Höhergruppierung bei Vertretung: Was das LAG Köln zur Differenzvergütung entschieden hat

Höhergruppierung bei Vertretung: Was das LAG Köln zur Differenzvergütung entschieden hat

Die Höhergruppierung bei Vertretung ist ein häufiges Streitthema im öffentlichen Dienst. Viele Beschäftigte übernehmen vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit und erwarten dafür auch eine höhere Vergütung. Doch die Rechtslage ist komplex, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zeigt. Eine stellvertretende Museumsleiterin hatte für eine mehr als einjährige Vertretung der Museumsleitung die Differenz zu einer höheren Entgeltgruppe verlangt – und ist vor Gericht gescheitert.

Urteil des LAG Köln vom 02.10.2026: Berufung zurückgewiesen, Revision zugelassen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.10.2026 (Az. 10 SLa 564/24) die Berufung einer Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln zurückgewiesen. Die Klägerin hatte auf Nachzahlung von Differenzvergütung aus §§ 13, 14 TVöD-VKA bzw. § 612 BGB geklagt. Das Gericht folgte der erstinstanzlichen Entscheidung, die die Klage als unbegründet abgewiesen hatte. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde jedoch zugelassen – ein Hinweis darauf, dass die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung haben könnte.

Für die Klägerin bedeutet das Urteil zunächst eine Niederlage. Sie muss nicht nur die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, sondern auch weiterhin mit der geringeren Vergütung auskommen. Ob das Bundesarbeitsgericht die Sache anders beurteilt, bleibt abzuwarten. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist das Urteil dennoch wichtig, weil es die Grenzen von Höhergruppierungsansprüchen bei Vertretungen aufzeigt.

Der Fall: Stellvertretende Museumsleiterin fordert Differenzvergütung nach TVöD-VKA

Die Klägerin war seit dem 01.05.2020 bei einer beklagten Stadt als stellvertretende Leiterin eines Stadtmuseums beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag verwies auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für kommunale Arbeitgeber geltenden Fassung (VKA). Eingruppiert war sie in Entgeltgruppe 15 Stufe 4 – eine Eingruppierung, die für eine stellvertretende Leitung durchaus üblich ist.

Zwischen dem 14.06.2021 und dem 21.06.2022 vertrat die Klägerin die Museumsleitung wegen krankheitsbedingter Abwesenheit. Daran schloss sich eine weitere Vertretung vom 22.06.2022 bis zum 15.10.2023 an, weil die Stelle der Museumsleitung neu besetzt werden sollte. Insgesamt übte die Klägerin also mehr als zwei Jahre lang die Tätigkeit der Museumsleitung aus – zumindest nach ihrem eigenen Vortrag vollständig und nicht nur teilweise.

Die Klägerin verlangte für diesen Zeitraum die Differenz zwischen ihrer Vergütung nach EG 15 Stufe 4 (6.258,28 € brutto) und der Vergütung der Museumsleitung nach AT-A 16 Stufe 4 (7.145,22 € brutto). Sie berief sich auf § 13 Abs. 1 Satz 2 TVöD-VKA in Verbindung mit § 14 Abs. 1 TVöD-VKA. Ihrer Ansicht nach hatte sie eine höherwertige Tätigkeit nicht nur vorübergehend ausgeübt – nämlich länger als sechs Monate – und stand ihr daher eine Höhergruppierung oder zumindest eine Zulage in Höhe der Differenz zu.

Eingruppierung nach TVöD-VKA: Was bedeutet EG 15 Stufe 4 im konkreten Fall?

Um den Fall zu verstehen, hilft ein Blick auf das System der Eingruppierung im öffentlichen Dienst. Der TVöD-VKA teilt Tätigkeiten in Entgeltgruppen ein, die von einfachen Tätigkeiten (z. B. EG 2) bis zu anspruchsvollen Leitungsaufgaben (z. B. EG 15 oder außertarifliche Bereiche) reichen. Die Eingruppierung richtet sich nicht nach der Person, sondern nach der auszuübenden Tätigkeit. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit das Gepräge der jeweiligen Entgeltgruppe aufweist.

Innerhalb einer Entgeltgruppe gibt es Stufen, die vor allem die Berufserfahrung und die Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigen. Stufe 4 erreicht man in der Regel nach mehreren Jahren einschlägiger Berufserfahrung. Die Klägerin war also keine Berufsanfängerin, sondern eine erfahrene Führungskraft – dennoch war ihre Tätigkeit als stellvertretende Leiterin bewertet und eingruppiert worden.

Die Tätigkeit der Museumsleitung war dagegen höherwertig und in der außertariflichen Vergütungsgruppe AT-A 16 eingestuft. Außertariflich bedeutet, dass die Vergütung nicht mehr durch die Entgeltordnung des TVöD bestimmt wird, sondern durch individuelle Vereinbarungen oder besondere Regelungen. Die Differenz zwischen den beiden Vergütungen betrug monatlich rund 887 € brutto – über 16 Monate summiert sich das auf einen erheblichen Betrag.

Höhergruppierung bei Vertretung: Wann besteht Anspruch auf die Vergütung der höheren Tätigkeit?

Die zentrale Rechtsfrage in diesem Fall war: Führt eine langfristige Vertretung automatisch zu einer Höhergruppierung? Die Klägerin argumentierte, dass eine Vertretung nicht grenzenlos dauern dürfe. Nur vorübergehende Vertretungen – etwa wegen Urlaub oder Krankheit – seien von der Tätigkeit einer Stellvertretung umfasst. Eine Vertretung von mehr als sechs Monaten sei nicht mehr „vorübergehend“, sondern dauerhaft, sodass ein Anspruch auf Höhergruppierung bestehe.

Das LAG Köln folgte dieser Argumentation nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Tarifpraxis führt eine Vertretung nicht allein deshalb zu einer Höhergruppierung, weil sie länger dauert. Entscheidend ist vielmehr, ob die Vertretung als solche angelegt ist – also ob die Stelle der Vertretungskraft weiterhin die ursprüngliche Tätigkeit umfasst und die höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend ausgeübt wird. Solange die Vertretung erkennbar zeitlich begrenzt ist – etwa bis zur Neubesetzung der Stelle – bleibt es bei der ursprünglichen Eingruppierung.

Diese Sichtweise mag für Beschäftigte unbefriedigend sein, denn sie führt dazu, dass jemand über Monate oder sogar Jahre die Arbeit einer höherwertigen Stelle verrichtet, ohne dafür entsprechend bezahlt zu werden. Aus Sicht des Gerichts ist das jedoch tarifrechtlich gedeckt: Die Eingruppierung folgt der auszuübenden Tätigkeit, und bei einer Vertretung ist die auszuübende Tätigkeit eben die der Vertretungskraft – nicht die der vertretenen Person. Die höherwertige Tätigkeit wird nur vorübergehend ausgeübt und prägt die Stelle nicht dauerhaft.

Differenzvergütung oder Zulage: Welche Ansprüche kommen bei langfristiger Vertretung in Betracht?

Die Klägerin hatte nicht nur eine Höhergruppierung, sondern hilfsweise auch eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen ihrer Entgeltgruppe und der der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit verlangt. Auch diesen Anspruch hat das Gericht verneint. Der TVöD-VKA sieht eine solche Zulage für Vertretungsfälle nicht generell vor. Es gibt zwar Zulagen für bestimmte Erschwernisse oder besondere Leistungen, aber keine allgemeine „Vertretungszulage“, die automatisch bei längerer Vertretung gezahlt wird.

Das bedeutet: Wer im öffentlichen Dienst eine höherwertige Tätigkeit vertretungsweise ausübt, hat in der Regel keinen Anspruch auf die Vergütung der höheren Stelle – auch dann nicht, wenn die Vertretung mehrere Monate oder sogar über ein Jahr dauert. Ein Anspruch kann sich nur aus besonderen Umständen ergeben, etwa wenn der Arbeitgeber eine Zulage ausdrücklich zugesagt hat oder wenn die Vertretung tatsächlich zu einer dauerhaften Übertragung der höherwertigen Tätigkeit führt.

Ein möglicher Ausweg ist § 612 BGB, der eine angemessene Vergütung vorsieht, wenn eine Tätigkeit übertragen wird, die üblicherweise höher vergütet wird. Doch auch dieser Anspruch scheitert in der Regel, wenn die Tätigkeit nur vertretungsweise ausgeübt wird und der Arbeitgeber klarstellt, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handelt. Das LAG Köln hat in seinem Urteil offenbar keinen Raum für eine solche Herleitung gesehen.

