Frist & Fristen

Nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG

Wer die Dreiwochenfrist ohne eigenes Verschulden verpasst hat, kann beim Arbeitsgericht die nachträgliche Zulassung der Klage beantragen. Die Hürden sind hoch, die Fristen kurz.

  • § 5 KSchGRechtsgrundlage
  • 2 WochenAntragsfrist nach Wegfall des Hindernisses
  • 6 Monateabsolute Ausschlussfrist nach dem Fristende

Das Gesetz kennt eine Ausnahme von der strengen Klagefrist: die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (§ 5 KSchG). Sie ist nur für echte Ausnahmesituationen gedacht.

Voraussetzungen

Die Klage wird zugelassen, wenn

  1. Sie trotz aller zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert waren und
  2. der Antrag rechtzeitig gestellt wird und
  3. die Verhinderung glaubhaft gemacht wird.

Anerkannt wurden zum Beispiel eine schwere plötzliche Erkrankung, die jede Handlung unmöglich machte, ein Unfall oder ein Krankenhausaufenthalt, eine unvorhersehbare Postlaufzeit oder eine Abwesenheit, bei der die Kündigung nicht zur Kenntnis genommen werden konnte. Nicht ausreichend sind in der Regel Unkenntnis der Frist, Überlastung oder die Hoffnung auf eine außergerichtliche Einigung.

Fristen für den Antrag

  • Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden (§ 5 Abs. 3 KSchG).
  • Nach sechs Monaten, gerechnet vom Ende der versäumten Frist, ist der Antrag nicht mehr zulässig.

Bei der Schwangerschaft ohne Kenntnis beginnt die Zwei-Wochen-Frist mit der Kenntnis von der Schwangerschaft.

Ablauf

  • Reichen Sie die Klage und den Zulassungsantrag gemeinsam beim Arbeitsgericht ein.
  • Beschreiben Sie das Hindernis und belegen Sie es, zum Beispiel durch Atteste.
  • Das Gericht entscheidet über den Antrag, meist durch Beschluss. Dagegen ist eine sofortige Beschwerde möglich.

Praktischer Rat

Verlassen Sie sich nicht auf die Ausnahme. Gerichte prüfen streng. Wer gesundheitlich eingeschränkt ist oder die Frist zu versäumen droht, sollte sofort handeln und sich beraten lassen. Zur Berechnung siehe Die 3-Wochen-Frist.

Häufige Fragen

Wann lässt das Gericht eine verspätete Klage zu?

Wenn Sie trotz aller nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt verhindert waren, die Klage innerhalb von drei Wochen zu erheben (§ 5 Abs. 1 KSchG), etwa wegen schwerer Krankheit oder eines Krankenhausaufenthalts.

Reicht Unwissenheit über die Frist?

In der Regel nicht. Rechtsunkenntnis wird nur in Ausnahmefällen entschuldigt. Wer nicht weiß, dass es eine Frist gibt, muss sich um Rat bemühen.

Wie läuft der Antrag ab?

Sie reichen die Klage zusammen mit dem Antrag auf nachträgliche Zulassung ein, begründen die Verhinderung und machen sie glaubhaft, etwa durch ärztliche Atteste oder eidesstattliche Versicherung.

Gilt das auch, wenn mein Anwalt die Frist versäumt hat?

Das Verschulden Ihres Prozessbevollmächtigten wird Ihnen zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO). Dann kommt unter Umständen ein Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt in Betracht.

Was gilt bei Schwangerschaft?

Erfahren Sie erst nach Fristablauf von Ihrer bei Zugang bereits bestehenden Schwangerschaft, kann der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis gestellt werden (§ 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG).

Dieser Ratgeber informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt, auf Wunsch aus unserem Netzwerk.