Urlaubsabgeltung und Nebentätigkeit: Was das Thüringer LAG entschieden hat

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Urlaubsabgeltung und Nebentätigkeit sind zwei Themen, die in einem aktuellen Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts eine wichtige Rolle spielen. Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer sowohl Urlaubsabgeltung für Urlaubstage aus dem Jahr 2013 als auch restliche Gehaltsansprüche geltend machte – und der Arbeitgeber mit einer Forderung aus einer strafrechtlich relevanten Nebentätigkeit aufrechnete.

Urlaubsabgeltung und Nebentätigkeit: Der Fall im Überblick

Der Kläger war bei einer Berufsgenossenschaft beschäftigt, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die unter anderem Rehabilitation nach Arbeitsunfällen organisiert. Neben seiner Haupttätigkeit übte er eine Nebentätigkeit für eine andere berufsgenossenschaftliche Einrichtung aus. Diese Nebentätigkeit wurde später als Vorteilsannahme gewertet. Ein Landgericht verurteilte den Kläger deshalb rechtskräftig und zog die aus der Nebentätigkeit erhaltene Vergütung ein.

Die Arbeitgeberin verlangte daraufhin vom Kläger, die Vergütung aus der Nebentätigkeit an sie abzuliefern. Sie rechnete mit Entgeltansprüchen des Klägers für die Monate August 2017 bis Januar 2019 auf – und zwar in Höhe des pfändungsfreien Betrags. Der Kläger machte im Gegenzug restliche Vergütung für diesen Zeitraum geltend. Zusätzlich stritten die Parteien über Urlaubsabgeltung für 19 Urlaubstage aus dem Jahr 2013. Das Arbeitsgericht Erfurt gab dem Kläger weitgehend recht. Gegen dieses Urteil legte die Arbeitgeberin Berufung ein.

Das Thüringer Landesarbeitsgericht wies die Berufung mit einer Maßgabe zurück: Die Zinsen auf einen Teil des zugesprochenen Betrags von 2.813,48 Euro brutto sind erst ab dem 3. März 2022 zu zahlen. Im Übrigen blieb es bei der Verurteilung. Allerdings ließ das Gericht die Revision zu, soweit es um die restliche Vergütung und die Widerklage der Arbeitgeberin geht. Die Urlaubsabgeltung für zehn Urlaubstage aus 2013 ist dagegen rechtskräftig.

Urlaubsabgeltung: Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Urlaubsabgeltung ist ein gesetzlicher Anspruch, der im Bundesurlaubsgesetz geregelt ist. Grundsatz: Wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, ist er abzugelten. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss die nicht genommenen Urlaubstage in Geld auszahlen. Die Höhe richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beendigung.

Wichtig zu wissen: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung verjährt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Allerdings können tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen den Anspruch deutlich schneller verfallen lassen. Viele Arbeitsverträge enthalten solche Fristen, die oft nur drei Monate betragen. Wer seine Ansprüche nicht rechtzeitig schriftlich geltend macht, riskiert, sie zu verlieren. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag zur Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag.

Im vorliegenden Fall ging es um Urlaub aus dem Jahr 2013. Dass das Gericht auch Jahre später noch über die Abgeltung entschieden hat, zeigt: Solche Ansprüche können durchaus lange relevant bleiben, wenn keine wirksame Ausschlussfrist greift. Arbeitnehmer sollten dennoch nicht zu lange warten, sondern ihre Ansprüche zeitnah und nachweisbar geltend machen.

Nebentätigkeit und Vorteilsannahme: Wann muss Vergütung an den Arbeitgeber abgeführt werden?

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer in Deutschland einer Nebentätigkeit nachgehen. Es gibt jedoch Grenzen: Die Nebentätigkeit darf die Arbeitspflicht nicht beeinträchtigen und nicht gegen gesetzliche oder vertragliche Verbote verstoßen. Besonders heikel wird es, wenn die Nebentätigkeit im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit steht und den Arbeitgeber schädigen könnte. Dann kann der Arbeitgeber unter Umständen verlangen, dass die Vergütung aus der Nebentätigkeit an ihn abgeführt wird.

Im Fall des Thüringer LAG war die Nebentätigkeit sogar strafrechtlich relevant: Sie wurde als Vorteilsannahme gewertet. Der Arbeitnehmer hatte von einem Dritten Geld erhalten, das er nach Auffassung der Strafgerichte nicht hätte annehmen dürfen. Die Vergütung wurde durch das Strafurteil eingezogen. Die Arbeitgeberin argumentierte, der Kläger müsse ihr diese Vergütung zusätzlich abliefern. Das LAG hat diese Frage nicht abschließend entschieden, sondern die Revision zugelassen. Das Bundesarbeitsgericht wird sich also damit befassen müssen.

Für Arbeitnehmer bedeutet das: Eine Nebentätigkeit kann nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Wer sich nicht sicher ist, ob eine Nebentätigkeit erlaubt ist, sollte vorher klären, ob der Arbeitgeber zustimmen muss oder ob Interessenkonflikte bestehen. Im Zweifel hilft eine anwaltliche Beratung.

Aufrechnung mit Gehaltsansprüchen: Was das Gericht zu den Grenzen sagt

Arbeitgeber können mit eigenen Forderungen gegen Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers aufrechnen. Dabei gibt es jedoch eine wichtige Grenze: Der pfändungsfreie Betrag des Arbeitseinkommens darf nicht unterlaufen werden. Dieser Betrag schützt das Existenzminimum des Arbeitnehmers. Eine Aufrechnung ist also nur insoweit möglich, als das Gehalt den pfändungsfreien Betrag übersteigt.

Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin genau in Höhe des pfändungsfreien Betrags aufgerechnet. Der Kläger machte die restliche Vergütung für die Monate August 2017 bis Januar 2019 geltend. Das Arbeitsgericht und das LAG haben ihm diese restliche Vergütung zugesprochen. Das LAG hat jedoch die Revision zugelassen, weil die Frage, ob die Arbeitgeberin die Nebentätigkeitsvergütung verlangen kann, grundsätzliche Bedeutung hat. Solange das Bundesarbeitsgericht nicht entschieden hat, ist dieser Teil des Urteils nicht rechtskräftig.

Für Arbeitnehmer ist wichtig zu wissen: Eine Aufrechnung ist nicht unbegrenzt möglich. Wenn der Arbeitgeber mit Gegenforderungen aufrechnet, sollte geprüft werden, ob die Forderung überhaupt besteht und ob die gesetzlichen Grenzen eingehalten werden. Auch hier gilt: Ansprüche schriftlich geltend machen und Fristen beachten.

Die Entscheidung des LAG: Was wurde konkret zugesprochen und was nicht?

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der Verurteilung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung für zehn Urlaubstage aus dem Jahr 2013. Diese Entscheidung ist rechtskräftig, weil das Gericht die Revision insoweit nicht zugelassen hat. Ursprünglich war die Urlaubsabgeltung für 19 Urlaubstage im Streit; das LAG hat den Anspruch für zehn Tage bestätigt.

Zusätzlich hat das Gericht die Zahlung von 10.101,98 Euro als restliche Vergütung für den Zeitraum August 2017 bis Januar 2019 bestätigt. Allerdings hat es die Revision zugelassen, soweit sich die Arbeitgeberin gegen diese Verurteilung wendet und widerklagend die Zahlung weiterer 23.918,02 Euro verlangt. Das bedeutet: Über diesen Teil wird voraussichtlich das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Die Zinsentscheidung wurde dahingehend geändert, dass Zinsen auf den Betrag von 2.813,48 Euro brutto erst ab dem 3. März 2022 zu zahlen sind.

Der Fall zeigt, wie Urlaubsabgeltung und Nebentätigkeit in einem einzigen Verfahren zusammenkommen können. Für den Kläger ist das ein Teilerfolg: Die Urlaubsabgeltung ist gesichert, und auch die restliche Vergütung wurde ihm zunächst zugesprochen. Ob die Arbeitgeberin mit ihrer Widerklage durchdringt, bleibt abzuwarten.

Praxistipps für Arbeitnehmer: So sichern Sie Ihre Urlaubs- und Gehaltsansprüche

Aus diesem Urteil lassen sich konkrete Handlungsempfehlungen ableiten. Wer sich mit mehreren offenen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis konfrontiert sieht, sollte seine Ansprüche genau prüfen und rechtzeitig handeln. Hier sind die wichtigsten Tipps:

  • Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag auf Ausschlussfristen. Diese Fristen können Ansprüche wie Urlaubsabgeltung oder Gehalt schnell verfallen lassen. Setzen Sie Ihre Ansprüche am besten schriftlich und innerhalb der Frist gegenüber dem Arbeitgeber durch.
  • Dokumentieren Sie Ihre Urlaubstage. Notieren Sie, wie viele Urlaubstage Sie in welchem Jahr genommen haben und wie viele offen sind. So können Sie im Streitfall nachweisen, dass Ihnen noch Urlaub zusteht.
  • Seien Sie vorsichtig mit Nebentätigkeiten. Klären Sie vorher, ob Ihr Arbeitgeber zustimmen muss und ob die Tätigkeit mit Ihrer Hauptbeschäftigung kollidiert. Bei Unsicherheit hilft eine anwaltliche Beratung.
  • Lassen Sie sich bei Aufrechnungen nicht unter Druck setzen. Der pfändungsfreie Betrag schützt Ihr Einkommen. Prüfen Sie, ob die Forderung des Arbeitgebers wirklich besteht.
  • Holen Sie sich rechtzeitig anwaltliche Unterstützung. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Ihre Chancen einschätzen und die richtigen Schritte einleiten. Wenn Sie die Kosten nicht selbst tragen können, prüft ein Prozessfinanzierer wie RechtStark, ob er das Verfahren finanziert. Welche Optionen Sie bei fehlendem Geld haben, lesen Sie in unserem Beitrag zu Anwaltskosten bei Kündigung.

Wenn Sie nach einer Kündigung mehrere Ansprüche durchsetzen wollen, sollten Sie auch an eine Kündigungsschutzklage denken. In diesem Verfahren können oft auch Urlaubsabgeltung und Gehaltsansprüche mitverhandelt werden.

Fazit: Was Sie aus diesem Urteil für Ihren eigenen Fall ableiten können

Die Kombination aus Urlaubsabgeltung und Nebentätigkeit macht deutlich, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche nicht aufgeben sollten, auch wenn der Arbeitgeber mit Gegenforderungen argumentiert. Die Urlaubsabgeltung für zehn Urlaubstage aus 2013 ist rechtskräftig – ein starkes Signal, dass auch ältere Ansprüche durchsetzbar sein können.

Gleichzeitig warnt der Fall vor den Risiken von Nebentätigkeiten, die in die Nähe von Vorteilsannahme geraten können. Wer sich unsicher ist, sollte vorab rechtlichen Rat einholen. Und wer sich gegen eine Aufrechnung oder Kürzung des Gehalts wehren muss, sollte die gesetzlichen Grenzen kennen und sich nicht scheuen, seine Rechte einzufordern.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt.