Auskunftspflicht bei Bewerbungen: BAG-Urteil 5 AZR 37/25 stärkt Arbeitnehmer

Auskunftspflicht bei Bewerbungen: BAG-Urteil 5 AZR 37/25 stärkt Arbeitnehmer

Die Auskunftspflicht bei Bewerbungen ist nach einer Kündigung oft ein Streitpunkt, wenn Arbeitnehmer Annahmeverzugsvergütung fordern. Manche Arbeitgeber verlangen im Gegenzug Auskunft über alle Bewerbungsbemühungen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden: Eine generelle Auskunftspflicht gibt es nicht. Das Urteil 5 AZR 37/25 vom 26. August 2026 stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in Kündigungsschutzverfahren und schafft Klarheit für alle, die nach einer unwirksamen Kündigung Lohn nachfordern.

Annahmeverzugsvergütung: Was Arbeitnehmer nach einer Kündigung wissen müssen

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt und Sie dagegen Kündigungsschutzklage einreichen, stellt sich oft die Frage, ob Sie für die Zeit bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens weiterhin Vergütung erhalten. Genau hier greift die Annahmeverzugsvergütung: Ist die Kündigung unwirksam, befindet sich der Arbeitgeber in Annahmeverzug, sobald Sie Ihre Arbeitskraft anbieten – auch wenn er Sie tatsächlich nicht beschäftigt. Er muss dann den Lohn weiterzahlen, obwohl Sie keine Arbeit leisten konnten.

Diese gesetzliche Regelung in § 615 BGB und § 11 KSchG soll verhindern, dass der Arbeitgeber durch eine formell wirksame, aber materiell unwirksame Kündigung von seiner Lohnzahlungspflicht befreit wird. Für Arbeitnehmer ist das ein wichtiger Hebel, denn während eines Kündigungsschutzprozesses – der oft Monate dauert – bleibt die finanzielle Existenz gesichert. Allerdings müssen Sie sich nach der Kündigung arbeitslos melden und sich aktiv um eine neue Stelle bemühen. Sonst droht der Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdiensts.

Der Fall: Kündigung, Anerkenntnisurteil und die Auskunftswiderklage des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, der typische Abläufe in Kündigungsschutzverfahren zeigt. Ein Arbeitnehmer, der bei einem Online-Shop für Möbel beschäftigt war, erhielt im Februar 2023 eine betriebsbedingte Kündigung zum 28. Februar 2023. Er klagte gegen die Kündigung, und im Oktober 2023 erging ein Anerkenntnisurteil – der Arbeitgeber erkannte die Unwirksamkeit der Kündigung an. Ab dem 16. Oktober 2023 wurde der Arbeitnehmer wieder beschäftigt.

Für die Monate März bis Oktober 2023 forderte der Arbeitnehmer die Vergütung im Wege des Annahmeverzugs. Der Arbeitgeber weigerte sich zu zahlen und berief sich darauf, der Arbeitnehmer habe es böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Zusätzlich erhob er eine Widerklage und verlangte Auskunft: Welche Vermittlungsvorschläge hat die Agentur für Arbeit unterbreitet? Auf welche Stellen haben Sie sich beworben? Welche Bewerbungsunterlagen wurden eingereicht? Wie sind die Bewerbungen ausgegangen? Der Arbeitgeber wollte also detailliert wissen, wie aktiv der Arbeitnehmer bei der Jobsuche war.

Auskunftspflicht bei Bewerbungen: Was das BAG-Urteil 5 AZR 37/25 bedeutet

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil klargestellt: Ein Arbeitgeber hat keinen selbständig einklagbaren Anspruch darauf, dass der Arbeitnehmer offenlegt, ob, wie und mit welchem Ergebnis er sich auf Stellenangebote beworben hat, die ihm von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter übermittelt wurden. Der Leitsatz des Urteils lautet: „Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebote beworben hat, die ihm von den staatlichen Arbeitsvermittlungsbehörden übermittelt wurden.“

Das bedeutet für Sie: Wenn Sie Annahmeverzugsvergütung geltend machen, muss der Arbeitgeber nicht im Vorhinein alle Ihre Bewerbungsbemühungen kontrollieren können. Er kann nicht einfach eine Auskunftsklage einreichen, nur um Ihre Arbeitsbemühungen zu überwachen. Diese Entscheidung zur Auskunftspflicht bei Bewerbungen stärkt die Position des Arbeitnehmers erheblich, denn sie verhindert, dass der Arbeitgeber durch Auskunftsverlangen Druck aufbaut und den Prozess in die Länge zieht.

Die Auskunftspflicht bei Bewerbungen besteht also nur in engen Grenzen – und diese Grenzen hat das BAG nun präzisiert. Der Arbeitgeber kann nicht pauschal alle Unterlagen verlangen, sondern muss im konkreten Prozess darlegen, warum er Zweifel an Ihrer Arbeitswilligkeit hat. Erst dann müssen Sie reagieren.

Warum der Arbeitgeber trotzdem auf Bewerbungsbemühungen schauen darf

Das Urteil bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber Ihre Bewerbungsbemühungen völlig ignorieren muss. Im Prozess kann er nach wie vor einwenden, Sie hätten es böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Dieser Einwand ist in § 11 Satz 1 KSchG geregelt: Der Arbeitgeber muss keine Vergütung zahlen, wenn der Arbeitnehmer es böswillig unterlässt, eine zumutbare anderweitige Arbeit anzunehmen. Böswillig handelt, wer sich trotz Kenntnis der Möglichkeit einer zumutbaren Beschäftigung nicht darum bemüht – etwa weil er gar keine Bewerbungen schreibt oder Stellenangebote bewusst ignoriert.

Der Unterschied: Der Arbeitgeber kann die Auskunft nicht als eigenständigen Anspruch einklagen, sondern er muss die Behauptung des böswilligen Unterlassens in den Prozess einführen. Dann sind Sie als Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet für Ihre Bemühungen. Sie müssen also im Prozess konkret vortragen, auf welche Stellen Sie sich beworben haben und wie die Bewerbungen ausgegangen sind. Das kann der Arbeitgeber aber nicht vorab erzwingen – er muss erst die entsprechenden Zweifel substantiiert vortragen.

In der Praxis heißt das: Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen vorwirft, Sie hätten sich nicht genug bemüht, müssen Sie Ihre Bewerbungsaktivitäten darlegen. Dazu gehören Bewerbungsschreiben, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen oder Absagen. Sie sollten daher alle Unterlagen sorgfältig aufbewahren – aber nur dann offenlegen, wenn der Arbeitgeber den Vorwurf konkret erhebt. Ein allgemeines Auskunftsverlangen ohne konkrete Anhaltspunkte müssen Sie nicht erfüllen.

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdiensts: Wann es wirklich relevant wird

Der Begriff „böswillig“ wird von den Gerichten eng ausgelegt. Es reicht nicht, dass Sie sich nur halbherzig bemüht haben oder einige Bewerbungen erfolglos waren. Böswilligkeit setzt voraus, dass Sie es bewusst und vorsätzlich unterlassen haben, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die Ihrer Qualifikation und Ihrem bisherigen Gehalt entspricht und die Sie gesundheitlich leisten können. Eine Stelle, die deutlich unter Ihrem Niveau liegt oder unzumutbar weit entfernt ist, müssen Sie nicht annehmen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte sich der Arbeitnehmer auf vier Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit beworben, drei waren erfolglos, bei einem kam es zu einem Vorstellungsgespräch, das wegen der Wiederaufnahme der Arbeit nicht stattfand. Zusätzlich bewarb er sich aus eigener Initiative bei einem weiteren Unternehmen und bemühte sich um eine Fortbildungsmaßnahme. Das BAG sah darin ein ausreichendes Bemühen – der Arbeitgeber hatte keine konkreten Anhaltspunkte für Böswilligkeit vorgetragen. Das zeigt: Wer aktiv auf Jobsuche ist und nachweisen kann, dass er Bewerbungen geschrieben hat, muss sich in der Regel keine Sorgen machen.

