Zeiterfassung in Gleitzeit: Was das Arbeitsgericht Erfurt entschieden hat

Zeiterfassung in Gleitzeit: Was das Arbeitsgericht Erfurt entschieden hat – zeiterfassung-in-gleitzeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9. Oktober 2026 (Aktenzeichen 6 BV 23/26) beschäftigt sich mit der Zeiterfassung in Gleitzeit. Der Betriebsrat eines Motorenwerks wollte durchsetzen, dass Arbeitszeiten vor 6 Uhr morgens nicht mehr entgegengenommen werden und alle Beschäftigten ihre Zeiten per Transponder erfassen. Das Gericht wies die Anträge zurück. Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Betriebsräte? Dieser Artikel erklärt die Hintergründe und zeigt, welche Rechte Sie haben.

Der Fall: Streit um Zeiterfassung und Gleitzeit im Motorenwerk

Die Antragsgegnerin ist ein Dienstleistungsunternehmen, das auf dem Gelände eines Motorenwerks Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten durchführt. Rund 60 Arbeitnehmer sind dort beschäftigt. Ein Teil arbeitet in festen Schichten, ein anderer in Gleitzeit. Für die Gleitzeit sieht eine Betriebsvereinbarung eine Rahmenarbeitszeit von 6 bis 18 Uhr vor. Innerhalb dieses Zeitrahmens können die Beschäftigten Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit in Abstimmung mit der Führungskraft selbst festlegen.

Für die Zeiterfassung existiert ebenfalls eine Betriebsvereinbarung: Alle Beschäftigten erhalten einen persönlichen Transponder, mit dem sie ihre Arbeitszeiten an Terminals buchen müssen. Genau daran hielt sich der Arbeitgeber bei zwei Teamleitern nicht. Diese beiden Mitarbeiter erschienen seit vielen Jahren regelmäßig zwischen 5 und 5:30 Uhr zur Arbeit. Ihre Zeiten wurden nicht mit dem Transponder erfasst, sondern in einer Excel-Liste notiert. Der Arbeitgeber hatte sie von der Pflicht zur Zeiterfassung befreit.

Der Betriebsrat wies den Arbeitgeber im Mai 2025 schriftlich darauf hin, dass gegen die Betriebsvereinbarung verstoßen werde. Nachdem eine Einigung ausblieb, leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht ein. Er beantragte, dem Arbeitgeber zu untersagen, Arbeitsleistungen vor 6 Uhr entgegenzunehmen, und ihn zu verpflichten, die Arbeitszeiten der Gleitzeitbeschäftigten mit dem Transpondersystem zu erfassen. Das Arbeitsgericht Erfurt hat beide Anträge zurückgewiesen.

Zeiterfassungspflicht: Was Arbeitgeber seit 2022 beachten müssen

In Deutschland sind Arbeitgeber seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2022 verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das Gericht leitete diese Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz ab, das wiederum auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie zurückgeht. Ziel ist es, die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten zu kontrollieren und Überlastung zu vermeiden.

Die Erfassungspflicht gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer – unabhängig davon, ob sie im Schichtdienst, in Teilzeit oder in Gleitzeit arbeiten. Auch Vertrauensarbeitszeit entbindet den Arbeitgeber nicht von der Pflicht, die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten zu dokumentieren. Allerdings können Einzelheiten, etwa die Art der Erfassung, in Betriebsvereinbarungen geregelt werden.

Im Fall des Arbeitsgerichts Erfurt hatte der Arbeitgeber eine solche Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung abgeschlossen. Dass er für zwei Teamleiter eine Ausnahme machte und ihre Zeiten in einer Excel-Liste erfasste, widersprach dem Wortlaut der Vereinbarung. Dennoch sah das Gericht offenbar keinen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung. Das zeigt: Nicht jeder Verstoß gegen eine Betriebsvereinbarung kann vom Betriebsrat gerichtlich durchgesetzt werden. Entscheidend ist, welches Recht der Betriebsrat geltend macht und ob die gewählte Antragsart zulässig ist.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Arbeitszeit und Zeiterfassung

Der Betriebsrat hat bei der Einführung und Anwendung von Zeiterfassungssystemen ein Mitbestimmungsrecht. Das ergibt sich aus § 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz. Danach muss der Betriebsrat mitbestimmen, wenn technische Einrichtungen eingesetzt werden, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Zeiterfassungsterminals und Transponder sind solche Einrichtungen, weil sie Beginn und Ende der Arbeitszeit jedes Einzelnen sichtbar machen.

