Leitender Angestellter: Was das BAG-Urteil 7 ABR 9/25 für Sie bedeutet

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Ob Sie als leitender Angestellter gelten, entscheidet maßgeblich über Ihren Kündigungsschutz. Denn leitende Angestellte fallen nicht unter das Kündigungsschutzgesetz und können daher leichter gekündigt werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (7 ABR 9/25) zeigt, wann die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis nicht ausreicht, um diesen Status zu begründen. Das Urteil ist auch für viele andere Führungskräfte im Einzelhandel und darüber hinaus relevant.

Der Begriff des leitenden Angestellten ist im Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 Abs. 3 BetrVG) definiert. Danach ist eine Person leitend, wenn sie nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist. Diese Personalbefugnis ist das wichtigste Kriterium, aber nicht das einzige. Auch andere Merkmale wie Prokura oder allgemeine unternehmerische Entscheidungsbefugnis können eine Rolle spielen.

Leitende Angestellte nehmen Arbeitgeberfunktionen wahr und sind daher nicht in den Betriebsrat integriert. Sie sind auch nicht vom allgemeinen Kündigungsschutz umfasst. Das bedeutet: Eine Kündigung muss nicht sozial gerechtfertigt sein, es sei denn, es gelten besondere Schutzvorschriften wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder der Schutz vor Diskriminierung.

Für viele Arbeitnehmer ist der Status als Führungskraft daher ein Nachteil, wenn es um den Erhalt des Arbeitsplatzes geht. Umso wichtiger ist es zu wissen, wann dieser Status tatsächlich vorliegt.

Leitender Angestellter: Definition und Abgrenzung im Arbeitsrecht

Die Definition im Betriebsverfassungsgesetz klingt zunächst klar, doch in der Praxis gibt es viele Grauzonen. Entscheidend ist nicht nur, was im Arbeitsvertrag steht, sondern auch, welche Befugnisse tatsächlich ausgeübt werden. So kann ein Filialleiter, der formal Einstellungs- und Entlassungsbefugnis hat, dennoch kein leitender Angestellter sein, wenn diese Befugnis nur von untergeordneter Bedeutung ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem aktuellen Beschluss klargestellt.

Die Abgrenzung ist wichtig, weil sie darüber entscheidet, ob der allgemeine Kündigungsschutz greift. Wer nicht als leitender Angestellter gilt, kann gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen. Weitere Informationen zum Ablauf finden Sie in unserem Ratgeber zur Kündigungsschutzklage.

Der Fall: Filialdirektorin mit 91 Mitarbeitern im Einzelhandel

In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um eine Filialdirektorin eines Einzelhandelsunternehmens mit rund 3.500 Mitarbeitern in etwa 70 Filialen. Die Direktorin war in einer Filiale eingesetzt, in der 97 Mitarbeiter beschäftigt waren. Sie hatte 91 dieser Mitarbeiter unter sich und war nach Angaben der Arbeitgeberin zur selbstständigen Einstellung und Entlassung befugt. Die HR-Abteilung in der Zentrale unterstützte sie nur administrativ.

Der Betriebsrat dieser Filiale wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die Filialdirektorin keine leitende Angestellte ist. Er argumentierte, dass die Personalbefugnis im Verhältnis zum Gesamtunternehmen nur 2,6 Prozent der Belegschaft betrifft und daher von untergeordneter Bedeutung sei. Zudem seien weitere Führungskräfte ebenfalls zu Einstellungen und Entlassungen berechtigt, was die Bedeutung der einzelnen Befugnis weiter relativiere.

Das Arbeitsgericht gab dem Betriebsrat zunächst recht, das Landesarbeitsgericht bestätigte dies. Die Arbeitgeberin legte daraufhin Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein.

BAG-Urteil 7 ABR 9/25: Selbstständige Personalbefugnis genügt nicht

Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zurück. In seinem Beschluss stellte es klar: Die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsberechtigung begründet keinen Status als Führungskraft, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen ist. Entscheidend ist also nicht allein das Vorliegen der Befugnis, sondern ihre tatsächliche Bedeutung.

Das Gericht betonte, dass die Personalbefugnis dann nicht von untergeordneter Bedeutung ist, wenn sie sich auf (nahezu) alle Arbeitnehmer eines Betriebs bezieht. Im konkreten Fall erfasste die Befugnis der Filialdirektorin 91 von 97 Beschäftigten – also nahezu alle. Damit wäre die Personalbefugnis regelmäßig als bedeutsam einzustufen.

Das BAG kritisierte jedoch, dass das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung nicht ausreichend begründet hatte. Es hatte offenbar zu stark auf das Verhältnis der Mitarbeiterzahlen zwischen Filiale und Gesamtunternehmen abgestellt. Dieses Verhältnis ist nach Auffassung des BAG jedoch nicht maßgeblich.

Untergeordnete Bedeutung: Wann ist die Personalbefugnis unwesentlich?

Die entscheidende Frage lautet: Wann ist eine Personalbefugnis so unbedeutend, dass sie den Status einer Führungskraft nicht rechtfertigt? Das BAG hat klargestellt, dass es auf die Bedeutung für den Betrieb ankommt, nicht auf das Verhältnis zum Gesamtunternehmen.

Eine untergeordnete Bedeutung liegt typischerweise vor, wenn die Befugnis nur einen kleinen Teil der Belegschaft betrifft. Beispiel: Ein Abteilungsleiter darf nur für seine Abteilung mit fünf Mitarbeitern einstellen und entlassen, während der Betrieb insgesamt 200 Mitarbeiter hat. Hier wäre die Personalbefugnis quantitativ gering und könnte als untergeordnet gelten.

Anders liegt es, wenn die Befugnis nahezu alle Mitarbeiter eines Betriebs erfasst – wie im Fall der Filialdirektorin. Dann ist sie nicht untergeordnet, selbst wenn der Betrieb im Vergleich zum Unternehmen klein ist. Das BAG hat ausdrücklich entschieden, dass das Verhältnis zwischen der Zahl der von der Personalbefugnis erfassten Arbeitnehmer des Betriebs und der Gesamtzahl der Arbeitnehmer des Unternehmens regelmäßig nicht maßgeblich ist.

Auch qualitative Aspekte können eine Rolle spielen. Entscheidend ist, ob die Personalentscheidungen echte unternehmerische Bedeutung haben. Wer nur Hilfskräfte einstellen darf, hat weniger Gewicht als jemand, der über Fachkräfte oder Führungspositionen entscheidet.

Mitarbeiterzahl: Warum das Verhältnis zum Unternehmen nicht zählt

Viele Arbeitgeber argumentieren, dass eine Personalbefugnis unbedeutend sei, wenn der betroffene Betrieb nur einen kleinen Teil der Gesamtbelegschaft ausmacht. Das BAG hat diese Sichtweise nun klar zurückgewiesen. Der Betrieb ist die Bezugsgröße für die Bewertung, nicht das Unternehmen.

Das bedeutet: Wenn ein Betrieb nur 20 Mitarbeiter hat und ein Vorgesetzter für alle 20 einstellen und entlassen darf, ist er als Führungskraft einzustufen – auch wenn das Unternehmen insgesamt 10.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Personalbefugnis ist für diesen Betrieb von großer Bedeutung, weil sie alle Arbeitnehmer betrifft.

Diese Klarstellung ist wichtig für viele Filialunternehmen im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich. Dort gibt es oft kleine Betriebe mit wenigen Dutzend Mitarbeitern, aber einer großen Gesamtbelegschaft. Die Entscheidung des BAG sorgt hier für mehr Rechtssicherheit.

Allerdings muss das Landesarbeitsgericht im konkreten Fall nun neu prüfen, ob die Filialdirektorin tatsächlich alleinige Entscheidungsbefugnis hatte oder ob die Zentrale doch stärker eingebunden war. Denn die Arbeitgeberin hatte vorgetragen, dass die HR-Abteilung nur unterstützend tätig war, während der Betriebsrat dies anders sah. Über diese Tatsachenfragen muss nun das Landesarbeitsgericht entscheiden.

Kündigungsschutz für leitende Angestellte: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Die Einordnung als Führungskraft hat erhebliche Auswirkungen auf den Kündigungsschutz. Wer als leitender Angestellter eingestuft ist, unterliegt nicht dem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet: Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis ohne Angabe eines sozialen Grundes kündigen, sofern keine anderen Schutzvorschriften greifen.

Leitende Angestellte können jedoch oft höhere Abfindungen verhandeln, weil sie in der Regel über bessere Vertragsbedingungen verfügen. Häufig sind Abfindungsklauseln oder Wettbewerbsverbote vereinbart. Auch die Kündigungsfristen sind oft länger als bei normalen Arbeitnehmern. Wenn Sie eine Abfindung anstreben, finden Sie in unserem Ratgeber zur Abfindung nützliche Informationen.

Für Arbeitnehmer, die nicht sicher sind, ob sie als leitender Angestellter gelten, ist es wichtig, dies frühzeitig zu klären. Denn von dieser Einordnung hängt ab, ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat. Wenn Sie fälschlicherweise als leitender Angestellter behandelt werden, obwohl Sie es nicht sind, können Sie gegen eine Kündigung vorgehen. Weitere Tipps, wie Sie Kündigungsfehler vermeiden und Ihre Abfindung sichern, finden Sie in unserem Artikel Kündigungsfehler vermeiden.

Umgekehrt kann es auch sein, dass der Arbeitgeber Sie fälschlich als normalen Arbeitnehmer behandelt, obwohl Sie eine Führungskraft sind. Dann haben Sie zwar mehr Kündigungsschutz, aber möglicherweise andere Nachteile, etwa beim Betriebsrat. Auch hier ist eine Klärung sinnvoll.

So klären Sie Ihren Status: Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten

Wenn Sie unsicher sind, ob Sie zu den leitenden Angestellten gehören, sollten Sie dies nicht auf sich beruhen lassen. Eine falsche Einordnung kann im Kündigungsfall teuer werden. Der Status lässt sich oft anhand des Arbeitsvertrags und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit bestimmen.

Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Ihren Vertrag prüfen und einschätzen, ob Sie als Führungskraft einzustufen sind. Das ist besonders wichtig, wenn eine Kündigung droht oder Sie eine Abfindung verhandeln möchten. Auch bei der Frage, ob Sie in den Betriebsrat wählbar sind, spielt der Status eine Rolle.

RechtStark als Prozessfinanzierer kann die Kosten einer Kündigungsschutzklage übernehmen, wenn Sie als normaler Arbeitnehmer gelten und Klage einreichen möchten. Wir prüfen Ihr Verfahren und finanzieren die Anwalts- und Gerichtskosten. So können Sie Ihr Recht auch ohne finanzielles Risiko durchsetzen. Weitere Informationen zur Prozessfinanzierung finden Sie auf unserer Website.

Das BAG-Urteil zeigt, dass die Rechtsprechung die Kriterien für leitende Angestellte zunehmend präzisiert. Für Arbeitnehmer ist das eine Chance, den eigenen Status genauer zu hinterfragen und sich nicht vorschnell auf die Arbeitgeberangaben zu verlassen. Wenn Sie betroffen sind, lassen Sie sich frühzeitig beraten – das kann den entscheidenden Unterschied machen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

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