Was Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus dem Urteil mitnehmen können

Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die eine Vertretung übernehmen, gibt dieses Urteil wichtige Hinweise. Erstens: Eine Vertretung führt nicht automatisch zu einer Höhergruppierung, auch wenn sie lange dauert. Zweitens: Wer eine höherwertige Tätigkeit vertretungsweise ausübt, sollte frühzeitig klären, ob der Arbeitgeber eine Zulage gewährt – am besten schriftlich. Drittens: Die Dauer der Vertretung allein ist kein ausreichendes Argument für eine Höhergruppierung, solange die Stelle der Vertretungskraft unverändert bleibt. Das Urteil zeigt: Höhergruppierung bei Vertretung ist kein Selbstläufer.

Wer dennoch eine Höhergruppierung oder Differenzvergütung durchsetzen möchte, sollte seine Chancen realistisch einschätzen. Die Rechtsprechung ist hier eher arbeitgeberfreundlich, wie der vorliegende Fall zeigt. Eine Klage ist mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden – insbesondere, wenn man unterliegt und die Verfahrenskosten selbst tragen muss. Genau hier kann eine Prozessfinanzierung helfen, die das Kostenrisiko übernimmt. RechtStark prüft als Prozessfinanzierer, ob eine Finanzierung in Frage kommt, und trägt im Erfolgsfall die Kosten – ein unabhängiger Fachanwalt für Arbeitsrecht übernimmt die rechtliche Vertretung.

Bevor man klagt, sollte man auch prüfen, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist. Viele Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind zu Vergleichsgesprächen bereit, wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist. Eine gut vorbereitete Verhandlung, die auf die konkreten Umstände des Einzelfalls eingeht, kann manchmal mehr bewirken als ein langwieriger Rechtsstreit. Weitere Informationen zu den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und den Kosten finden Sie in unserem Ratgeber zur Kündigungsschutzklage sowie im Beitrag zu den Kosten einer Kündigungsschutzklage.

Rechtliche Schritte und Prozessfinanzierung: So prüfen Sie Ihre Optionen

Wenn Sie selbst von einer ähnlichen Situation betroffen sind – also eine höherwertige Tätigkeit vertretungsweise ausüben und dafür nicht entsprechend bezahlt werden – sollten Sie zunächst Ihre Arbeitsvertragsunterlagen und die geltenden Tarifverträge prüfen. Klären Sie, ob Ihr Arbeitsvertrag eine ausdrückliche Regelung zur Vertretung enthält und ob der Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine Zulage zugesagt hat. Sammeln Sie außerdem Belege dafür, welche Tätigkeiten Sie tatsächlich ausüben – etwa Stellenbeschreibungen, Arbeitsanweisungen oder E-Mails.

Ein Gespräch mit dem Arbeitgeber ist oft der erste Schritt. Fragen Sie schriftlich nach, wie Ihre Vertretung vergütet wird und ob eine Zulage in Betracht kommt. Lassen Sie sich nicht mit vagen Aussagen abspeisen, sondern bestehen Sie auf einer klaren Antwort. Wenn der Arbeitgeber ablehnt, können Sie eine unabhängige Rechtsberatung bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Anspruch nehmen. Dieser kann Ihre Erfolgsaussichten einschätzen und gegebenenfalls eine Klage vorbereiten. Wer eine Höhergruppierung bei Vertretung durchsetzen möchte, sollte seine Erfolgsaussichten realistisch einschätzen und sich frühzeitig rechtlichen Rat holen.

Die Kosten einer solchen Klage sind nicht zu unterschätzen: Anwalts- und Gerichtskosten können je nach Streitwert schnell mehrere tausend Euro betragen. Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben oder diese den Fall nicht abdeckt, kann eine Prozessfinanzierung die Lösung sein. RechtStark prüft als Prozessfinanzierer, ob Ihr Fall die Erfolgsaussichten bietet, die für eine Finanzierung erforderlich sind. Wenn ja, übernimmt RechtStark die Kosten des Verfahrens – und Sie behalten im Erfolgsfall den Großteil der erstrittenen Differenzvergütung.

Das Urteil des LAG Köln zeigt, dass Höhergruppierungsansprüche bei Vertretungen schwer durchsetzbar sind. Dennoch ist jeder Fall individuell zu betrachten. Die zugelassene Revision bietet die Chance, dass das Bundesarbeitsgericht die Rechtsfrage grundlegend klärt. Bis dahin sollten Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Rechte kennen und sich nicht scheuen, professionelle Unterstützung zu suchen – denn auch wenn der Weg steinig ist, kann sich der Einsatz lohnen, wenn die Umstände des Einzelfalls für einen Anspruch sprechen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt.