Kündigungsgründe

Betriebsbedingte Kündigung: Wann sie unwirksam ist

Stellenabbau, Umstrukturierung, Schließung: Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber viel belegen. Genau hier machen Unternehmen häufig Fehler, die zu einer Abfindung führen können.

  • § 1 Abs. 2 KSchGdringende betriebliche Erfordernisse
  • 4 Kriteriender Sozialauswahl
  • Letztes MittelKündigung nur, wenn keine Weiterbeschäftigung möglich ist

Die betriebsbedingte Kündigung ist die häufigste Kündigung im Zusammenhang mit Stellenabbau. Sie soll nur das letzte Mittel sein und unterliegt strengen Voraussetzungen. Für den Arbeitgeber heißt das: viel Dokumentationsaufwand, viele mögliche Fehlerquellen.

Die drei Voraussetzungen

Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn alle folgenden Punkte erfüllt sind:

  1. Dringendes betriebliches Erfordernis. Der Arbeitsplatz muss dauerhaft wegfallen, etwa wegen Auftragsrückgang, Umstrukturierung, Outsourcing oder Schließung. Der Arbeitgeber muss die unternehmerische Entscheidung und ihre Auswirkungen auf Ihren Arbeitsplatz erläutern können.
  2. Keine Weiterbeschäftigung möglich. Der Arbeitgeber muss prüfen, ob Sie auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden können, gegebenenfalls nach zumutbarer Umschulung. Eine Änderungskündigung geht der Beendigungskündigung vor.
  3. Ordnungsgemäße Sozialauswahl. Unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er diejenigen kündigen, die am wenigsten schutzbedürftig sind (Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung). Mehr dazu im Ratgeber Sozialauswahl.

Häufige Angriffspunkte

  • Der Wegfall des Arbeitsplatzes wird nur pauschal behauptet („schlechte Auftragslage“) und nicht konkret belegt.
  • Die Arbeit wird nach der Kündigung von anderen Mitarbeitern oder Leiharbeitern erledigt.
  • Es gibt freie Stellen, die nicht angeboten wurden.
  • Die Sozialauswahl ist fehlerhaft, etwa weil der Kreis der vergleichbaren Mitarbeiter zu eng gezogen wurde.
  • Der Betriebsrat wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß angehört (§ 102 BetrVG).
  • Bei einer Massenentlassung wurde die Anzeige an die Agentur für Arbeit nicht korrekt erstattet (§ 17 KSchG).
  • Sie gehören zu einer besonders geschützten Gruppe, mehr dazu hier.

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Es gibt drei Wege zu einer Abfindung:

  • Gesetzliches Angebot (§ 1a KSchG): Der Arbeitgeber weist im Kündigungsschreiben darauf hin, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird und Sie eine Abfindung beanspruchen können, wenn Sie die Klagefrist verstreichen lassen. Die Höhe beträgt 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Wägen Sie ab: Sie verzichten dann auf die Klage.
  • Sozialplan: Bei einer größeren Betriebsänderung mit Betriebsrat sieht der Sozialplan häufig Abfindungen vor.
  • Vergleich nach Klage: Hat die Kündigung Fehler, ist der Arbeitgeber oft bereit, zu zahlen, um das Prozessrisiko zu vermeiden. Eine Faustformel und Einflussfaktoren finden Sie im Ratgeber Abfindung.

Was Sie jetzt tun sollten

  1. Zugangsdatum notieren und die Frist berechnen.
  2. Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag und gegebenenfalls Sozialplan sichern.
  3. Nichts unterschreiben, was Ihnen im Zusammenhang mit der Kündigung vorgelegt wird, ohne es prüfen zu lassen (zum Beispiel einen Aufhebungsvertrag).
  4. Die Erfolgsaussichten kostenlos prüfen lassen.

Häufige Fragen

Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung wirksam?

Wenn dringende betriebliche Erfordernisse den Arbeitsplatz entfallen lassen, keine Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen möglich ist und der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße Sozialauswahl getroffen hat.

Hat der Arbeitgeber das Recht, Stellen einfach zu streichen?

Die unternehmerische Entscheidung, Stellen abzubauen, prüfen die Gerichte nur eingeschränkt. Der Arbeitgeber muss aber darlegen, dass sie tatsächlich umgesetzt wurde und der konkrete Arbeitsplatz dadurch wegfällt.

Habe ich bei betriebsbedingter Kündigung Anspruch auf Abfindung?

Nur, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben ausdrücklich auf § 1a KSchG hinweist und Sie nicht klagen: Dann beträgt die Abfindung 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Ansonsten entsteht eine Abfindung meist im Vergleich nach einer Klage.

Was ist ein Interessenausgleich und Sozialplan?

Bei größeren Betriebsänderungen mit Betriebsrat verhandeln Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan, der häufig Abfindungen vorsieht. Diese Ansprüche bestehen unabhängig von einer Klage.

Gilt die Frist auch bei betriebsbedingter Kündigung?

Ja, unverändert drei Wochen ab Zugang (§ 4 KSchG).

Dieser Ratgeber informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt, auf Wunsch aus unserem Netzwerk.