Wichtig ist, dass Sie sich unmittelbar nach der Kündigung arbeitssuchend melden und der Agentur für Arbeit mitteilen, dass Sie eine neue Stelle suchen. Nur so können Sie später belegen, dass Sie Ihrer Pflicht zur Arbeitsuche nachgekommen sind. Die Agentur kann Ihnen Vermittlungsvorschläge unterbreiten – auch diese sollten Sie ernsthaft verfolgen. Aber selbst wenn Sie auf einen Vorschlag nicht reagieren, ist das nicht automatisch böswillig. Es kommt immer auf die Gesamtumstände an.

Praktische Tipps: So reagieren Sie richtig auf Auskunftsverlangen

Wenn Ihr Arbeitgeber Sie nach einer Kündigung auffordert, alle Ihre Bewerbungen offenzulegen, sollten Sie wissen, wie Sie sich verhalten. Hier sind konkrete Handlungsempfehlungen:

  • Prüfen Sie, ob ein konkreter Vorwurf vorliegt: Verlangt der Arbeitgeber pauschal Auskunft, ohne konkrete Anhaltspunkte für Böswilligkeit zu nennen, können Sie die Auskunft verweigern. Sie sind nicht verpflichtet, auf ein allgemeines Auskunftsverlangen zu reagieren.
  • Bewahren Sie Ihre Bewerbungsunterlagen auf: Auch wenn Sie nicht sofort alles herausgeben müssen, sollten Sie Bewerbungsschreiben, E-Mails, Antworten und Einladungen sammeln. Sie benötigen diese Unterlagen, falls der Arbeitgeber im Prozess den Vorwurf des böswilligen Unterlassens erhebt.
  • Melden Sie sich arbeitssuchend: Gehen Sie sofort nach Erhalt der Kündigung zur Agentur für Arbeit und melden Sie sich arbeitssuchend. Lassen Sie sich die Vermittlungsvorschläge schriftlich bestätigen und bewahren Sie diese auf.
  • Reagieren Sie im Prozess angemessen: Wenn der Arbeitgeber die Einrede des böswilligen Unterlassens erhebt, müssen Sie Ihre Bemühungen darlegen. Tun Sie das vollständig und nachvollziehbar – aber nur im Rahmen des Prozesses, nicht vorab auf ein außergerichtliches Auskunftsverlangen.
  • Holen Sie sich anwaltliche Unterstützung: Die Frage, ob Sie Auskunft geben müssen und wie Sie Ihre Bewerbungsbemühungen darlegen, ist komplex. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Sie individuell beraten und Ihre Interessen im Verfahren vertreten. Wenn Sie finanzielle Bedenken haben, kann eine Prozessfinanzierung helfen, das Kostenrisiko zu minimieren.

Diese Tipps helfen Ihnen, Ihre Rechte zu wahren und nicht unnötig unter Druck geraten zu lassen. Entscheidend ist: Sie müssen nicht jede Bewerbung offenlegen, nur weil der Arbeitgeber es verlangt. Das BAG-Urteil stellt klar, dass Ihre Privatsphäre geschützt bleibt, solange keine konkreten Anhaltspunkte für Böswilligkeit vorliegen.

Fazit: Ihre Rechte bei Annahmeverzug und Kündigungsschutzklage

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 5 AZR 37/25 ist ein wichtiger Erfolg für Arbeitnehmer. Es verhindert, dass Arbeitgeber durch pauschale Auskunftsverlangen Druck aufbauen und den Prozess verzögern. Gleichzeitig bleibt der Einwand des böswilligen Unterlassens erhalten – aber nur dann relevant, wenn der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte dafür benennen kann. Für Sie bedeutet das: Sie können Annahmeverzugsvergütung fordern, ohne Ihre gesamte Bewerbungsstrategie offenlegen zu müssen. Solange Sie sich aktiv um eine neue Stelle bemühen und dies im Streitfall nachweisen können, sind Sie gut geschützt.

Wenn Sie von einer Kündigung betroffen sind und Annahmeverzugsvergütung geltend machen möchten, ist eine Kündigungsschutzklage oft der erste Schritt. Weitere Informationen zu den rechtlichen Grundlagen finden Sie auch in unserem Beitrag zur Annahmeverzugsvergütung nach Kündigung sowie zu den Besonderheiten bei der Jobsuche während des Verfahrens. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Fachanwalt beraten – und prüfen Sie, ob eine Prozessfinanzierung für Sie sinnvoll ist, um das finanzielle Risiko zu begrenzen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt.