Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag: Was das LAG-Urteil für Arbeitnehmer bedeutet

Eine Gleichstellungsabrede ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, die sicherstellen soll, dass nicht tarifgebundene Arbeitnehmer genauso behandelt werden wie tarifgebundene. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat nun entschieden, dass eine solche Abrede auch einzelne rechtsunwirksame Tarifvorschriften in Bezug nehmen kann. Für Arbeitnehmer, die auf Tariflohn hoffen oder eine Gehaltsnachzahlung anstreben, hat das weitreichende Folgen.
Was ist eine Gleichstellungsabrede?
Eine Gleichstellungsabrede ist eine Klausel im Arbeitsvertrag, mit der der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbaren, dass die jeweils geltenden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis angewendet werden. Das Besondere: Die Klausel ist oft „dynamisch“, das heißt, sie bezieht sich nicht nur auf den Tarifvertrag in der aktuellen Fassung, sondern auch auf alle zukünftigen Änderungen und neue Tarifverträge. Ziel ist es, nicht tarifgebundene Arbeitnehmer mit tarifgebundenen gleichzustellen, also eine Gleichbehandlung zu erreichen.
Solche Klauseln finden sich häufig in Arbeitsverträgen, insbesondere in Branchen mit starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie können sich auf Branchentarifverträge, Haustarifverträge oder auch nur auf bestimmte Teile davon beziehen. Entscheidend ist, was im Arbeitsvertrag konkret vereinbart wurde.
Der Fall: Teamleiterin klagt auf Vergütungsdifferenz
In dem vom LAG Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (Az. 1 Sa 42/26) ging es um eine Teamleiterin, die von ihrem Arbeitgeber für die Monate November 2024 bis April 2025 weitere Vergütung verlangte. Sie war Mitglied der Gewerkschaft der Servicedienstkräfte (GdS) und seit 2015 bei der Beklagten beschäftigt. Die Gleichstellungsabrede in ihrem Arbeitsvertrag verwies auf die jeweils im Betrieb geltenden Tarifverträge.
Die Klägerin war bis zum 31. Juli 2023 als Teamleiterin in der Entgeltgruppe 10, Stufe 2 des zwischen der Beklagten und der GdS abgeschlossenen Firmen-Entgelttarifvertrags eingruppiert und erhielt ein monatliches Entgelt von 3.979,00 Euro. Nach einer Organisationsänderung wurden die Hierarchieebenen zusammengelegt und Gruppenleitungen eingeführt. Die Klägerin war der Ansicht, ihr stehe eine höhere Vergütung zu, und klagte auf Zahlung der Differenz.
Das Arbeitsgericht Kiel gab der Klage zunächst statt. Auf die Berufung der Beklagten änderte das LAG Schleswig-Holstein das Urteil jedoch ab und wies die Klage ab. Die Revision wurde zugelassen.
Warum das LAG die Klage abgewiesen hat
Das LAG begründete seine Entscheidung damit, dass die Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag der Klägerin auch solche Tarifvorschriften in Bezug nimmt, die möglicherweise rechtsunwirksam sind. Nach Auffassung des Gerichts können die Arbeitsvertragsparteien mit einer solchen Abrede auch einzelne unwirksame Tarifvorschriften individualvertraglich wirksam vereinbaren. Das bedeutet: Selbst wenn ein Tarifvertrag oder eine einzelne Tarifnorm aus formalen Gründen nicht wirksam ist, kann sie durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag zu einer vertraglichen Vereinbarung werden.
Im konkreten Fall führte die Gleichstellungsabrede dazu, dass die von der Klägerin beanspruchte höhere Vergütung nicht zustand. Die Bezugnahme auf den Tarifvertrag war wirksam, und die vorherigen arbeitsvertraglichen Abreden wurden durch die spätere Gleichstellungsabrede abgelöst. Nach der sogenannten Zeitkollisionsregel gilt die später vereinbarte Regelung, sofern die Vertragsauslegung nichts anderes ergibt.
Unwirksame Tarifvorschriften: Wie wirken sie individualvertraglich?
Ein Tarifvertrag ist rechtsunwirksam, wenn er beispielsweise nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, gegen höherrangiges Recht verstößt oder von einer unzuständigen Stelle abgeschlossen wurde. In solchen Fällen entfaltet der Tarifvertrag normalerweise keine unmittelbare und zwingende Wirkung für die Arbeitsverhältnisse. Das LAG Schleswig-Holstein stellt nun klar: Wenn die Arbeitsvertragsparteien eine Gleichstellungsabrede vereinbart haben, kann diese auch unwirksame Tarifvorschriften in Bezug nehmen. Die Tarifnorm gilt dann nicht als Tarifrecht, sondern als individualvertragliche Abrede – also so, als hätten die Parteien sie direkt im Arbeitsvertrag vereinbart.
Das hat erhebliche Konsequenzen. Einerseits können Arbeitnehmer von Tarifregelungen profitieren, die ohne die Bezugnahme keine Geltung hätten. Andererseits können auch Regelungen, die für den Arbeitnehmer nachteilig sind, individualvertraglich wirksam werden. Entscheidend ist immer, was die Parteien bei Vertragsschluss gewollt haben und wie die Klausel auszulegen ist.
Die Zeitkollisionsregel besagt, dass bei aufeinanderfolgenden Vereinbarungen die spätere Regelung die frühere ablöst, sofern kein anderes Ergebnis aus der Vertragsauslegung folgt. Im Fall der Klägerin bedeutete das: Die Gleichstellungsabrede aus dem Jahr 2015 löste frühere, möglicherweise günstigere Abreden ab. Das LAG hat damit klargestellt, dass Arbeitnehmer nicht automatisch von einer früheren höheren Vergütung profitieren, wenn später eine solche Abrede vereinbart wurde.
Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer mit Bezugnahmeklauseln?
Für Arbeitnehmer, die in ihrem Arbeitsvertrag eine Gleichstellungsabrede haben, ist dieses Urteil von großer Bedeutung. Es zeigt, dass solche Klauseln weitreichende Wirkungen entfalten können – auch dann, wenn die in Bezug genommenen Tarifverträge oder einzelne Tarifnormen rechtlich angreifbar sind. Wer also auf eine höhere Vergütung hofft, weil der Tarifvertrag möglicherweise unwirksam ist, könnte sich getäuscht sehen: Durch die Bezugnahme wird die Regelung trotzdem Vertragsbestandteil.
Gleichzeitig eröffnet das Urteil aber auch Chancen. Wenn ein Tarifvertrag oder eine Tarifnorm für den Arbeitnehmer günstig ist, kann er sich darauf berufen, selbst wenn der Tarifvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist. Die Gleichstellungsabrede macht die Tarifregelung zur individuellen Vertragsabrede, die der Arbeitgeber einhalten muss.
Arbeitnehmer mit einer dynamischen Gleichstellungsabrede sollten sich darüber im Klaren sein, dass auch unwirksame Tarifnormen gelten können. Wenn Sie eine Gehaltsnachzahlung fordern oder sich gegen eine Verschlechterung Ihrer Arbeitsbedingungen wehren möchten, sollten Sie Ihre Bezugnahmeklausel genau prüfen lassen. Ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht kann einschätzen, ob die Klausel dynamisch oder statisch ist, auf welche Tarifverträge sie verweist und welche Auswirkungen das im Einzelfall hat. Auch die Frage, ob frühere günstigere Abreden durch die Klausel abgelöst wurden, ist oft entscheidend. In diesem Zusammenhang kann auch ein Blick auf das Kölner Urteil zur Gehaltsnachzahlung nach Kündigung hilfreich sein, das ähnliche Fragen behandelt (Gehaltsnachzahlung nach Kündigung: Was das Kölner Urteil für Arbeitnehmer bedeutet).
Tipps: So prüfen Sie Ihre eigene Bezugnahmeklausel
Wenn Sie wissen möchten, ob Ihre Bezugnahmeklausel Sie schützt oder benachteiligt, können Sie selbst einige Punkte prüfen:
- Formulierung: Steht dort ausdrücklich „in der jeweils geltenden Fassung“ oder „jeweils geltende Tarifverträge“? Dann ist die Klausel dynamisch. Fehlt dieser Zusatz, handelt es sich oft um eine statische Klausel, die nur den Tarifvertrag in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erfasst.
- Bezugnahme auf Tarifverträge: Welche Tarifverträge sind konkret genannt? Branchentarifvertrag, Haustarifvertrag oder nur bestimmte Teile? Je genauer die Klausel, desto klarer die Rechtslage.
- Gleichstellungsabrede: Wird das Ziel der Gleichstellung mit tarifgebundenen Arbeitnehmern erwähnt? Dann handelt es sich um eine Gleichstellungsabrede, die auch unwirksame Tarifnormen individualvertraglich wirksam machen kann.
- Änderungen: Wurde die Klausel im Laufe der Beschäftigung geändert? Wenn ja, welche Fassung gilt? Die letzte Vereinbarung ist maßgeblich.
- Tarifbindung des Arbeitgebers: Ist der Arbeitgeber selbst tarifgebunden? Wenn nicht, kann die Klausel dennoch gelten, wenn sie als Gleichstellungsabrede ausgestaltet ist.
Wenn Sie unsicher sind, lassen Sie Ihre Klausel von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen. Er kann auch beurteilen, ob eine unwirksame Tarifnorm durch die Bezugnahme individualvertraglich gilt und ob Ihnen dadurch Ansprüche zustehen. Das LAG-Urteil zur Höhergruppierung bei Vertretung zeigt, wie wichtig eine genaue Analyse der vertraglichen Grundlagen ist (Höhergruppierung bei Vertretung: Was das LAG Köln zur Differenzvergütung entschieden hat).
Fazit: Was Sie bei Gehaltsnachzahlungen beachten sollten
Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein macht deutlich, dass Gleichstellungsabreden eine starke Wirkung entfalten. Sie können auch unwirksame Tarifvorschriften in den Arbeitsvertrag integrieren und frühere günstigere Abreden ablösen. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Wer eine solche Klausel im Vertrag hat, sollte nicht vorschnell auf eine Gehaltsnachzahlung hoffen, wenn der Tarifvertrag angefochten werden soll. Vielmehr ist die Klausel selbst der entscheidende Hebel.
Wenn Sie Ansprüche auf Vergütungsdifferenzen oder andere Leistungen aus Tarifverträgen geltend machen möchten, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Ihre Bezugnahmeklausel prüfen, die Erfolgsaussichten einschätzen und Sie im Verfahren vertreten. Die Kosten für ein solches Verfahren können Sie unter Umständen über eine Prozessfinanzierung abdecken – RechtStark prüft gerne, ob eine Finanzierung in Betracht kommt. So können Sie Ihr Recht auch ohne finanzielles Risiko durchsetzen.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.