Auch bei der Lage der Arbeitszeit hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Absatz 1 Nummer 2 BetrVG). Das betrifft zum Beispiel die Frage, wann die Gleitzeit beginnt und endet oder ob es eine Kernarbeitszeit gibt. In dem Erfurter Fall hatte der Betriebsrat diese Rechte genutzt und mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Genau diese Vereinbarungen sah er durch die Sonderbehandlung der Teamleiter verletzt.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist jedoch nicht grenzenlos. Es bezieht sich auf die Regelung der Arbeitszeit, nicht auf jede einzelne Maßnahme des Arbeitgebers. Ob der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstößt, muss im Einzelfall geprüft werden. Das Arbeitsgericht Erfurt hat in dem konkreten Fall keinen durchsetzbaren Anspruch des Betriebsrats gesehen. Für die Praxis bedeutet das: Betriebsräte sollten ihre Anträge sorgfältig formulieren und sich rechtlich beraten lassen. Wie Betriebsvereinbarungen geändert werden können, zeigt unser Artikel Betriebsvereinbarung ändern.

Zeiterfassung in Gleitzeit: Was gilt für Arbeitnehmer?

Gleitzeit bedeutet: Arbeitnehmer können Beginn und Ende ihrer täglichen Arbeitszeit innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens selbst bestimmen. Dieser Zeitrahmen wird oft als Rahmenarbeitszeit bezeichnet. In dem Erfurter Fall lag er zwischen 6 und 18 Uhr. Wer in Gleitzeit arbeitet, muss sich also an diesen Rahmen halten, sofern keine andere Regelung getroffen wurde.

Für Arbeitnehmer hat das konkrete Auswirkungen: Wer gern früher anfangen möchte, um nachmittags frei zu haben, darf das nur, wenn die Rahmenarbeitszeit dies zulässt. Beginnt die Gleitzeit erst um 6 Uhr, ist eine Arbeitsaufnahme um 5:30 Uhr nicht von der Gleitzeitregelung gedeckt. Arbeitet ein Beschäftigter dennoch vor 6 Uhr, stellt sich die Frage, ob diese Zeit als Arbeitszeit gilt und wie sie erfasst wird. Grundsätzlich ist auch diese Zeit zu erfassen, denn die Erfassungspflicht gilt für jede tatsächlich geleistete Arbeitszeit.

Die Zeiterfassung in Gleitzeit ist nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch des Mitbestimmungsrechts. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Vorgesetzte stillschweigend dulden, dass Mitarbeiter früher kommen. Das kann zu Ungleichbehandlung führen, wenn andere Arbeitnehmer sich an die Zeiten halten. Wer in Gleitzeit arbeitet, sollte daher darauf achten, dass die eigenen Arbeitszeiten mit der Betriebsvereinbarung übereinstimmen. Weicht man davon ab, sollte man das mit der Führungskraft klären und idealerweise schriftlich festhalten.

Befreiung von der Zeiterfassung: Wann ist sie zulässig?

Die Erfassungspflicht gilt grundsätzlich für alle Beschäftigten. Eine Befreiung von der Zeiterfassung ist nur in engen Grenzen zulässig. Das Arbeitszeitgesetz selbst sieht keine Ausnahme vor. Auch das Bundesarbeitsgericht hat betont, dass die Erfassungspflicht nicht zur Disposition des Arbeitgebers steht. Allerdings können Betriebsvereinbarungen bestimmte Personengruppen ausnehmen, etwa leitende Angestellte, wenn diese nicht unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen.

