Eine Prozessbeschäftigung nach Kündigung kann für Arbeitnehmer eine wichtige Option sein, um während des Kündigungsschutzverfahrens weiterhin Gehalt zu beziehen und nicht in ein Beschäftigungsloch zu fallen. Doch nicht immer ist das Angebot des Arbeitgebers auch zumutbar – und genau darüber hatte das Landesarbeitsgericht Hamm zu entscheiden. Das Urteil vom 06.08.2026 (Az. 18 SLa 24/26) zeigt, wann Arbeitnehmer das Angebot annehmen müssen und wann sie auf Annahmeverzugsvergütung hoffen können.
Was ist eine Prozessbeschäftigung und warum ist sie wichtig?
Eine Prozessbeschäftigung bedeutet, dass der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens vorläufig weiterbeschäftigt wird – in der Regel zu den bisherigen Arbeitsbedingungen. Der Arbeitgeber macht dieses Angebot häufig, um nicht in Annahmeverzug zu geraten. Denn wenn er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht abnimmt, obwohl dieser arbeitswillig ist, muss er nach § 615 BGB die Vergütung weiterzahlen, ohne die Gegenleistung zu erhalten. Durch eine Prozessbeschäftigung sichert sich der Arbeitgeber die Arbeitskraft und begrenzt sein finanzielles Risiko.
Für den Arbeitnehmer hat eine Prozessbeschäftigung durchaus Vorteile: Er bleibt in Lohn und Brot, die Sozialversicherungsbeiträge werden weiter entrichtet, und er kann sich aktiv am Betriebsgeschehen beteiligen. Allerdings arbeitet er unter dem Vorbehalt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung endet, falls seine Kündigungsschutzklage abgewiesen wird. Dann endet die Beschäftigung mit dem Kündigungstermin, und er hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung über diesen Zeitpunkt hinaus. Dennoch kann die Prozessbeschäftigung für viele Arbeitnehmer die finanziell bessere Alternative sein, vor allem wenn ein langer Rechtsstreit droht.
Der Fall vor dem LAG Hamm: Hammerwurf im Lager – Kündigung und Annahmeverzug
In dem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall war ein Kommissionierer in der Lagerlogistik beschäftigt, der seit dem 18.01.1993 bei seinem Arbeitgeber arbeitete und zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von 2.917,45 Euro bezog. Am 09.02.2023 kam es zu einem Vorfall: Ein Kollege transportierte mit einer elektrischen Ameise Stretchfolien durch das Lager und betätigte dabei mehrmals die Hupe. Der Kommissionierer fühlte sich gestört, es kam zu einem Wortgefecht. Kurz darauf warf der Arbeitnehmer einen etwa 370 Gramm schweren Kunststoff-Hammer in Richtung des Kollegen, der mit dem Rücken zu ihm stand. Der Hammer schlug neben dem Kollegen ins Rolltor ein, wobei der Hammerkopf abbrach.
Der Arbeitgeber kündigte daraufhin mit Schreiben vom 23.02.2023 ordentlich zum 31.08.2023. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Detmold, die jedoch abgewiesen wurde. Nach der Kündigung forderte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit anwaltlichem Schreiben auf, sich zu einer Prozessbeschäftigung zu bereit zu erklären. Der Arbeitnehmer machte stattdessen Annahmeverzugsvergütung geltend, also die Vergütung für den Zeitraum nach der Kündigung, in dem er seine Arbeitsleistung angeboten hatte, der Arbeitgeber sie aber nicht annahm. Das Arbeitsgericht Detmold wies die Klage ab, und auch das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Berufung des Arbeitnehmers zurück.
Prozessbeschäftigung nach Kündigung: Wann ist sie zumutbar?
Die zentrale Frage war, ob das Angebot des Arbeitgebers zur Prozessbeschäftigung für den Arbeitnehmer zumutbar war. Das LAG Hamm stellte klar: Ein solches Angebot muss nicht in der strengen Form eines Vertragsangebots nach § 145 BGB erfolgen. Es reicht, wenn der Arbeitgeber auf die bisherigen Arbeitsbedingungen verweist und sich die Vergütung aus § 612 Abs. 2 BGB ergibt. Im konkreten Fall war das Angebot also hinreichend bestimmt.
Weiterhin entschied das Gericht, dass eine Prozessbeschäftigung auch nach einer verhaltensbedingten Kündigung zumutbar sein kann – jedenfalls dann, wenn der Kündigungssachverhalt unstreitig ist und nur noch rechtlich bewertet werden muss. Hier war der Hammerwurf als solcher unstreitig. Streitig war lediglich, ob der Arbeitnehmer mit Verletzungsvorsatz gehandelt hatte. Das LAG Hamm sah darin eine reine Rechtsfrage, die die Zumutbarkeit der Prozessbeschäftigung nicht in Frage stellt. Deshalb hätte der Arbeitnehmer das Angebot annehmen müssen. Da er es nicht tat, konnte er keine Annahmeverzugsvergütung verlangen.
Dieses Urteil zeigt: Arbeitnehmer sollten nicht vorschnell ein Angebot zur Prozessbeschäftigung ablehnen, nur weil die Kündigung auf einem Fehlverhalten beruht. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt, der zur Kündigung geführt hat, zwischen den Parteien unstreitig ist oder ob noch Tatsachenfragen geklärt werden müssen. Bei unstreitigem Sachverhalt und nur rechtlicher Bewertung ist die Prozessbeschäftigung in der Regel zumutbar.
