Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG gibt es Sondervorschriften, die bestimmte Gruppen zusätzlich schützen. Sie greifen teilweise auch dort, wo das KSchG nicht gilt, etwa in Kleinbetrieben oder in der Probezeit.
Die wichtigsten Gruppen
Schwangere und Mütter
Eine Kündigung ist während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung grundsätzlich unzulässig (§ 17 MuSchG), sofern der Arbeitgeber von der Schwangerschaft wusste oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang mitgeteilt wird. Nur in Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde einer Kündigung zustimmen.
Elternzeit
Ab dem Verlangen der Elternzeit, frühestens acht Wochen vor Beginn, und während der Elternzeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen (§ 18 BEEG). Auch hier ist nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde eine Ausnahme möglich.
Schwerbehinderung
Bei Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 und Gleichgestellten muss der Arbeitgeber vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einholen (§§ 168 ff. SGB IX). Der Schutz gilt nach sechs Monaten Beschäftigung. Der Arbeitgeber muss die Schwerbehinderung nicht kennen, wenn Sie sie ihm innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung mitteilen.
Betriebsratsmitglieder
Mitglieder des Betriebsrats sowie Wahlbewerber und Mitglieder des Wahlvorstands sind besonders geschützt (§ 15 KSchG). Ordentliche Kündigungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats oder deren gerichtlicher Ersetzung möglich (§ 103 BetrVG).
Auszubildende
Nach der Probezeit kann ein Ausbildungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 22 BBiG).
Weitere Gruppen
- Datenschutzbeauftragte (bei gesetzlicher Bestellpflicht),
- Beschäftigte in Pflegezeit und Familienpflegezeit,
- Beschäftigte bei Betriebsübergang: Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB).
Was passiert bei Verstößen?
Missachtet der Arbeitgeber den besonderen Schutz, ist die Kündigung in der Regel unwirksam. Das gibt Ihnen eine starke Verhandlungsposition für einen Vergleich mit Abfindung. Voraussetzung ist, dass Sie rechtzeitig klagen. Die 3-Wochen-Frist gilt auch hier.
Wichtig: Der besondere Kündigungsschutz ergänzt den allgemeinen. Er hängt nicht von der Betriebsgröße ab. Prüfen Sie daher auch in Kleinbetrieben, ob eine solche Konstellation vorliegt.
Häufige Fragen
Wer genießt besonderen Kündigungsschutz?
Unter anderem Schwangere und Frauen nach der Entbindung, Beschäftigte in Elternzeit, Menschen mit Schwerbehinderung und Gleichgestellte, Betriebsratsmitglieder, Auszubildende nach der Probezeit, Datenschutzbeauftragte sowie Beschäftigte in Pflegezeit.
Wie lange sind Schwangere geschützt?
Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung (§ 17 MuSchG). Eine Kündigung ist nur ausnahmsweise mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde zulässig.
Wann braucht der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts?
Bei Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung (GdB ab 50) und Gleichgestellten (§ 168 SGB IX). Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Ohne Zustimmung ist die Kündigung unwirksam.
Gilt die Klagefrist auch bei besonderem Kündigungsschutz?
Ja. Auch hier müssen Sie innerhalb von drei Wochen klagen. Wer die Frist verpasst, verliert den Schutz in der Regel.
Und wenn ich von meiner Schwangerschaft erst nach der Kündigung erfahre?
Dann kann ein Sonderrecht für die nachträgliche Zulassung der Klage bestehen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG). Informieren Sie den Arbeitgeber unverzüglich und lassen Sie sich beraten.
Dieser Ratgeber informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt, auf Wunsch aus unserem Netzwerk.