Im Erfurter Fall handelte es sich bei den betroffenen Teamleitern nicht um leitende Angestellte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie waren in der Tagschicht tätig und unterlagen der Gleitzeitregelung. Die Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung verpflichtete ausdrücklich alle Beschäftigten zur Nutzung des Transponders. Eine Ausnahme war nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber hat sich dennoch darüber hinweggesetzt.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Befreiung rechtmäßig war. Es bedeutet nur, dass der Betriebsrat mit seinem spezifischen Antrag nicht durchdrang. Möglicherweise hätte ein anderer Antrag, etwa auf Feststellung des Verstoßes, Erfolg gehabt. Für Betriebsräte ist das ein wichtiger Hinweis: Die Wahl der richtigen Antragsart ist entscheidend. Ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht kann dabei helfen.

Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer und Betriebsräte?

Für Arbeitnehmer, die in Gleitzeit arbeiten, ist die Entscheidung ein Hinweis, die eigenen Arbeitszeiten im Blick zu behalten. Wer regelmäßig außerhalb der Rahmenarbeitszeit arbeitet, sollte das nicht einfach hinnehmen, sondern das Gespräch mit Vorgesetzten suchen. Die Zeiterfassung in Gleitzeit ist dabei das wichtigste Instrument, um Überstunden und Arbeitszeitkonten nachvollziehbar zu dokumentieren. Denn ohne korrekte Erfassung fehlt der Nachweis für Mehrarbeit, was sich später bei der Abrechnung oder im Streitfall rächen kann.

Für Betriebsräte zeigt der Fall, wie wichtig eine präzise Betriebsvereinbarung ist. Wer erreichen will, dass Arbeitszeiten außerhalb der Gleitzeit nicht entgegengenommen werden, sollte dies ausdrücklich in der Vereinbarung festschreiben. Eine bloße Rahmenarbeitszeit allein reicht nicht aus, um dem Arbeitgeber zu verbieten, frühere Arbeitsleistungen zu dulden. Auch bei der Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten kommt es auf die richtige Antragsart an. Ein Beschlussverfahren ist komplex und sollte gut vorbereitet sein.

Fazit: So sichern Sie Ihre Rechte bei Zeiterfassungs-Konflikten

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt macht deutlich: Zeiterfassung ist ein komplexes Feld, in dem Arbeitnehmer, Betriebsrat und Arbeitgeber unterschiedliche Interessen haben. Arbeitnehmer sollten darauf achten, dass ihre tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten korrekt erfasst werden. Nur so lassen sich Überstunden und Arbeitszeitkonten nachvollziehen. Wer in Gleitzeit arbeitet, sollte die Rahmenarbeitszeit kennen und einhalten – oder Abweichungen ausdrücklich mit der Führungskraft vereinbaren.

Betriebsräte sollten bei Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen nicht nur auf ihr Mitbestimmungsrecht pochen, sondern auch die richtigen rechtlichen Schritte wählen. Ein Beschlussverfahren ist oft der letzte Weg. Vorher sollten alle Möglichkeiten der Klärung ausgeschöpft werden. Und wenn es doch zum Verfahren kommt, ist eine anwaltliche Beratung unverzichtbar. Wenn Sie als Arbeitnehmer oder Betriebsrat Ihre Rechte durchsetzen möchten, kann eine Prozessfinanzierung für Kündigungsschutz helfen, das Kostenrisiko zu begrenzen – auch wenn es hier nicht um eine Kündigung geht, zeigt das Beispiel, wie finanzielle Unterstützung aussehen kann.

Die Zeiterfassung in Gleitzeit ist kein Selbstzweck. Sie schützt Arbeitnehmer vor unbezahlter Mehrarbeit und sorgt für Transparenz. Wer seine Rechte kennt und aktiv einfordert, steht am Ende besser da. Sollten Sie persönlich von einem Zeiterfassungs-Konflikt betroffen sein, holen Sie sich frühzeitig rechtlichen Rat – ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann einschätzen, ob sich ein Verfahren lohnt.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt.