Das arbeitsgerichtliche Verfahren beginnt mit der Güteverhandlung, dem Gütetermin. Sie soll den Streit möglichst schnell und einvernehmlich beenden (§ 54 ArbGG).
So läuft der Termin ab
Der Vorsitzende Richter verhandelt allein, ohne die ehrenamtlichen Richter. Er erörtert Sachverhalt und Rechtslage und gibt oft eine vorläufige Einschätzung, wer im Prozess besser dasteht. Meist schlägt er einen Vergleich vor. Beweise werden in der Regel nicht erhoben, Zeugen sind nicht geladen.
Worüber verhandelt wird
- Abfindung: Der wichtigste Punkt. Als Orientierung dient oft die Faustformel von 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Jahr (Abfindung berechnen).
- Beendigungsdatum: Wann endet das Arbeitsverhältnis? Das wirkt sich auf Kündigungsfrist, Gehalt und Arbeitslosengeld aus.
- Freistellung: Bis zum Beendigungstermin unter Fortzahlung des Gehalts, gegebenenfalls mit Anrechnung des Urlaubs.
- Zeugnis: Note und Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses lassen sich mitregeln.
- Offene Ansprüche: Resturlaub, Überstunden, Boni, Dienstwagen.
- Rückkehr: In seltenen Fällen auch die Weiterbeschäftigung.
So bereiten Sie sich vor
- Legen Sie vorab Ihr Ziel und Ihre Untergrenze fest: Wollen Sie bleiben oder gehen? Ab welcher Summe stimmen Sie zu?
- Stellen Sie Ihre Unterlagen zusammen: Arbeitsvertrag, Kündigung, Gehaltsabrechnungen, Zeugnis.
- Klären Sie die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Wirkung, vor allem bei Arbeitslosengeld und Sperrzeit (Abfindung und Sperrzeit).
- Nehmen Sie, wenn möglich, anwaltliche Unterstützung mit. Ein Vergleich im Termin ist bindend.
Nach dem Vergleich
Ist der Vergleich geschlossen, endet die Klage. Der Arbeitgeber zahlt zum vereinbarten Zeitpunkt. Prüfen Sie, dass im Vergleich Fälligkeit, Zeugnis und Beendigungsgrund (zum Beispiel „betriebsbedingte Kündigung“) klar geregelt sind. Das ist wichtig für das Arbeitslosengeld.
Häufige Fragen
Wie läuft ein Gütetermin ab?
Der Vorsitzende erörtert mit beiden Seiten den Streitstand, schätzt die Erfolgsaussichten ein und unterbreitet häufig einen Vergleichsvorschlag. Eine förmliche Beweisaufnahme findet nicht statt. Es dauert meist nur eine halbe Stunde.
Wann findet der Gütetermin statt?
Üblicherweise wenige Wochen bis einige Monate nach Klageeingang, je nach Auslastung des Gerichts.
Muss ich persönlich erscheinen?
Wenn das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hat, ja. Es empfiehlt sich aber ohnehin, selbst teilzunehmen, damit Sie über den Vergleich mitentscheiden können.
Was ist, wenn kein Vergleich zustande kommt?
Dann bestimmt das Gericht einen Kammertermin und setzt Fristen für schriftliche Stellungnahmen. Auch dann sind Vergleiche weiter möglich.
Kann ich einen Vergleich widerrufen?
Ein im Gütetermin protokollierter Vergleich ist in der Regel sofort bindend. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht. Ein Widerrufsvorbehalt muss ausdrücklich vereinbart werden.
Dieser Ratgeber informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt, auf Wunsch aus unserem Netzwerk.





