bEM-Protokoll bei Kündigung: Warum der Fälschungsvorwurf den Arbeitgeber nicht rettet

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Ein bEM-Protokoll bei Kündigung kann über Sieg oder Niederlage entscheiden – doch wer es fälscht, riskiert viel. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29. Juli 2026 (Az. 6 SLa 262/25) die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Marktleiters für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte dem 51-Jährigen vorgeworfen, ein Protokoll des betrieblichen Eingliederungsmanagements gefälscht zu haben. Die Berufung der Arbeitgeberin wurde zurückgewiesen, die Revision nicht zugelassen.

Was ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)?

Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz bEM, ist ein gesetzlich verankertes Verfahren, das in § 167 Abs. 2 SGB IX geregelt ist. Es greift, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt ist. Dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Gespräch anzubieten, um gemeinsam mit dem Betroffenen zu klären, wie gesundheitliche Beeinträchtigungen überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das klingt bürokratisch, hat aber einen ernsten Hintergrund: Viele Kündigungen scheitern später daran, dass ein bEM nicht ordnungsgemäß angeboten oder dokumentiert wurde.

Das bEM-Protokoll hält fest, wer an dem Gespräch teilgenommen hat, welche Themen besprochen wurden und welche Maßnahmen vereinbart wurden. Es ist kein öffentliches Dokument, sondern unterliegt der Vertraulichkeit. Genau hier beginnt die Problematik des Falls: Der Arbeitgeber warf dem Marktleiter vor, ein solches Protokoll gefälscht zu haben – und stützte darauf eine außerordentliche Kündigung.

Hinter dem bEM steckt die Idee, dass viele Kündigungen wegen Krankheit vermeidbar wären, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer frühzeitig über Lösungen sprechen. Typische Maßnahmen sind angepasste Arbeitszeiten, ein anderer Arbeitsplatz oder technische Hilfsmittel. Das bEM ist also kein reines Formalprogramm, sondern kann im besten Fall den Arbeitsplatz retten. Gleichzeitig ist es ein Bereich, in dem Arbeitgeber Fehler machen – etwa indem sie das bEM erst nach Ausspruch der Kündigung anbieten oder das Gespräch ohne den Betroffenen dokumentieren.

Der Fall: Marktleiter nach Fälschungsvorwurf außerordentlich gekündigt

Der Kläger war seit dem 1. Mai 2019 als Marktleiter in einem Unternehmen des Baustoffhandels beschäftigt, das auch einen Baumarkt betreibt. Er verdiente zuletzt 6.000 Euro brutto im Monat zuzüglich einer Leistungsprämie, ist verheiratet und Vater von drei Kindern, von denen eines minderjährig ist. Mit Schreiben vom 28. Februar 2025 sprach die Arbeitgeberin die außerordentliche Kündigung aus, hilfsweise die ordentliche Kündigung. Der Vorwurf: Der Marktleiter habe ein bEM-Protokoll gefälscht.

Das Arbeitsverhältnis bestand auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 25. März 2019 sowie einer Zusatzvereinbarung vom 5. Juni 2023. Die Arbeitgeberin beschäftigt ständig mehr als zehn Arbeitnehmer, ein Betriebsrat war nicht gewählt. Diese Details sind relevant, weil sie über die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes mitentscheiden.

Der Kläger wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage, die am 2. März 2025 beim Arbeitsgericht Mainz einging. Er rügte sowohl das Fehlen von Kündigungsgründen als auch die Nichteinhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB. Das Arbeitsgericht gab ihm Recht. Die Arbeitgeberin legte Berufung ein – ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung und wies auch die Widerklage auf Schadensersatz zurück.

Bemerkenswert ist der Umfang des Rechtsstreits: Der Kläger erweiterte seine Klage im Laufe des Verfahrens um Anträge auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.384,60 Euro brutto und eine Leistungsprämie für das Jahr 2024 in Höhe von 12.500 Euro. Die Arbeitgeberin wiederum forderte im Wege der Widerklage 2.516,39 Euro zurück. Solche Begleitforderungen sind typisch für Kündigungsschutzverfahren – sie zeigen, dass es selten nur um die Kündigung selbst geht.

Warum die Kündigung unwirksam war: Die rechtliche Bewertung des LAG

Außerordentliche Kündigungen sind der schärfste Eingriff in ein Arbeitsverhältnis. Sie setzen voraus, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (§ 626 Abs. 1 BGB). Dabei trägt der Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast. Er muss die Kündigungsgründe so konkret vortragen, dass das Gericht sie nachprüfen kann. Pauschale Vorwürfe genügen nicht.

Hinzu kommt die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB: Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen ausgesprochen werden. Wer zu lange zögert, verliert das Recht zur außerordentlichen Kündigung – selbst wenn der Vorwurf im Kern stimmen sollte. Der Kläger hatte genau diese Punkte gerügt – und das Gericht folgte seiner Einschätzung. Das zeigt: Wer eine außerordentliche Kündigung ausspricht, muss nicht nur einen schwerwiegenden Vorwurf haben, sondern auch die Fristen und Darlegungspflichten beachten. Auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung hielt der Prüfung nicht stand.

Für Arbeitnehmer ist das ein wichtiges Signal: Ein Vorwurf allein macht noch keine wirksame Kündigung. Wer eine Kündigung erhält, sollte nicht vorschnell aufgeben, sondern prüfen lassen, ob der Arbeitgeber seine Darlegungslast tatsächlich erfüllt hat. Das gilt besonders dann, wenn der Vorwurf auf Dokumenten beruht, die der Arbeitgeber selbst nicht zweifelsfrei vorlegen kann.

bEM-Protokoll bei Kündigung: Welche Rolle spielt es im Kündigungsschutz?

In der Praxis ist das bEM-Protokoll oft ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann es dem Arbeitnehmer helfen, weil es belegt, dass der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nachgekommen ist. Andererseits kann es zum Streitpunkt werden, wenn der Arbeitgeber behauptet, das Dokument sei manipuliert worden. Wer sich mit einem bEM-Protokoll bei Kündigung konfrontiert sieht, sollte das Dokument daher genau prüfen lassen – am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Ein ordnungsgemäßes bEM-Protokoll sollte Datum, Teilnehmer, Gesprächsinhalte und vereinbarte Maßnahmen enthalten. Fehlen diese Angaben oder weicht das Dokument von der eigenen Erinnerung ab, sollte der Betroffene das zeitnah schriftlich anmerken. Wichtig ist, dass das Protokoll nicht einseitig vom Arbeitgeber erstellt wird. In der Praxis empfiehlt es sich, eigene Notizen zu machen und sich eine Kopie des Protokolls aushändigen zu lassen.

Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz zeigt, dass Gerichte bei Fälschungsvorwürfen genau hinschauen. Wer einen solchen Vorwurf erhebt, muss ihn belegen können. Ein bloßer Verdacht reicht für eine außerordentliche Kündigung nicht aus. Das gilt umso mehr, wenn das Arbeitsverhältnis über Jahre hinweg unbeanstandet geblieben ist.

Wer das Gefühl hat, der Arbeitgeber nutze das bEM nicht zur Unterstützung, sondern als Druckmittel, sollte sich ebenfalls anwaltlich beraten lassen. Auch die Verletzung der Fürsorgepflicht kann Konsequenzen haben – mehr dazu in unserem Beitrag zur Abfindung bei Fürsorgepflichtverletzung.

Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer? Handlungsempfehlungen

Das Urteil stärkt die Position von Arbeitnehmern, die mit einer außerordentlichen Kündigung konfrontiert sind. Es zeigt, dass Gerichte hohe Anforderungen an den Vortrag des Arbeitgebers stellen. Wer selbst betroffen ist, sollte einige Punkte beachten:

  • Fristen einhalten: Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam erscheint. Einen Überblick über das Verfahren bietet unsere Kündigungsschutzklage-Seite.
  • Unterlagen sichern: Bewahren Sie alle Dokumente auf – Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, bEM-Protokolle, E-Mails und Notizen. Sie können später entscheidend sein.
  • Vorwürfe ernst nehmen, aber nicht panisch werden: Ein Vorwurf wie eine angebliche Fälschung ist schwerwiegend. Aber die Beweislast liegt beim Arbeitgeber. Lassen Sie sich nicht zu voreiligen Erklärungen drängen.
  • Rechtliche Beratung suchen: Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht prüft, ob die Kündigung wirksam ist und welche Chancen eine Klage hat. Wenn Sie das Kostenrisiko scheuen, kann ein Prozessfinanzierer wie RechtStark die Finanzierung des Verfahrens prüfen – die Entscheidung über den Rechtsweg trifft aber immer der Anwalt.

Ein bEM-Protokoll bei Kündigung ist nicht automatisch ein Todesurteil – entscheidend ist, wie der Arbeitgeber damit umgeht. Wer zu Unrecht beschuldigt wird, sollte sich aktiv wehren. Auch wer eine Kündigung erhält und später über eine Abfindung verhandeln möchte, sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen. Ein Vergleich ist oft der pragmatische Weg – aber nur, wenn er auf einer soliden Grundlage verhandelt wird. Wer zu früh nachgibt, verschenkt möglicherweise Ansprüche. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag Kündigungsschutz gewonnen – und trotzdem wieder gekündigt? – er zeigt, wie wichtig ein sauberer Umgang mit dem eigenen Vortrag ist.

Fazit: Auch bei schweren Vorwürfen haben Arbeitnehmer Rechte

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gutes Beispiel dafür, dass auch bei schweren Vorwürfen wie einer angeblichen Fälschung eines bEM-Protokolls nicht automatisch der Arbeitgeber gewinnt. Die Gerichte prüfen genau, ob die Kündigung auf tragfähigen Tatsachen beruht und ob alle Fristen eingehalten wurden. Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, sollte schnell handeln, Beweise sichern und sich rechtlichen Beistand holen. Die Kosten einer Kündigungsschutzklage mag auf den ersten Blick abschrecken – doch wer sie gewinnt, hat oft nicht nur den Arbeitsplatz, sondern auch die Grundlage für eine ordentliche Abfindung gesichert. Einen Überblick über die wichtigsten Fragen rund um die Abfindung finden Sie auf unserer Abfindung nach Kündigung-Seite.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für eine kostenlose Ersteinschätzung, ob eine Prozessfinanzierung für Ihren Fall infrage kommt, können Sie sich an RechtStark wenden.

Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. RechtStark ist ein Prozessfinanzierer und keine Anwaltskanzlei; die rechtliche Vertretung übernimmt ein unabhängiger Rechtsanwalt.