Kündigung in besonderen Situationen

Kündigung im Kleinbetrieb: Welche Rechte gelten?

In Betrieben mit zehn oder weniger Beschäftigten gilt der allgemeine Kündigungsschutz nicht. Einen Mindestschutz gibt es aber auch dort.

  • > 10Arbeitnehmer nötig, damit das KSchG gilt (§ 23)
  • Teilzeitwird anteilig gezählt: bis 20 Std. = 0,5; bis 30 Std. = 0,75
  • Mindestschutzgegen Willkür, Diskriminierung, Formfehler

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für Kleinbetriebe. Der Gesetzgeber wollte kleine Arbeitgeber entlasten. Ob Ihr Betrieb ein Kleinbetrieb ist, hängt von der Zählweise ab.

Die Schwelle: mehr als zehn Arbeitnehmer

Das KSchG gilt, wenn in einem Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 23 Abs. 1 KSchG). Nicht mitgezählt werden Auszubildende. Teilzeitkräfte zählen anteilig:

  • bis 20 Wochenstunden: 0,5,
  • bis 30 Wochenstunden: 0,75,
  • darüber: 1,0.

Zählt der Betrieb nach dieser Rechnung nur zehn oder weniger Beschäftigte, gilt das Gesetz nicht. Entscheidend ist die regelmäßige Belegschaft, nicht die Zahl am Tag der Kündigung. Besteht ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, werden die Beschäftigten zusammengerechnet.

Altfälle

Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis schon am 31. Dezember 2003 bestand, gilt eine günstigere Schwelle von mehr als fünf Arbeitnehmern im Betrieb, sofern diese Arbeitnehmer weiter beschäftigt sind (§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG). Das betrifft heute nur noch wenige Fälle.

Welche Rechte bleiben?

Auch ohne KSchG ist nicht jede Kündigung zulässig:

  • Schriftform mit Originalunterschrift (§ 623 BGB),
  • kein Verstoß gegen Treu und Glauben und kein willkürliches oder diskriminierendes Motiv,
  • besonderer Kündigungsschutz: Schwangere, Elternzeit, Schwerbehinderte (nach sechs Monaten) und weitere Gruppen (Überblick),
  • Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und Diskriminierungsverbot (AGG),
  • ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Auswahl, etwa wenn ein deutlich schutzwürdigerer Kollege entlassen wird.

Abfindung im Kleinbetrieb

Die Hebelwirkung ist hier geringer, weil der Arbeitgeber kein Prozessrisiko wegen fehlender sozialer Rechtfertigung trägt. Bei Formfehlern oder Verstößen gegen besonderen Schutz kann aber dennoch ein Vergleich mit Abfindung gelingen. Prüfen lassen sollten Sie das innerhalb der Dreiwochenfrist.

Häufige Fragen

Ab wie vielen Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz?

Wenn im Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, ohne Auszubildende (§ 23 Abs. 1 KSchG). Teilzeitkräfte zählen anteilig: bis 20 Wochenstunden mit 0,5, bis 30 Stunden mit 0,75.

Wie zählt man Mitarbeiter im Kleinbetrieb?

Maßgeblich ist die regelmäßige Beschäftigtenzahl, nicht der Stichtag der Kündigung. Auszubildende und der Inhaber zählen nicht mit. Mehrere Unternehmen können einen gemeinsamen Betrieb bilden.

Gibt es Ausnahmen für ältere Arbeitsverhältnisse?

Ja. Wer bereits am 31.12.2003 beschäftigt war, behält den Kündigungsschutz, wenn der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer dieser Altfälle hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG).

Welche Mindestrechte habe ich im Kleinbetrieb?

Die Kündigung muss schriftlich sein, darf nicht diskriminieren, nicht gegen besonderen Kündigungsschutz verstoßen und nicht treuwidrig oder willkürlich sein. Die Rechtsprechung verlangt zudem ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme.

Muss ich innerhalb der Frist klagen?

Ja, wenn Sie Unwirksamkeitsgründe geltend machen wollen, gilt die Dreiwochenfrist.

Dieser Ratgeber informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt, auf Wunsch aus unserem Netzwerk.