Arbeitszeugnis einklagen: Was das Hessische LAG entschieden hat

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Arbeitszeugnis einklagen können Sie nur, wenn die Formulierung im Vergleich hinreichend bestimmt ist – ein aktueller Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.10.2026 (Az. 10 Ta 207/26) zeigt, worauf es dabei ankommt. Das Gericht hat sich mit der Frage beschäftigt, wie ein tituliertes Arbeitszeugnis vollstreckt werden kann, wenn der Arbeitgeber sich weigert, die vereinbarte Fassung zu erteilen. Der Fall betraf einen Arbeitnehmer, der nach einem Kündigungsrechtsstreit einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatte, in dem sich der Arbeitgeber verpflichtete, ein qualifiziertes Zeugnis auf Basis eines Entwurfs des Arbeitnehmers zu erteilen.

Arbeitszeugnis einklagen: Warum ein Vergleich oft die Lösung ist

Viele Kündigungsschutzverfahren enden mit einem Vergleich. Das hat praktische Gründe: Beide Seiten sparen Zeit und Kosten, und die Konditionen können individuell ausgehandelt werden – auch der Inhalt des Arbeitszeugnisses. Im vorliegenden Fall hatten sich die Parteien im Vergleich darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber ein wohlwollend formuliertes, qualifiziertes Arbeitszeugnis unter dem Beendigungsdatum erteilt und dabei einen vom Arbeitnehmer vorgelegten Entwurf zugrunde legt. Nur aus wichtigem Grund darf er davon abweichen. Diese Klausel klingt zunächst klar, wirft aber in der Praxis erhebliche Fragen auf – wie der Beschluss des LAG zeigt. Wenn Sie eine Kündigungsschutzklage führen, können Sie in einem Vergleich auch das Zeugnis regeln. Einen Überblick über das Verfahren und die Möglichkeiten einer Klage finden Sie in unserem Leitfaden zur Kündigungsschutzklage. Auch eine Abfindung ist häufig Teil des Vergleichs – dazu haben wir einen ausführlichen Artikel zu Abfindung nach Kündigung.

Doch nicht immer hält sich der Arbeitgeber an die Vereinbarung. Wenn er das Zeugnis nicht oder nicht in der vereinbarten Form erteilt, muss der Arbeitnehmer die Zwangsvollstreckung betreiben. Genau darüber hat das Hessische LAG entschieden.

Die entscheidende Formulierung: „auf Basis eines Entwurfs“

Das LAG hat die Vergleichsklausel, die dem Arbeitgeber vorschreibt, das Zeugnis „auf Basis eines Entwurfs“ des Arbeitnehmers zu erteilen, für hinreichend bestimmt erklärt. Das bedeutet: Der Arbeitgeber kann nicht einwenden, die Klausel sei zu unbestimmt, um daraus einen vollstreckbaren Titel abzuleiten. Er muss den Entwurf des Arbeitnehmers als Grundlage nehmen und darf nur unter eng begrenzten Voraussetzungen abweichen. Für Arbeitnehmer ist das eine Erleichterung, denn es schafft Klarheit über den geschuldeten Inhalt.

Was heißt das konkret? Der Arbeitgeber muss das Zeugnis so erteilen, wie es der Entwurf vorsieht, es sei denn, ein wichtiger Grund rechtfertigt eine Abweichung. Ein wichtiger Grund liegt etwa vor, wenn der Entwurf inhaltlich falsch ist oder gegen die Zeugniswahrheit verstößt. In der Praxis spielen solche Einwände eine große Rolle – auch in dem Fall, den das LAG zu entscheiden hatte.

Wann ein Abweichen aus wichtigem Grund zulässig ist

Der wichtigste Grund, von einem Entwurf abzuweichen, ist die Zeugniswahrheit. Arbeitszeugnisse müssen wahr sein und dürfen keine falschen Tatsachen behaupten – das folgt aus § 109 Gewerbeordnung. Wenn der Entwurf des Arbeitnehmers etwa Leistungen oder Verhaltensweisen beschreibt, die nicht der Realität entsprechen, darf der Arbeitgeber das nicht einfach übernehmen. Er muss dann vom Entwurf abweichen, um ein wahrheitsgemäßes Zeugnis zu erstellen. Weitere wichtige Gründe können sein, dass der Entwurf die ausgeübte Tätigkeit unzutreffend darstellt oder Fähigkeiten behauptet, die der Arbeitnehmer gar nicht besitzt. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber seine Gründe nachvollziehbar darlegt und im Streitfall auch beweist.

Ein Abweichen aus wichtigem Grund ist also keine willkürliche Entscheidung. Vielmehr muss der Arbeitgeber konkret benennen, welche Punkte des Entwurfs er für unzutreffend hält und warum. Ohne eine solche Begründung bleibt der Entwurf maßgeblich und vollstreckbar.

Der Einwand der Zeugniswahrheit: Was dann passiert

Genau an dieser Stelle setzt die Entscheidung des LAG an. Der Arbeitgeber hatte ein anderslautendes Zeugnis vorgelegt und geltend gemacht, der Entwurf des Arbeitnehmers verstoße gegen die Zeugniswahrheit. Das Gericht entschied: Wenn der Arbeitgeber einen solchen Einwand erhebt, dann muss der „richtige“ Inhalt des Zeugnisses grundsätzlich in einem neuen Erkenntnisverfahren geklärt werden. Der Arbeitnehmer kann also nicht einfach per Zwangsgeld erzwingen, dass der Arbeitgeber das Zeugnis in der gewünschten Form erteilt. Stattdessen muss in einem neuen Prozess geklärt werden, ob der Entwurf tatsächlich zutrifft. Das gilt auch dann, wenn sich die Einwände nur auf einzelne Punkte beziehen, weil ein Zeugnis eine Einheit bildet – man kann nicht isoliert einen Satz ändern lassen, ohne den Gesamteindruck zu berühren.

Für Arbeitnehmer bedeutet das: Wer Arbeitszeugnis einklagen will, muss damit rechnen, dass der Arbeitgeber mit dem Einwand der Zeugniswahrheit die Vollstreckung blockieren kann. Daher ist es wichtig, den Entwurf von vornherein sorgfältig und wahrheitsgemäß zu formulieren. Auch wenn ein solcher Einwand ärgerlich ist – er kann berechtigt sein, und dann muss der Streit vor Gericht entschieden werden.

Zwangsgeld beantragen: So läuft die Vollstreckung ab

Um die Erteilung eines Zeugnisses zu erzwingen, kann der Gläubiger beim Arbeitsgericht ein Zwangsgeld beantragen. Das ist ein Mittel der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO. Das Gericht setzt dem Schuldner ein Zwangsgeld an, wenn er die geschuldete Handlung nicht vornimmt. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer diesen Antrag gestellt. Das Arbeitsgericht Darmstadt gab ihm zunächst statt, das Hessische LAG hob die Entscheidung jedoch auf und wies den Antrag zurück. Der Grund: Weil der Arbeitgeber die Zeugniswahrheit eingewendet hatte, war der Titel nicht ohne Weiteres vollstreckbar – es musste erst der Inhalt des Zeugnisses geklärt werden. Ein Zwangsgeld kommt nur bei einem eindeutigen Titel in Betracht. Das heißt: Arbeitszeugnis einklagen per Zwangsgeld ist nur möglich, wenn die geforderte Fassung unstreitig ist.

Das zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Formulierung im Vergleich ist. Wenn der Arbeitgeber substanziell bestreitet, dass der Entwurf wahrheitsgemäß ist, müssen Sie den Umweg über ein neues Erkenntnisverfahren gehen. Das kostet Zeit und Geld – ein Grund, sich frühzeitig anwaltlich beraten zu lassen und den Zeugnisentwurf so zu gestalten, dass er wenig Angriffsfläche bietet.

Insolvenz des Arbeitgebers: Kein Grund zur Sorge?

Zusätzlich hat das LAG eine wichtige prozessuale Frage geklärt: Wenn über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, führt das bei Zeugnisansprüchen nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO. In vielen anderen Rechtsstreitigkeiten wird ein laufendes Verfahren durch die Insolvenz unterbrochen und kann erst nach bestimmten Schritten fortgeführt werden. Bei der Erteilung von Zeugnissen und anderen Arbeitspapieren ist das anders: Arbeitnehmer können ihre Ansprüche auch während eines Insolvenzverfahrens weiterverfolgen. Die Insolvenz allein ist also kein Hindernis, um das Zeugnis zu verlangen.

Trotzdem sollten Sie realistisch prüfen, ob ein Zwangsgeld durchsetzbar ist, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist. In der Insolvenz spielen auch Abfindungen und andere Ansprüche eine Rolle – mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel Abfindung im Schutzschirmverfahren.

Was Arbeitnehmer jetzt beachten sollten

Die Entscheidung des LAG zeigt, dass die Durchsetzung eines Arbeitszeugnisses komplex sein kann. Praktische Hinweise:

  • Vergleich sorgfältig formulieren: Lassen Sie sich nicht auf unbestimmte Klauseln ein. Achten Sie darauf, dass der Entwurf und die Bedingungen für ein Abweichen klar definiert sind.
  • Entwurf rechtlich prüfen: Bevor Sie einem Vergleich zustimmen, lassen Sie den Zeugnisentwurf von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen. Ein gut formulierter Entwurf minimiert das Risiko späterer Einwände.
  • Bei Abweichung Begründung verlangen: Wenn der Arbeitgeber vom Entwurf abweicht, fordern Sie eine schriftliche Begründung. Nur so können Sie erkennen, ob der Einwand berechtigt ist.
  • Zeugniswahrheit ernst nehmen: Wenn der Arbeitgeber behauptet, der Entwurf sei unwahr, müssen Sie in einem neuen Verfahren klären lassen, was richtig ist. Das kann aufwendig sein.
  • Vollstreckung vorbereiten: Erst mit einem vollstreckbaren Titel können Sie ein Zwangsgeld beantragen. Entscheiden Sie gut, ob dieser Weg sinnvoll ist.

Wenn Sie selbst betroffen sind, sollten Sie frühzeitig anwaltlichen Rat einholen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Ihre Erfolgsaussichten einschätzen und die richtigen Schritte einleiten. Auch die Finanzierung eines Verfahrens kann ein Thema sein – als Prozessfinanzierer prüft RechtStark, ob eine Finanzierung für Ihr Anliegen in Frage kommt.

Ein korrektes Arbeitszeugnis zu erhalten, ist ein wichtiger Schritt für Ihre berufliche Zukunft. Der Beschluss des Hessischen LAG zeigt, dass Sie bei der Formulierung und Durchsetzung Ihres Anspruchs sorgfältig vorgehen sollten. Mit der richtigen Vorbereitung und anwaltlicher Unterstützung stehen die Chancen gut, ein wirksames Zeugnis zu bekommen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt.