeitgeber ein gutes Angebot macht. Viele Arbeitgeber erhöhen ihre Abfindung, sobald eine Klage eingereicht wird. Deshalb lohnt es sich, die Klage zumindest einzureichen, um Verhandlungsspielraum zu haben.
Unterstützung durch Fachanwalt und Prozessfinanzierung
Bei einer Kündigungsschutzklage ist es ratsam, sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten zu lassen. Das Arbeitsrecht ist komplex, und ein Fehler kann teuer werden. Der Anwalt prüft, ob die Kündigung wirksam ist, ob die Sozialauswahl korrekt war und welche Erfolgsaussichten Sie haben. Er übernimmt auch die Kommunikation mit dem Arbeitgeber und verhandelt für Sie die Abfindung.
Allerdings scheuen sich viele Arbeitnehmer vor den Kosten eines Rechtsstreits. Eine Kündigungsschutzklage kann je nach Streitwert mehrere tausend Euro kosten – und das Risiko, im Fall des Verlierens die Gegenseite bezahlen zu müssen, schreckt ab. Hier kommt die Prozessfinanzierung ins Spiel: Ein Prozessfinanzierer wie RechtStark übernimmt die Kosten des Verfahrens, wenn er die Erfolgsaussichten positiv bewertet. Sie müssen kein eigenes Geld vorstrecken und tragen im Falle einer Niederlage auch keine Kosten.
Wenn Sie also von einer Kündigung betroffen sind – wie aktuell bei Euroimmun –, sollten Sie schnell handeln. Lassen Sie sich fachkundig beraten, prüfen Sie Ihre Chancen und reichen Sie im Zweifel fristgerecht Klage ein. Mit der Unterstützung eines Anwalts und einer Prozessfinanzierung können Sie Ihre Rechte effektiv durchsetzen, ohne ein finanzielles Risiko einzugehen. Weitere Informationen zu Abfindungen finden Sie auch in unserem Artikel über hohe Abfindungen bei Großkonzernen und zur Situation bei Insolvenz und Massenentlassung.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.