Ihre Rechte als Arbeitnehmer: Vergütung bei Annahmeverzug
Kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, obwohl dieser arbeitswillig ist, muss er die vereinbarte Vergütung weiterzahlen – ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich leisten muss. Das ergibt sich aus § 615 BGB. Allerdings kann der Arbeitgeber den Annahmeverzug dadurch beenden, dass er dem Arbeitnehmer eine zumutbare Weiterbeschäftigung anbietet, etwa in Form einer Prozessbeschäftigung. Lehnt der Arbeitnehmer ein solches Angebot ab, ohne dass dafür ein wichtiger Grund vorliegt, verliert er seinen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung.
Für Arbeitnehmer bedeutet das: Sie sollten ein Angebot zur Prozessbeschäftigung nicht leichtfertig ausschlagen. Wenn das Angebot auf die bisherigen Arbeitsbedingungen verweist und der Kündigungssachverhalt unstreitig ist, wird ein Gericht das Angebot in der Regel als zumutbar ansehen. Die Frage, ob eine Prozessbeschäftigung nach Kündigung zumutbar ist, entscheidet über Ihren Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung. Wer dann ablehnt, riskiert, leer auszugehen. Wer sich unsicher ist, sollte dringend einen Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultieren, bevor er eine Erklärung abgibt. Auch nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess gibt es wichtige Punkte zu beachten – etwa bei der Durchsetzung von Lohnansprüchen, wie wir in einem weiteren Beitrag erläutern.
Prozessbeschäftigung annehmen oder ablehnen? Strategische Überlegungen
Die Entscheidung, ob Sie eine Prozessbeschäftigung annehmen, sollte gut überlegt sein. Einerseits sichert sie Ihnen Einkommen und sozialversicherungsrechtlichen Schutz während des Verfahrens. Andererseits kann die Fortsetzung der Arbeit in einem angespannten Betriebsklima belastend sein – gerade wenn die Kündigung auf einem Konflikt mit Vorgesetzten oder Kollegen beruht. Auch kann die Annahme des Angebots Ihre Verhandlungsposition in einem späteren Vergleich schwächen, weil der Arbeitgeber weiß, dass Sie nicht auf Zahlungen angewiesen sind.
Andererseits: Lehnen Sie ab, obwohl das Angebot zumutbar ist, verlieren Sie möglicherweise Ihren Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung. Das kann im laufenden Verfahren zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Es ist daher ratsam, die konkreten Umstände genau zu prüfen: Ist der Kündigungssachverhalt unstreitig? Handelt es sich nur um eine rechtliche Bewertung? Wie ist die Stimmung am Arbeitsplatz? Lassen Sie sich von einem unabhängigen Fachanwalt beraten, der die Erfolgsaussichten Ihrer Klage einschätzt und die Zumutbarkeit des Angebots beurteilt. Auch die Frage, ob Ihnen eine Rückruf nach Freistellung zusteht, kann in diesem Zusammenhang relevant sein.
Was bedeutet das Urteil für Ihre Kündigungsschutzklage?
Das Urteil des LAG Hamm hat praktische Auswirkungen für viele Kündigungsschutzverfahren. Arbeitgeber werden künftig häufiger versuchen, durch ein Angebot zur Prozessbeschäftigung ihre Zahlungsverpflichtung zu begrenzen. Arbeitnehmer sollten daher bereits in der ersten Beratung mit ihrem Anwalt klären, wie sie auf ein solches Angebot reagieren möchten. Ein zumutbares Angebot kann den Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung entfallen lassen – das muss in die Prozessstrategie einbezogen werden.
Gleichzeitig zeigt das Urteil, dass die Gerichte die Zumutbarkeit nicht allzu streng auslegen. Wer nach einer verhaltensbedingten Kündigung weiterbeschäftigt werden soll, kann sich nicht allein darauf berufen, dass die Kündigung auf einem Fehlverhalten beruht. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt unstreitig ist. Nur wenn noch Tatsachenfragen offen sind, etwa weil der Arbeitnehmer den Vorfall bestreitet oder eine andere Darstellung hat, kann die Prozessbeschäftigung unzumutbar sein. In solchen Fällen sollten Arbeitnehmer ihre Rechte konsequent verfolgen und sich nicht unter Druck setzen lassen.
Fazit und Handlungsempfehlungen
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm macht deutlich: Eine Prozessbeschäftigung nach Kündigung ist für Arbeitnehmer oft eine Chance, aber auch eine Verpflichtung. Wenn das Angebot auf die bisherigen Bedingungen verweist und der Kündigungssachverhalt unstreitig ist, müssen Sie es in der Regel annehmen, um Ihren Vergütungsanspruch zu erhalten. Wer das Angebot ablehnt, riskiert den Verlust der Annahmeverzugsvergütung.
Unsere Empfehlung: Prüfen Sie jedes Angebot zur Prozessbeschäftigung sorgfältig und lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten. Nur so können Sie einschätzen, ob das Angebot zumutbar ist und welche Folgen eine Annahme oder Ablehnung für Ihr Kündigungsschutzverfahren hat. Wenn Sie finanzielle Unterstützung für die Durchsetzung Ihrer Rechte benötigen, kann ein Prozessfinanzierer wie RechtStark die Kosten eines Kündigungsschutzverfahrens übernehmen – die rechtliche Vertretung übernimmt jedoch immer ein unabhängiger Anwalt. So können Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren: Ihre berufliche Zukunft.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.